BUNDjugend  

BUNDjugend Parteiencheck

Wir finden, dass soziale und ökologische Gerechtigkeit in der Politik stärker im Vordergrund stehen sollten. Daher haben wir die aktuellen Bundestagskandidat*innen aus Münster befragt, wie sie zu einigen unserer Forderungen stehen und ihre Antworten ausgewertet.

 

 

 

 

Hier findet ihr alle unsere Forderungen mit kurzer Erklärung, sowie die vollständigen Antworten der Kandidat*innen.

 

Wir fordern…

... den vollständigen Kohleausstieg bis 2030

Forderung: Kohle ist der klimaschädlichste Energieträger und Deutschland weiterhin Weltmeister bei der Förderung. Wir brauchen dringend einen sozialverträglichen Kohleausstieg, um die schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung, die vor allem die ärmsten Menschen dieser Welt zu spüren bekommen, zu verhindern. Wir fordern einen vollständigen Kohleausstieg bis spätestens 2030.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

 

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Wir wollen sofort mit dem Ausstieg beginnen, stellen uns aber einen Zeitraum bis 2035 vor, für den wir zudem eine soziale Flankierung fordern: Jährlich mind. 250 Mio. € aus einem Strukturfonds des Bundes. RWE und Co, die satte Profite gemacht haben, müssen zwingend zur Kasse gebeten werden!

Grüne: Um das international zugesagte deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 überhaupt noch schaffen zu können, werden wir unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz nehmen, den CO2-Ausstoß der verbleibenden Kohlekraftwerke analog zu den Klimazielen deckeln und bis 2030 komplett aus der Kohle aussteigen.

SPD: Als SPD wollen wir den Wandel zur treibhausgasneutralen Wirtschaft und Lebensweise verantwortungsvoll und sozialverträglich gestalten. Unser Ziel ist die weitgehende Treibhausgasneutralität bis 2050 durch Ausbau erneuerbarer Energien und Auslaufen der Kohlekraft. Energie muss aber auch bezahlbar bleiben.

CDU: Die Förderung der erneuerbaren Energien in Deutschland hat weltweit ein Beispiel gesetzt u. die Klimaziele müssen weiter verfolgt werden. Gleichzeitig braucht eine Wirtschafts- und Industrienation eine langfristig verlässliche, sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. 2030 ist daher vrs. nicht realisierbar.

FDP: Wir lehnen den Kohleausstieg zu einem konkreten Datum ab und setzen uns für einen Energiemix ein. Auf fossile Energieträger kann auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden, denn wir können nicht gleichzeitig aus der Atom- und der Kohle-Energie aussteigen. Das Tempo beim Zubau erneuerbarer Energien muss jedoch deutlich erhöht werden.

... die Schließung von Urananreicherungsanlagen und den Stopp von Atommüllhandel

Forderung: Im Widerspruch zum beschlossenen Atomausstieg wird in Deutschland weiterhin Uranbrennstoff in der Urananreicherungsanlage Gronau und der Brennelementefertigungsanlage Lingen hergestellt. Wir fordern, dass die Fertigung von Uranbrennstoff beendet wird, sowie ein generelles Verbot des Im- und Exports von Uranbrennstoffen und Atommüll.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Wir fordern, alle AKWs unverzüglich abzuschalten und die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen. Für die Kosten der Atommülllagerung müssen die Konzerne haften und der Atomausstieg muss ins Grundgesetz. Für die „Endlager“suche fordern wir einen Neustart ohne Gorleben und Schacht Konrad.

Grüne: Wir lehnen den Export von Brennelementen aus Deutschland ab und wollen ihn unterbinden. Wir wollen die Urananreicherung und Brennelemente Herstellung in Deutschland beenden. Und wir haben durchgesetzt, dass Deutschland keinen Atommüll mehr exportieren kann.

SPD: Den Ausstieg aus der Kernkraft konsequent umzusetzen, bedeutet auch, die Anreicherung von Uran zu beenden und nicht länger Uranbrennstoff und Atommüll ein- oder auszuführen. Als SPD wollen wir international und insbesondere in unseren Nachbarländern dafür werben, aus der Atomenergie auszusteigen.

CDU: Die Anlagen Gronau u. Lingen waren von Beginn an vom Atomausstieg ausgenommen u. verfügen über gültige, unbefristete Genehmigungen. Ein generelles Verbot von Im- u. Export von Uranbrennstoffen könnte auch das Aus für die medizinische Forschung und Anwendung (z.B. Krebstherapie) in Deutschland bedeuten.

FDP: Dieser Forderung stimmen wir teilweise zu. Brennelemente zur zivilen Nutzung akzeptieren wir generell, wenn gleich wir hier in Deutschland zum Ausstieg aus der Kernenergie stehen. Die Uranfabriken in Gronau und Lingen waren jedoch ausdrücklich vom Atomausstieg ausgenommen.

