BUNDjugend Nordrhein-Westfalen  

Parteiencheck Europawahl 2019

Wir setzen uns ein für ein demokratisches Europa, das die Klimakrise wirksam bekämpft und ein gutes Leben für alle schafft. Dafür müssen soziale und ökologische Gerechtigkeit in der EU-Politik an erster Stelle stehen. Gemeinsam mit der BUNDjugend NRW und der NAJU NRW haben wir die Parteien befragt, wie sie zu einigen unserer Forderungen stehen und ihre Antworten ausgewertet.

Wir rufen dazu auf, an der Europawahl am 26. Mai teilzunehmen. Geh wählen und nutze deine Stimme! Für Veränderung ist aber immer auch gesellschaftlicher Druck nötig, also schließe dich mit anderen zusammen und werde selbst aktiv für eine bessere Welt!

Hier findet ihr alle unsere Forderungen mit kurzer Erklärung, sowie die vollständigen Antworten der Kandidat*innen.

Wir fordern…

... absolute Emissionsbegrenzungen statt Emissionshandel.

Der europäische Emissionshandel als Instrument zur Reduzierung von CO2-Emissionen ist gescheitert, die großen CO2-Emittenten haben sogar davon profitiert. Die klimaschädliche Industrie muss in vielen Fällen komplett verboten werden (siehe Kohleausstieg) oder ansonsten ihre eigene Produktionsweise ändern, anstatt in oft wirkungslose Projekte im Ausland zu investieren. Hierzu bedarf es auch der verstärkten Förderung von Maßnahmen zur Energieeinsparung.
Wir fordern absolute gesetzlich festgelegte und kontrollierte Emissionsbegrenzungen, die so berechnet werden, dass das 1,5 Grad-Ziel erreicht werden kann.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei

Freie Wähler







Die Linke
:
Ja, das findet auch DIE LINKE. Wir orientieren uns an der Förderung des »Nullemissionsziel«. Dafür müssen die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2050 um 95 Prozent. Der Emissionshandel hat als zentrales Klimaschutzinstrument der EU komplett versagt. Stattdessen braucht es verbindliche EU-Vorgaben.

B90/Die Grünen:
Ja. Die Anzahl der Zertifikate im Emissionshandel muss entsprechend dem Pariser Klimaziel weiter reduziert werden. Nur so entfaltet der CO₂-Preis eine echte Lenkungswirkung.

SPD: /

CDU:
Nein. Der Emissionshandel hat in der Tat lange nicht funktioniert. In den letzten Monaten hat sich der Preis jedoch vervierfacht und er funktioniert sehr gut. Es gehen schon Kohlekraftwerke vom Netz, weil der Preis gestiegen ist.

FDP:
Nein. Wir wollen, dass CO2-Reduktionsziele für die EU ambitioniert, aber auch systemisch sinnvoll, langfristig verlässlich und mit realistischem Aufwand erreichbar gesetzt werden. Zentral ist hierbei der Europäische Emissionshandel, der auf weitere Sektoren wie Verkehr und Wärme ausgedehnt werden muss.

Piraten:
Ja. Selbst dann ist es fraglich, ob ein Klimawandel, der die nachfolgenden Generationen noch stärker treffen wird, aufhaltbar ist.

ÖDP:
Stimme zu.

Familien-Partei:
Ja, eine absolute Begrenzung ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig! Jedoch ist der Emissionshandel ein gutes Instrument, sofern er richtig angewendet wird. Der gewünschte Innovationsdruck würde bei einer jährlichen Verknappung von 4% aller Emissionspapiere erreicht werden.

Tierschutzpartei:
Dafür. Dies wird die größte Herausforderung des Jahrhunderts sein. Dementsprechend sind alle politischen Möglichkeiten auszuschöpfen, den klimaschädlichen CO2-Ausstoß und Äquivalente zu reduzieren.