... ein generelles Frackingverbot

Forderung: Fracking ist eine Methode, bei der mithilfe von großen Wassermengen klimaschädliches Öl und Gas gefördert wird. Bei diesem Vorgehen kann das Grundwasser u.a. mit Schwermetallen und radioaktiven Substanzen verunreinigt werden und beinhaltet so neben den negativen Konsequenzen für das Klima auch ein großes gesundheitliches Risiko. Wir brauchen stattdessen einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien. Wir fordern ein generelles Frackingverbot.

(Nachträglicher Hinweis: Ein generelles Frackingverbot umfasst für uns ein Verbot der Förderung sowohl von unkonventionellen als auch von konventionellen Gasvorkommen mittels Fracking. Weitere Informationen dazu findet ihr hier: http://www.bund-konstanz.de/themen/fracking-am-bodensee/was-ist-fracking/unterschied-konventionell-oder-unkonventionell/)

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Ich stehe für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen. Fracking muss in jeder Gesteinsart und in jeder Tiefe verboten werden. Das betrifft auch Sandgesteine (Tight-Gas Reservoirs), für welche die Große Koalition Mitte 2016 die Anwendung der Fracking-Technik durchgesetzt hat.

Grüne: Wir kämpfen in Bund und Ländern für ein generelles Fracking-verbot und für einen kompletten, naturverträglichen Umstieg auf erneuerbare Energien, der die weitere Förderung von Gas und Öl obsolet macht.

SPD: Für mich ist klar: Im Münsterland soll es keine Förderung unkonventioneller Gasvorkommen durch Fracking geben. Als SPD wollen wir Fracking, wie es die USA praktizieren, verbieten und herkömmliche Erdgasförderung sehr viel strenger als bisher regulieren. Umwelt- und Wasserschutz ist nicht verhandelbar.

CDU: Die Bundesregierung hat schon 2016 ein Verbot von unkonventionellem Fracking ausgesprochen. Erlaubt sind lediglich vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken. Für konventionelle Fracking-Vorhaben wurden die bisherigen Regeln verschärft, besonders der Wasserschutz. Diesen Kurs unterstütze ich.

FDP: Ein pauschales Verbot von Fracking lehnen wir ab, da wir vielmehr eine Chance sehen, das Gelingen der Energiewende herbeizuführen. Die Technik darf jedoch nur dann einsetzbar sein, wenn gesellschaftliche Akzeptanz und höchste Umweltstandards gewährleistet sind. Dafür ist ein sachgerechter und verantwortungsbewusster Rechtsrahmen nötig.

... keine staatlichen Investitionen in klimaschädliche Unternehmen

Forderung: Im Jahr 2015 hatte der Bund Anlagen im Wert von 112 Mio. Euro in fossilen Unternehmen und auch weiterhin werden klimaschädliche Konzerne durch staatliche Investitionen unterstützt. Hier sind öffentliche Institutionen, die Länder und auch die Bundesregierung aufgefordert, zu deinvestieren und stattdessen in erneuerbare Energien zu investieren. Wir fordern, dass neue Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleunternehmen ausgeschlossen und die bestehenden Kapitalanlagen in den nächsten 5 Jahren beendet werden.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Öffentliche Gelder, inklusive der Pensionsrücklagen und Rentenkassen, müssen umgehend aus Anlagen in Unternehmen der fossilen Energiebranche abgezogen werden. Keine staatliche Unterstützung von Klimakillern wie RWE, Wintershall & Co! Dies gilt auch für die Investitionen der staatseigenen KfW-Bank.

Grüne: Wir wollen das Geld aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen abziehen. Öffentliche Einrichtungen und der Bund sollen mit gutem Beispiel vorangehen. Unternehmen sollen ihre Klimarisiken offenlegen. Wir wollen zudem eine Zertifizierung einführen, damit für Anleger*innen Alternativen erkennbar sind.

SPD: Münster geht voran und verzichtet als erste Stadt auf klimaschädliche Geldanlagen. Auch im Land und Bund setzen wir uns als SPD dafür ein, dass in nachhaltige Finanzanlagen investiert wird, die neben ökologischen Standards auch soziale Bewertungsmaßstäbe beinhalten und erneuerbare Energie fördern.

CDU: Keine Zustimmung. Anreize für klimafreundliche staatliche Investitionen zu setzen ist richtig, allerdings darf dies nicht durch bundesweite Verbote geschehen. Solche Regelungen führen zu Verlagerungen von Geschäftszweigen ins Ausland, sodass hier nur internationale Klimavereinbarungen Abhilfe schaffen können.

FDP: Ein Zeitraum von 5 Jahren ist zu kurz. Eine Energiewende und eine 180 Grad Drehung in der Umweltpolitik kann nicht von heute auf morgen erfolgen. Die Investitionen können erst beendet werden, wenn auf fossile Energien insgesamt verzichtet werden kann, wobei ein langsamer Abbau, abhängig von der steigenden Nutzung erneuerbarer Energien notwendig ist.

... ein Verbot von Massentierhaltung

Forderung: Allein in Deutschland werden jährlich 58 Millionen Schweine, 630 Millionen Hühner und 3,2 Millionen Rinder geschlachtet: Sie werden in Tierfabriken eingepfercht, auf Hochleistung gezüchtet und bekommen präventiv große Mengen an Antibiotika. Das ist schlecht für die Tiere, den Menschen und die Umwelt. Wir fordern ein Verbot von Massentierhaltung.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Industrielle Massentierhaltung ist weder tiergerecht noch ethisch vertretbar. Sie geht in der Regel mit Umweltbelastung und Arbeitsplatzvernichtung einher. Wir wollen eine tiergerechte Nutztierhaltung mit Bestandsobergrenzen für Regionen und Standorte.

Grüne: Wir wollen aus der Massentierhaltung aussteigen. Den Umbau der Tierhaltung wollen wir auf drei Beine stellen: – Die Regeln müssen stimmen: Die Tiere brauchen mehr Platz, Auslauf, Licht und Beschäftigung. Wir beenden das Tier Leid, das Küken töten, Amputationen und Qualzucht verursacht. – Das Richtige fördern: Die Bäuer*innen müssen diesen Umbau mitgehen können. Gute Tierhaltung muss sich auch wirtschaftlich lohnen. Dafür sorgen wir durch gezielte Förderung. – Wissen, was drin ist: Wir wollen bei Fleisch und Milch eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die einleuchtet – so wie es das für Eier schon gibt.

SPD: Als SPD wollen wir, dass alle Betriebe die Produktion nachhaltig und an der Tierwürde ausrichten und mit einem modernen Tierschutz die Haltungsbedingungen verbessern. Um allen gesunde, umweltfreundliche und bezahlbare Lebensmittel zu bieten, benötigen wir ökologische und konventionelle Landwirtschaft.

CDU: Keine Zustimmung. Bereits heute geht es Tieren in der landwirtschaftlichen Haltung aller Größenordnungen in Deutschland besser als vor 20-30 Jahren. Diese Entwicklung fördert die Union weiter. Ziel ist die Vereinbarkeit von hohen Schutzstandards für die Tiere mit der Wirtschaftlichkeit unserer landwirtschaftl. Betriebe.

FDP: Wir setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein. Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben oder zu ehrgeizige Tierwohl-Zertifizierungen lehnen wir jedoch ab.

... einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Supermärkte

Forderung: Im Lebensmitteleinzelhandel entstehen jährlich rund 2,58 Mio. Tonnen Lebensmittelabfall. 2,4 Mio. Tonnen davon könnten vermieden werden. Wir fordern einen gesetzlichen Wegwerfstopp für vermeidbaren Abfall im Einzelhandel.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Ja, ein Wegwerf-Verbot von Lebensmitteln im Handel halten wir für dringend erforderlich. Ein Drittel der Lebensmittel in Deutschland landet auf dem Müll. Der Lebensmittelhandel ist für ein Viertel dieser Lebensmittelverschwendung verantwortlich.

Grüne: Wir wollen verbindliche Reduktionsziele für alle Akteure der Lebensmittelkette aufstellen und Supermärkte ab einer gewissen Größe dazu verpflichten, nicht verkaufte, aber noch gute Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Genießbare Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in die Tonne.

SPD: Um die Verschwendung von Lebensmitteln gemäß UN-Nachhaltigkeitszielen zu reduzieren, müssen wir die gesamte Wertschöpfungskette einbeziehen, auch den Einzelhandel. Preisnachlässe für Unverkauftes oder kostenlose Abgabe an gemeinnützige Organisationen sind für uns als SPD konkrete denkbare Maßnahmen.

CDU: Natürlich unterstütze ich eine weitere Reduktion der Lebensmittelabfälle. Die Union setzt hier allerdings nicht auf gesetzliche Verbote, sondern auf Information, Sensibilisierung, Dialog und Forschung. Beispielhaft ist hier die Initiative „Zu gut für die Tonne“ des Bundeslandwirtschafts-Ministeriums.

FDP: Ein pauschales Verbot kann auch hier nicht die Lösung sein, denn es würde schlicht ein hoher Bürokratieaufwand für den Einzelhandel und die jeweiligen Behörden, die mit der Kontrolle und Überwachung beauftragt würden, entstehen. Vielmehr gilt es die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Weitergabe von Lebensmitteln zu überprüfen.

... keine Patente auf Tiere und Pflanzen

Forderung: Es gibt zunehmend Patente auf das Erbgut von Pflanzen und Tieren. Deren Besitz kostet Millionenbeträge, die sich nur weltweit agierende Unternehmen leisten können. Diese können die Verwendung ihrer Patente verbieten und den Preis für ihre Produkte beliebig hoch festsetzen. Die Welternährung droht dadurch immer mehr in Abhängigkeit einiger weniger Konzerne zu geraten. Wir fordern ein Verbot der Patente auf Tiere und Pflanzen.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: DIE LINKE will Patente auf Leben verbieten. Global agierende Nahrungsmittelkonzerne setzen die natürliche Fortpflanzung, Gene, die Lebewesen und Pflanzen selbst einer technischen Erfindung gleich und wollen diese patentieren lassen. Wir sagen: Kein Milliardengeschäft mit unseren Lebensgrundlagen!