FREIE WÄHLER:
NEIN. Die FREIEN WÄHLER stehen zur Erfüllung des Pariser Klimavertrags. Dazu sollte auch auf die Weiterentwicklung des Emissionshandels gesetzt werden, welcher der emissionsintensiven Industrie eine Emissionshöchstgrenze vorgibt.

... den vollständigen Kohleausstieg bis 2030.

Kohle ist der klima- und gesundheitsschädlichste Energieträger und dabei nicht einmal effizient: Sie ist für 75% der CO2-Emissionen in der europäischen Energiewirtschaft verantwortlich, produziert aber nur 25% des Stroms. Wir brauchen dringend einen sozialverträglichen Kohleausstieg in Europa, um die schlimmsten Folgen der globalen Erwärmung, unter denen vor allem die ärmsten Menschen dieser Welt leiden, zu verhindern und die Erhitzung noch auf 1,5 Grad begrenzen zu können. Wir fordern einen vollständigen Kohleausstieg, der sofort beginnt und bis spätestens 2030 abgeschlossen ist.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
Ja. Der Kohleausstieg muss europaweit sofort beginnen und bis 2030 abgeschlossen sein. Deutschland soll hier seine europäische Verantwortung wahrnehmen, indem es zunächst die 20 ältesten Braunkohlemeiler über 100 MW Leistung bis 2020 stilllegt und die verbleibenden Kohlekraftwerke drosselt.

B90/Die Grünen:
Ja. Länder wie Frankreich, Dänemark, Schweden, Österreich, die Niederlande oder Italien haben sich der globalen Allianz für den Kohleausstieg angeschlossen, die sich für einen Kohleausstieg bis spätestens 2030 ausspricht. Diesen Vorreitern muss sich die Europäische Union anschließen, statt an der klimaschädlichen Kohle festzuhalten.

SPD: /

CDU:
Nein. Ein Kohleausstieg bis 2030 ist nicht machbar. Die Kohlekommission hat unter Beteiligung der Umweltverbände das Jahr 2038 festgelegt. Da wir auch gleichzeitig aus der Kernenergie aussteigen, ist dies ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir sollten dies umsetzen.

FDP:
Nein. Die Pariser Klimaschutzziele erreichen wir nur mit einer international abgestimmten Politik. Wir halten daher einen nationalen Alleingang beim Kohleausstieg für nicht zielführend. Durch ein internationales Emissionshandelssystem können wir CO2-Emissionen weltweit am besten reduzieren.

Piraten:
Ausstieg aus der Kohleverstromung ist technisch bis zum Jahr 2030 problemlos machbar. Alle notwendigen Erzeugungs- und Speichertechnologien sind entwickelt worden. Ein möglichst schneller Ausstieg ist erforderlich, um das Ausmaß des Klimawandels möglichst gering halten zu können.

ÖDP:
Stimme zu.

Familien-Partei:
Ja, den der überwiegende Export von Kohlestrom ist nicht hinnehmbar! Ein Ende bis 2030 ist realistisch und im Sinne der Klimarettung notwendig. Zukünftige Klimaschäden werden teurer sein als die gegenwärtigen Investitionssummen die es bedarf.

Tierschutzpartei:
Da der schnellstmögliche Kohleausstieg technologisch möglich, wirtschaftlich sinnvoll und ökologisch zwingend notwendig ist, setzen wir uns für die sofortige und konsequente Umsetzung des Kohleausstieges ein. Mit dem zeitgleichen Ausbau erneuerbarer Energien ist der vollständige Ausstieg bis 2030 abzuschließen.

FREIE WÄHLER:
Ja. Wir FREIE WÄHLER wollen unsere Energiewende in Deutschland zu einem europaweiten Projekt machen. Versorgungssicherheit, Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und dezentrale Lösungen müssen die Eckpfeiler für dieses Vorhaben sein. Eine weitere Förderung von Atom- und Kohlestrom lehnen wir daher ab.

... die Auflösung des EURATOM-Vertrags und den vollständigen Atomausstieg.