Grüne: Wir sind grundsätzlich gegen Patente auf Leben. Wir treten für eine entsprechende Klarstellung im Europäischen Patentübereinkommen und eine Nachschärfung der EU-Biopatentrichtlinie ein – und achten darauf, dass die europäischen Bestimmungen im Rahmen von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA keine Aufweichung erfahren.

SPD: Ich lehne Patente auf Pflanzen und Tiere sowie gentechnisch veränderte Organismen in der Landwirtschaft ab. Deutschland muss sich in der EU bei der Zulassung für GVOs kritisch positionieren. Wir müssen verhindern, dass sich durch Patente Nutzungsrechte in den Händen weniger Konzerne konzentrieren.

CDU: Die weltweit steigende Zahl von Patentanmeldungen auf Tiere und Pflanzen sehe ich kritisch. Wie die CDU spreche ich mich gegen Patente auf herkömmliche Züchtungsverfahren aus und wende mich auch auf EU-Ebene gegen die Patentierbarkeit von landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen.

FDP: Die Ausnutzung eines Patentes auf Kosten anderer, um diese in eine Abhängigkeit zu drängen und sich dadurch zu bereichern ist verachtenswert und gilt es zu bekämpfen. Positivbeispiele, wie das des „Golden Rice“ zeigt jedoch, dass ein pauschales Verbot von Patenten fehlgeleitet ist und nicht pauschal gefordert werden kann.

... Subventionen nur noch für ökologische Kleinbetriebe

Forderung: Im Durchschnitt bezieht ein landwirtschaftlicher Betrieb in Deutschland heute 44% seines Einkommens aus EU-Subventionen. Die Verteilung ist gesellschaftlich und ökologisch nicht akzeptabel: 20% der Direktzahlungen entfallen auf intensiv arbeitende Großbetriebe und Agrarkonzerne (0,5% der Höfe). Ein vergleichbarer Anteil entfällt auf die kleineren 70% der Höfe – je weniger als 10.000 Euro. Außerdem entstehen ökologische Schäden durch die konventionelle Landwirtschaft. Wir fordern, Subventionen nur noch an kleinere Betriebe, die ökologisch arbeiten, zu vergeben.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Die LINKE fordert, den Abbau ökologisch kontraproduktiver steuerlicher Vergünstigungen und Subventionen. Statt Agrarkonzerne müssen regionale Produktions- und Verkaufsstrukturen, bäuerliche, genossenschaftliche und ökologische Landwirtschaft gefördert werden.

Grüne: Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 ist für uns die Hauptsache, dass künftig öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistung verteilt wird, also zum Beispiel bei Tier-, Umwelt- und Naturschutz. Jede Reform, die zu diesem Ziel beiträgt, werden wir unterstützen.

SPD: Subventionen in der Landwirtschaft sollen gezielt die erhalten, die auch zum Schutz der Natur, des Klimas und des Tierwohls beitragen. Daher setzen wir uns als SPD für einen schrittweisen Ausstieg aus der pauschalen Förderung landwirtschaftlich bewirtschafteter Fläche bis zum Jahr 2026 ein.

CDU: In Deutschland werden kleine und mittlere Betriebe durch höhere EU-Subventionen pro Hektar bereits bessergestellt als Großbetriebe. Gleichzeitig muss die Marktorientierung in der Landwirtschaft gefördert werden. Als Landschaftsökologin setzte ich mich auch dafür ein, dass Böden geschont werden.

FDP: Freie Demokraten sehen Subventionen grundsätzlich als kritisch an, denn hierdurch wird in den freien Markt eingriffen. Eine Subventionierung ausschließlich kleinerer, ökologischer Betriebe, ist vor diesem Hintergrund kaum zu rechtfertigen.

... einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Forderung: Der motorisierte Individualverkehr ist einer der Hauptverursacher von Luftschadstoffen und Lärm. Wir wollen, dass mehr Menschen auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen und Mobilität keine Sache des Geldbeutels ist. Wir fordern einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Ja, wir wollen die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs attraktiver und billiger machen. Wir fordern flächendeckend Sozialtickets für einkommensschwache Haushalte, eine Sozial-Bahncard sowie kostenlose Schüler- und Azubitickets und perspektivisch eine völlig fahrscheinlose Nutzung.

Grüne: Wir wollen die Subventionen für den Autoverkehr, etwa die Steuervergünstigung von Diesel, abbauen und gezielt in den Ausbau von Bahn und ÖPNV investieren. Umweltfreundliche Mobilität darf wirklich keine Frage des Geldbeutels sein, um Verkehr und Energieverbrauch zu begrenzen, muss aber auch der ÖPNV einen – bezahlbaren – Preis haben.