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom-Vertrag) von 1957 hat das Ziel, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“. Seit Vertragsschluss subventionieren die Mitgliedsstaaten der EU mit Milliardenbeträgen u.a. den Neubau von Atomkraftwerken und die Forschung auf dem Nukleargebiet. Dadurch sind die Mitgliedsstaaten zur Region mit der weltweit höchsten Atomkraftwerksdichte geworden: Europaweit werden nach wie vor mehr als 130 kommerzielle Atomreaktoren betrieben und weitere, moderne Kraftwerke geplant und gebaut. Während die Mitgliedsstaaten also eine Risikotechnologie finanzieren, bleiben erneuerbare Energien unterfinanziert. Damit widerspricht der Euratom-Vertrag dem Ziel eines europaweiten Atomausstiegs und einer sicheren und sozialökologischen Energieversorgung.
Wir fordern daher die Auflösung des Euratom-Vertrags, den vollständigen Atomausstieg und die konsequente Förderung erneuerbarer Energien.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
Ja. DIE LINKE kämpft für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Die europäische Vertragsgemeinschaft EURATOM muss gekündigt und aufgelöst werden. Die Europäische Kommission darf in Zukunft keine staatlichen Beihilfen mehr für den Bau von neuen Atomkraftwerken genehmigen.

B90/Die Grünen:
Ja. Alle Passagen, die Investitionen und Forschung im Atombereich begünstigen und AKW-Projekten gegenüber anderen Energieträgern einen Vorteil verschaffen, müssen gestrichen werden. Der AKW-Rückbau und die Entsorgung von Atommüll sollen zum Kern von Euratom werden. EU-weit geltende einheitliche Sicherheitsstandards müssen strenger werden.

SPD: /

CDU:
Ja, das Ziel ist auch auf mein Betreiben hin im Koalitionsvertrag der CDU-geführten Bundesregierung enthalten.

FDP:
Nein. Einen einseitigen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag halten wir Freie Demokraten für nicht sinnvoll, zumal der Vertrag neben der Kernenergie auch Fragen der Sicherheit, Wissenschaft, Nuklearmedizin und der Nichtverbreitung von nuklearem Material umfasst.

Piraten:
Ja. Die Stromerzeugung durch Atomkraftwerke ist die teuerste und die Atommüllendlagerung ist technisch nicht gelöst. Eine dezentrale Erzeugung und Versorgung durch Erneuerbare Energien erhöht die Versorgungssicherheit und der Einsatz von Stromspeichern verringert den Stromnetzausbaubedarf.

ÖDP:
Stimme zu. Der Euratom-Vertrag hat unter anderem dazu geführt, dass die EU-Kommission die Subventionen der britischen Regierung für das Atomkraftwerk Hinkley Point C bewilligt hat. Deshalb gehört der Vertrag aufgelöst.

Familien-Partei:
Ja! Der 1957 geschlossene Vertrag wurde unter anderen Gesichtspunkten vereinbart (Atomstrom als saubere und sichere Zukunftstechnologie) als heute tatsächlich vorliegen. Nach jetziger Erkenntnislage sollte man das Geld der EU-Mitgliedsstaaten umgehend in regenerative und tatsächlich sichere Technologien investieren.

Tierschutzpartei:
Dafür. Die EU sollte aus Tschernobyl und Fukushima ihre Lehren gezogen haben. Atomkraft ist und bleibt eine Risikoenergie. Darüber hinaus ist sie teuer, da in den Energiepreisen der Atomwirtschaft die Kosten für Endlagerung nicht eingepreist sind.

FREIE WÄHLER:
Ja. Eine weitere Förderung von Atom- und Kohlestrom lehnen wir ab. Strom soll möglichst dort produziert werden, wo er verbraucht wird. Jedoch setzen wir uns, aufgrund der aktuellen bestehenden überalterten Meiler in Europa weiterhin für umfassende europäische Sicherheitsüberprüfungen mit hohen Sicherheitszielen und gegenseitiger Kontrolle ein.

... ein Verbot von Fracking und Import von dadurch erzeugten Energien.

Fracking ist eine Methode, bei der mithilfe von großen Wassermengen klimaschädliches Öl und Gas gefördert wird. Bei diesem Vorgehen kann das Grundwasser u.a. mit Schwermetallen und radioaktiven Substanzen verunreinigt werden und beinhaltet so neben den negativen Konsequenzen für das Klima auch ein großes gesundheitliches Risiko. Wir brauchen stattdessen einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energien.
Wir fordern ein generelles EU-weites Frackingverbot und ein Verbot von Energieimporten, die durch Fracking erzeugt wurden.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
Ja. Wir lehnen die durch Verpressung von Chemikalien unterstützte Förderung von Erdöl und Erdgas (Fracking) ab.

B90/Die Grünen:
Ja. Die Förderung von Erdgas und Erdöl durch Fracking lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für Gesundheit, Trinkwasser und Umwelt ab. Auch den Import von gefracktem Gas lehnen wir ab.

SPD: /

CDU:
Ja. CDU/CSU unterstützen diese Forderung.

FDP:
Nein. Wir Freie Demokraten wollen unter Wahrung hoher Umwelt- und Naturstandards die probeweise Anwendung der „Fracking“-Technologie zur ergebnisoffenen, faktenbasierten Erforschung einer späteren Nutzung, insbesondere in Bezug auf „Clean-Fracking“, in Deutschland erlauben.

Piraten:
Ja. Fracking zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht, lokale Erdbeben auslösen kann und zu nicht abschätzbaren Ewigkeitsschäden führt. Auch wenn für das Fracken ungiftige Stoffe eingesetzt werden, gelangen Schadstoffe an die Oberfläche.

ÖDP:
Stimme zu.

Familien-Partei:
Ja, denn Fracking ist eine schmutzigere Energiegewinnung als (Braun-)Kohle. Alleine um den Grundwasserschutz im dicht besiedelten Europa zu wahren ist ein Frackingverbot unerlässlich!

Tierschutzpartei:
Dafür. Fracking ist mit großen Gefahren verbunden. Erhöhtes Erdbeben-Risiko; Verseuchung des Grundwassers und damit des Trinkwassers, verödete Landstriche, wie man sie bereits in den USA vorfinden kann.

FREIE WÄHLER:
JA. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich für ein Verbot von Fracking in der EU aus. Auch den Transport von Frackinggas über den Atlantik sehen wir kritisch.

... das Verbot von Glyphosat und anderen gefährlichen Pestiziden.

Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzte Pflanzengift. Es tötet alle Pflanzen, die nicht gentechnisch so verändert wurden, dass sie den Einsatz überleben und trägt somit maßgeblich zum Artensterben bei. Auch lässt es sich mittlerweile bei der Mehrheit der Menschen im Urin nachweisen und wurde von der WHO als “wahrscheinlich krebserregend” eingestuft. Auch Insektizide, wie z.B. die Neonicotinoide und andere Mittel werden viel zu zaghaft beschränkt und dürften gar nicht erst zugelassen werden. Die EU-Gesetze sind vor allem auf die Interessen der Chemieindustrie ausgerichtet. Eine bäuerliche Landwirtschaft ohne Pestizide mit mechanischer Unkrautbekämpfung ist problemlos möglich, wenn die EU die Rahmenbedingungen dafür schafft.
Wir fordern ein Verbot von Glyphosat und anderen gefährlichen Pestiziden.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
Ja. Wir setzen uns für eine antibiotika- und glyphosatfreie Landwirtschaft ein. Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat, das von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde. Und wir wollen eine Kennzeichnungspflicht von Lebens- und Futtermitteln, die mit Pestiziden oder Fungiziden behandelt wurden.