SPD: Wünschenswert, aber um Straßen und Umwelt zu entlasten, Schadstoffe und Lärm zu reduzieren, müssen wir zuerst den ÖPNV ausweiten und attraktiver machen. Bund und Länder müssen den ÖPNV noch besser finanziell unterstützen, damit Mobilität bezahlbar, modern und umweltfreundlich gestaltet werden kann.

CDU: Der ÖPNV ist zur Gewährleistung der Mobilität und aus ökologischen Gründen unverzichtbar. Die CDU setzt auf die intelligente Vernetzung verschiedener Verkehrsangebote mithilfe der Digitalisierung, inkl. Carsharing. Auch Fahrradmobilität muss gefördert werden, dafür ist Münster ein gutes Beispiel.

FDP: Die Idee vom kostenlosen ÖPNV ist mangels Finanzierbarkeit bereits in vielen Städten gescheitert. Eine umfassende Nutzungsmöglichkeit und niedrigschwelliger Zugang wird bereits durch entsprechende Vergünstigungen gesichert, z.B. für Geringverdiener, Senioren, Schüler und Studenten.

... einen klaren Vorrang von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr gegenüber dem Autoverkehr

Forderung: Im Verkehrssektor haben seit den 90er-Jahren  keine  Emissionsminderungen  stattgefunden. Der neue Bundesverkehrswegeplan bedeutet eine weiterhin auf das Auto fokussierte und umweltschädliche Verkehrspolitik. Wir fordern einen klaren Vorrang von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr gegenüber dem Autoverkehr.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind ungerecht: Milliarden Euro werden in Straßen- und Flugverkehr investiert statt in umweltfreundliche Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. DIE LINKE will eine sozial-ökologische Verkehrswende, die den ÖPNV, Fuß- und Radverkehr fördert.

Grüne: Wir wollen ein Zukunftsprogramm Nahverkehr auflegen und jedes Jahr mit einer Milliarde ausstatten. Die Mittel für den Bau von Rad- und Radschnellwegen wollen wir vervielfachen und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr verbessern, etwa durch den Bau sicherer Abstellanlagen an Bahnhöfen und die Radmitnahme in allen Zügen.

SPD: Wir stehen als SPD für die Gleichberechtigung von Fuß-, Rad-, öffentlichem Nah- und Autoverkehr, sofern das Auto zu einem emissionsfreien Verkehrsmittel weiterentwickelt wird. Gerade in Münster müssen aber Rad und ÖPNV Vorrang haben. Da geht es vor allem um bessere Infrastruktur z.B. mit einer Stadtbahn.

CDU: Mit neuen intermodalen Mobilitätskonzepten müssen die verschiedenen Verkehrsträger zweckmäßig miteinander vernetzt werden. Die CDU fördert weiterhin Elektromobilität wie auch Radschnellwege. Ziel ist nicht eine starre Regelung, sondern ein individueller Reduktionsplan für jede Kommune, der Spielraum lässt.

FDP: In die Verkehrsinfrastruktur muss insgesamt investiert werden und nicht lediglich in einzelne Verkehrsträger, wobei der Bund in den nächsten 20 Jahren jährlich mindestens 2 Mrd. Euro investieren soll. Die Investition in Fuß-, Rad und ÖPNV obliegt hierbei den Kommunen und sollte natürlicherweise gleichberechtigt berücksichtigt werden.

... keine Erweiterung des Autobahnnetzes

Forderung: Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans sieht einen weiteren starken Ausbau des Autobahnnetzes vor. Stattdessen wären mehr Investitionen in eine ökologische und zukunftsfähige Mobilität notwendig. Wir fordern, dass es keinen weiteren Ausbau des Autobahnnetzes gibt.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Klar, DIE LINKE hat sich beim Bundesverkehrswegeplan immer dafür eingesetzt, der Schiene den Vorrang gegenüber dem Straßenbau zu geben; z.B. in Sachen zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Münster-Dortmund. In diesem Sinne muss es mittelfristig zu einem Ende immer neuer Autobahnausbauprojekte kommen.

Grüne: Der Bundesverkehrswegeplan ist mit seiner einseitigen Fokussierung auf Straßenbau zukunftsvergessen. Stattdessen wollen wir einen Bundesnetzplan, der die Kombination umweltfreundlicher Verkehrsmittel und gute Umsteigemöglichkeiten in den Vordergrund stellt. Dazu gehört etwa der Deutschlandtakt im Bahnverkehr.

SPD: Für uns als SPD gilt: Erhalt und Ersatz vor Aus- und Neubau, wobei ein Fokus auf der Reduzierung von Engpässen und Staus liegt. In die Schiene soll künftig bei Neu- und Ausbauprojekten mindestens genauso viel investiert werden wie in die Straße. Daneben hat der Bau von Radschnellwegen hohe Priorität.
(Anmerkung: In unsere Bewertung dieser Antwort ist auch die Antwort der SPD zu unserer Forderung nach einem Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen eingeflossen, in der sie von einem geplanten Ausbau der Straßeninfrastruktur schreiben.)