B90/Die Grünen:
Ja. Wir streiten dafür ein, den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft drastisch zu reduzieren. Die giftigsten Pestizide, darunter auch alle insektenschädigenden Neonikotinoide, müssen sofort verboten werden. Glyphosat muss sofort aus dem Verkehr gezogen werden.

SPD: /

CDU:
Nein. Eine Landwirtschaft ganz ohne Pflanzenschutzmittel ist kurzfristig nicht möglich. Wir unterstützen die Forschung, um umweltfreundliche Alternative zu entwickeln und die Reduzierung des Pestizideinsatzes.

FDP:
Nein. Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln setzen wir auf die Expertise unabhängiger wissenschaftlicher Institute, statt auf ideologisch motivierte Verbote. Initiativen zur Verbesserung der Transparenz im Zulassungsprozess unterstützen wir. Die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Mensch und Umwelt müssen vor einer Zulassung bestmöglich untersucht werden.

Piraten:
Ja. Die Zulassung für Pestizide gehört auf den Prüfstand, das Prinzip der Vorsorge für ein gesundes Leben muss Vorrang haben vor wirtschaftlichen Interessen der Chemieindustrie. Glyphosat steht für eine Landwirtschaft, die sich von einer Arbeit mit der Natur verabschiedet hat.

ÖDP:
Stimme zu. Ich bin wahnsinnig stolz darauf, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren „Rettet die Bienen“ von mehr als 1,7 Millionen Menschen in Bayern unterschrieben wurde. Falls beim Volksentscheid eine Mehrheit zustande kommt, wird Glyphosat in Bayern verboten, was Signalwirkung für ganz Deutschland hätte.

Familien-Partei:
Ja, um die Populationen der Hauptnahrungsgrundlage, die Insekten, nicht weiter zu gefährden. In der europäischen Landwirtschaft muss die (Groß-)Flächenförderung aufhören und kleine Betriebe stärker gefördert werden!

Tierschutzpartei:
Wir fordern sofortiges Verbot von Glyphosat und anderer gefährlicher Pestizide, sowie eine komplette Reform der EU-Zulassungsverfahren und strenge Kriterien für neue Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft.

FREIE WÄHLER:
JA. Wir unterstützen die Entwicklung eines nachhaltigen, effizienten und produktiven Landwirtschaftsmodells, das wirtschaftliche und ökologisch ehrgeizige Ziele zugunsten der Landwirtinnen und Landwirte, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Umwelt vereint. Deshalb sind wir für das Verbot des Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat, sowie für die Beibehaltung des EU-Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel auf breiter wissenschaftlicher Basis.

... das Verbot von Massentierhaltung.

Die EU ist einer der größten Exporteure für Fleisch und Milchprodukte und unterstützt durch Kredite weiterhin den Bau von riesigen Mastanlagen. Weltweit sind die Viehbestände für 18% der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Die Tiere werden auf engstem Raum eingepfercht, auf Hochleistung gezüchtet und bekommen präventiv große Mengen an Antibiotika. Darunter leiden Tiere, Menschen, Umwelt und Klima.
Wir fordern ein Verbot von Massentierhaltung in Europa.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler


Die Linke
:
Die industrielle Tierhaltung muss durch umwelt- und ressourcenschonende Haltungsformen ersetzt werden.

B90/Die Grünen:
Ja. Wir GRÜNE setzen uns für eine Landwirtschaftspolitik mit hohen Tierschutzstandards ein und wollen Massentierhaltung beenden. Wir fordern eine Obergrenze, d.h. eine Kopplung der auf einem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltenen Tiere zur landwirtschaftlichen Nutzfläche.

SPD: /

CDU:
Nein, dieser Begriff ist nicht definiert. Wir müssen allerdings die Rahmenbedingung so ändern, dass der Viehbesatz pro Hektar zurückgeht. Einen entsprechenden Antrag habe ich in das Europäische Parlament eingereicht.