CDU: Generell sollen deutsche Straßen, Schienen und Wasserwege weiter gestärkt werden, um unsere weltweit beispielhafte Infrastruktur zu erhalten und vorhandene Lücken zu schließen. Der Ausbau von Autobahnen muss bedarfsgerecht und mit Augenmaß erfolgen. Die Förderung des ÖPNV u. des Radverkehrs ist ebenso wichtiger Bestandteil für eine zukunftsfähige Mobilität.

FDP: Hier müssen wir widersprechen, denn gerade im Stauland Nr. 1, Nordrhein- Westfalen, sehen wir, wohin das führt. Neben der Instandsetzung der vorhandenen Straßen, müssen auch weitere Autobahnen gebaut werden, da die Verkehrsströme zunehmen und nicht lediglich über den öffentlichen Nahverkehr aufgefangen werden können.

 

... keine Subventionen für Flughäfen und eine angemessene Besteuerung des Flugverkehrs

Forderung: Durch Subventionen getrieben, ist der Flugverkehr heute schon weltweit für 5% der globalen Erwärmung verantwortlich, da neben CO2 auch besonders umweltschädliche Abgasemissionen in hohen Luftschichten entstehen. Wir fordern eine angemessene Anwendung der Energie- und Mehrwertsteuer sowie eine Beendigung von staatlichen Subventionen für Flughäfen.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Ja, die Zuschüsse für Flughäfen sollen gestrichen werden. DerFlugverkehr muss so weit wie möglich auf die Schiene. Gegen den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb fordern wir u.a. eine einheitliche Kerosinsteuer in der EU. Der Ausbau weiterer Flugkapazitäten ist sofort zu beenden.

Grüne: Der umweltfreundliche Bahnverkehr wird gegenüber dem klimaschädlichen Flugverkehr extrem unfair behandelt. Deshalb müssen Fluggesellschaften endlich gerecht besteuert werden. Es ist nicht einzusehen warum Airlines von der Kerosinsteuer befreit sind und unsinnige Regionalflughäfen subventioniert werden. Das wollen wir beenden.

SPD: Der Luftverkehr hat eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Klimaziele. Wir wollen den CO2 Ausstoß verringern, aber auch unsere Anbindung an globale Handels- und Verkehrsströme gewährleisten. Subventionsabbau und Steuererleichterungen sind schrittweise, aber nur sozial- und standortverträglich denkbar.

CDU: Die CDU setzt für die Umsetzung des deutschen Klimaschutzplans 2016 auf marktwirtschaftliche Instrumente und modernste Technologien. Darüber hinaus soll mit Forschungsförderung die Produktion emissionsarmer Flugzeuge (Lärm, Schadstoffe) realisiert werden.

FDP: Freie Demokraten sehen Subventionen grundsätzlich als kritisch an und wir wollen alle bestehenden staatlichen Subventionen entsprechend überprüfen lassen. Dennoch müssen Flughäfen, genauso wie Häfen, angemessen weiterentwickelt werden, da Sie einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge darstellen.

... ein Nachtflugverbot

Forderung: Der Flugverkehr wächst stetig und führt zur Ausweitung der Flugzeiten in die Nachtstunden. Diese Ausweitung wirkt sich auf die Lebensqualität und Gesundheit durch eine gestörte Nachtruhe der in Flughafennähe lebenden Menschen aus. Auch für die Umwelt hat die Ausweitung des Flugverkehrs negative Konsequenzen und sollte durch alternative Verkehrsmittel aufgefangen werden. Wir fordern ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Ja, wir setzen uns für ein bundesweites Nachtflugverbot an allen stadtnahen Flughäfen ein. Dieses Nachtflugverbot muss im Bundesluftverkehrsgesetz verankert werden. Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden.

Grüne: Fluglärm macht krank. Seit Jahren belegen dies zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen. Um die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen, muss der Schutz der gesamten Nachtzeit (22 bis 6 Uhr) gesetzlich gewährleistet sein.

SPD: Bei der Reduktion von Fluglärm setzen wir als SPD stattdessen auf den Ausbau des Lärmschutzes an und um Flughäfen, Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge und auf den Dialog mit den Bürger*innen. Bei allen Planungen müssen sie frühzeitig einbezogen werden.

CDU: Die Regelungen zur Nachtflugzeit müssen situationsgerecht gestaltet werden (bzgl. Bevölkerungsdichte, Lärmbelastung, wirtschaftliche Chancen).

FDP: Ein pauschales Nachtflugverbot lehnen wir ab. Entsprechende Beschränkungen gibt es daneben bereits an vielen Flughäfen, wie beispielsweise am Flughafen Düsseldorf, oder dem Flughafen Frankfurt. Die entsprechenden Regelungen sehen beispielsweise vor, dass Flugzeuge zu bestimmen Uhrzeiten nur landen dürfen.

... en Tempolimit von 30 km/h in Innenstädten

Forderung: Eine Tempobegrenzung auf 30 km/h in Innenstädten stellt einen unverzichtbaren Beitrag für mehr Sicherheit, weniger Lärm und weniger Abgase in den Städten und Gemeinden dar. Die Tempobegrenzung steigert die Attraktivität zeitgemäßer, umweltschonender Alternativen zum motorisierten Individualverkehr. Wir fordern ein flächendeckendes Tempolimit von 30 km/h in Innenstädten.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Wir wollen Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in den Städten und Gemeinden, damit es für alle entspannter und sicherer wird.

Grüne: Wir wollen Städten mehr verkehrsrechtliche Möglichkeiten geben, innerstädtischen Verkehr zu lenken, zu begrenzen und sicherer zu machen. Dazu sollen sie u.a. das Recht erhalten, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Tempobeschränkungen wie Tempo 30 zu entscheiden.

SPD: Nicht überall. Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität. Maßnahmen müssen aber nachvollziehbar sein und von den Verkehrsteilnehmenden akzeptiert werden. Innerstädtische Tempogrenzen sollen standortabhängig geprüft, im Dialog mit Anwohner*innen entwickelt und dann konsequent umgesetzt werden.

CDU: Eine situationsangepasste Geschwindigkeitsregelung ist einer grundsätzlichen starren Absenkung der Geschwindigkeitsvorgaben vorzuziehen. Der Bundesverkehrsminister hat zudem jüngst die Anordnung von Tempo 30 vor Bereichen wie Schulen oder Kindergärten auch auf Hauptverkehrsstraßen erleichtert.

FDP: Ein pauschales Tempolimit lehnen wir ab, denn die Innenstädte müssen auch in Zukunft erreichbar sein. Aktuelle Studien zeigen daneben, dass ein Tempolimit keine Einsparung bei den Immissions- und Abgaswerten erzielt. Keine Symbolpolitik, sondern ein Gesamtverkehrskonzept für jede einzelne Kommune ist somit notwendig.

... ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen

Forderung: Die Raserei auf deutschen Autobahnen treibt nicht nur die Unfallstatistik nach oben, sondern trägt auch mit zum Klimawandel bei. Eine Tempobegrenzung auf 120 km/h würde die Sicherheit steigern, den Verkehrsfluss verbessern, einen Strategiewechsel bei Automobilherstellern bewirken und dadurch die Umwelt und den Verbraucher entlasten. Wir fordern ein generelles Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Ja, eine Tempoobergrenze von 120 km/h ist ein effektiver Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und reduziert den Verkehrslärm und Kohlendioxid-Ausstoß deutlich.

Grüne: Ein generelles Tempolimit ist in Deutschland überfällig. Wir wollen die gefährliche und klimaschädliche Raser Kultur auf Autobahnen, Landstraßen sowie in Städten beenden. Überhöhte Geschwindigkeiten und grob verkehrswidriges Verhalten wollen wir strenger sanktionieren.

SPD: Wir wollen als SPD die Höchstgeschwindigkeit dort begrenzen, wo es sinnvoll ist und nachweislich die Sicherheit erhöht. Zur Reduktion von CO2-intensivem Stau wollen wir bedarfsgerecht unsere Straßeninfrastruktur ausbauen. Persönlich kann ich mir auch strengere Tempogrenzen vorstellen.

CDU: Die CDU will keinen bevormundenden Staat, der vorschreibt, wie sich die Menschen fortbewegen. Deshalb lehne auch ich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab. Beschränkungen sind dort geboten, wo es Gefahrenstellen oder die Nachtruhe der Anwohner erfordern.

FDP: Ein pauschales Tempolimit lehnen wir ab. Dort, wo freie Fahrt möglich ist, soll sie den Bürgerinnen und Bürgern auch gewährt werden – ohne Einschränkung des Tempos.

... ein Verbot aller Rüstungsexporte

Forderung: Deutschland ist einer der größten Rüstungsexporteure weltweit. Exporte ganzer Waffenfabriken auch in Spannungsregionen werden von der Bundesregierung genehmigt. Auch lässt sich der weitere Verbleib der Rüstungsgüter nie ganz kontrollieren. Wer Fluchtursachen bekämpfen möchte, sollte keine Rüstungsgüter exportieren. Wir fordern ein konsequentes Verbot aller Rüstungsexporte.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Wir wollen das Verbot von Rüstungsexporten und die Einstellung der Rüstungsproduktion in Deutschland. Jede exportierte Waffe dient der Aufrüstung eines anderen Landes. Waffenexporte fördern Unterdrückung und ermöglichen, dass anderswo Konflikte gewaltsam ausgetragen und Kriege geführt werden.

Grüne: Rüstungsexporte außerhalb der NATO und EU müssen wieder zur Ausnahme werden. Wir wollen klare Regeln in einem Rüstungsexportkontrollgesetz verbindlich machen und nur in explizit zu begründeten Ausnahmen Lieferungen zulassen, aber nicht mehr an Länder, die Menschenrechte missachten oder in Kriege verwickelt sind.

SPD: Differenzierter: Die SPD hat die restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es bisher gegeben hat. Wir fordern jetzt ein generelles Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato bei einer gleichzeitigen Begrenzung von Rüstungsexporten insgesamt.

CDU: Ein absolutes Verbot aller Rüstungsexporte ist nicht angemessen, auch im Hinblick auf unsere Verbündeten. Die CDU wird sich für die weltweite Umsetzung des internationalen Waffenhandelsvertrags und die vollständige Implementierung des VN-Kleinwaffenabkommens einsetzen.

FDP: Waffenlieferungen in Krisengebiete dürfen keinesfalls erfolgen. Anstelle eines pauschalen Verbotes fordern wir jedoch ein Rüstungsexportgesetz, welches die bestehenden nationalen, europäischen und internationalen Exportrichtlinien präzisiert und zu mehr Transparenz im Regierungshandeln und zu besserer Beteiligung des Bundestags führt.

... eine gerechte Einwanderungspolitik und einen sofortigen Abschiebestopp

Forderung: Kriege, ungerechte Handelspolitik, Ausbeutung, Landraub, Klimawandel… All das bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen auf der Welt und zwingt sie zur Flucht. Und die Verantwortung für die Entstehung dieser Fluchtgründe tragen zu großen Teilen wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland. Nicht zuletzt deshalb müssen wir solidarisch mit geflüchteten Menschen umgehen und dürfen sie nicht abschieben. Abschiebungen v.a. in Krisengebiete bedeutet oft Lebensgefahr für die Menschen. Wir fordern eine gerechtere Einwanderungspolitik und einen sofortigen Abschiebestopp.

 

Die Linke

Hubertus Zdebel

Grüne

Maria Klein-Schmeink

SPD

Robert von Olberg

CDU

Sybille Benning

FDP

Jörg Berens

 

Die Linke: Das Grundrecht auf Asyl ist wiederherzustellen. Menschenrechte kennen keine Obergrenze. Wir teilen die Menschen nicht ein in „verwertbar“ und „unproduktiv“ und benennen die europäische Mitschuld an Fluchtursachen: Armut, globale Ungerechtigkeit, Kriege um Rohstoffe, Unterstützung von Diktaturen.

Grüne: Das Recht auf Asyl, Stärkung des Resettlements, ein faires Einwanderungsgesetz und Bekämpfung von Fluchtursachen sind grüne Kernpunkte. Wir setzen uns ein für qualitativ hochwertige Asylverfahren und effektive Bleiberechtsregelungen. Abschiebungen in Krisen- und Konfliktregionen lehnen wir ab.

SPD: Das Recht auf Asyl darf nicht verwässert werden. Die Unterbringung Geflüchteter muss in der EU solidarisch stattfinden. In Kriegsgebiete wie Afghanistan darf nicht abgeschoben werden. Einwanderung jenseits des Asyls wollen wir als SPD durch ein modernes und transparentes Einwanderungsgesetz ermöglichen.

CDU: Wie kein anderes Land steht Deutschland zu seinen humanitären Verpflichtungen. Dennoch muss die Zahl der ankommenden Flüchtlinge spürbar reduziert und Abschiebungen in sichere Herkunftsländer müssen weiter durchgeführt werden. Fluchtursachen gilt es in den Heimatländern der Menschen zu bekämpfen, um dort den Menschen Perspektiven zu geben.

FDP: Für ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln setzt sich die FDP bereits seit Jahren ein. Fehlen auch die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Asyl, gehört es zum funktionierenden Rechtsstaat, dass Menschen entsprechend rückgeführt werden. Dies muss immer im Einzelfall geprüft werden und kann nicht pauschal ausgeschlossen werden.

 

Unser Flyer (zum Vergrößern auf das Bild klicken):

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anmerkung: Unsere Bewertung (Daumen hoch: Zustimmung, Daumen seitlich: teilweise Zustimmung/unklare Antwort, Daumen runter: Ablehnung) bezieht sich auch darauf, für wie glaubwürdig wir die jeweilige Antwort halten und kann deshalb auch von der angegebenen Position der jeweiligen Kandidat*innen abweichen (wenn beispielsweise Zustimmung zu einem Verbot angegeben wurde, aber in der Antwort dann Ausnahmen genannt werden).

 

Wir haben uns bewusst dazu entschieden, der AfD hier keine Plattform zu geben. Das Programm der AfD lehnen wir aus ökologischen und vor allem menschlichen Gründen ab. Eine ausführlichere Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms findet ihr hier:

https://www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bewertung-des-afd-grundsatzprogramms/

 

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