FDP:
Nein. Wir Freie Demokraten stehen für ein Europa des Tierschutzes und setzen uns für eine möglichst leidensfreie Tierhaltung ein, die nicht an den Grenzen der Mitgliedstaaten enden darf. Deswegen fordern wir die kurzfristige Einführung eines verpflichtenden europäischen Tierschutzsiegels.

Piraten:
Ja. Massentierhaltung widerspricht Nachhaltigkeitskriterien und ist letztlich ein teuer bezahlter Weg zu einem für den Export billig gemachtem Endprodukt. Der Export von Überschüssen kann außerdem in den Importländern Erzeugerstrukturen und die Unabhängigkeit der eigenen Lebensmittelerzeugung zerstören.

ÖDP:
Stimme zu. Der Kampf gegen die Massentierhaltung ist einer meiner politischen Schwerpunkte als Europaparlamentarier. Derzeit läuft meine Kampagne „Agrarwende jetzt!“, in deren Rahmen ich die negativen Folgen der industriellen Landwirtschaft beschreibe, etwa die zunehmenden Antibiotikaresistenzen.

Familien-Partei:
Ja, da die Massentierhaltung nicht nur den meisten Feinstaub produziert, sondern ethisch und moralisch auch verwerflich ist. Fleisch darf nicht nur was kosten, sondern gutes Fleisch muss auch was kosten. Qualitativ hochwertige Erzeugnisse sind zu fördern, von denen auch der Landwirt überleben kann und das Tier keine unnötigen Qualen erleidet.

Tierschutzpartei:
Dafür. Neben dem Tierleid belastet die Intensivhaltung von Tieren massiv unsere Umwelt. Massentierhaltung führt zur Kontaminierung des Grundwassers, sie trägt maßgeblich zur Klimaerwärmung bei und ist verantwortlich für die Zunahme von Tierseuchen.

FREIE WÄHLER:
NEIN. Eine Weiterentwicklung der Tierhaltungsbedingungen wird von uns nachdrücklich unterstützt. Allerdings darf dies nicht zu einer weiteren Benachteiligung bäuerlich geführter Betriebe gegenüber großen, gewerblich strukturierten Anlagen führen. Eine Verbesserung der Haltungsbedingungen und wirtschaftlicher Erfolg bäuerlicher Strukturen dürfen sich nicht gegenseitig ausschließen. Eine Definition allein über die Betriebsgröße greift dabei jedoch zu kurz.

... EU-Subventionen nur für ökologische Kleinbetriebe.

Die Förderungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU umfassen 40% des gesamten EU-Finanzvolumens, das sind jährlich ca. 60 Milliarden €, die jedoch vor allem an Großbetriebe und Agrarkonzerne gehen. Hier geht es vor allem um die Flächengröße und kaum darum, wie ökologisch oder tiergerecht gewirtschaftet wird. Das unterstützt die Zerstörung unserer Böden und belastet Umwelt, Klima, Mensch und Tier.
Wir fordern, Subventionen nur noch an kleine Betriebe, die ökologisch arbeiten, zu vergeben.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
EU-Landwirtschaftssubventionen dürfen nicht nur auf Grundlage der Flächengröße vergeben werden. Dadurch werden vor allem Agrarkonzerne gefördert. Werte wie Boden- und Landschaftspflege, ökologische Wertigkeit und Ausbildung und Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen müssen zum Maßstab werden.

B90/Die Grünen:
Nein. Wir fordern einen Umbau in der Agrarpolitik. Nur noch Leistungen für Tierschutz, Biodiversität sowie Klima- und Umweltschutz gilt es zu honorieren. Das gilt für jede Betriebsgröße. Größere ökologisch wirtschaftenden Höfe, die die Nachhaltigkeitsziele erfüllen, sollen auch zukünftig für ökologische Maßnahmen entlohnt werden.

SPD: /

CDU:
Ja, aber… Ich habe Anträge eingereicht kleine Betriebe stärker zu fördern und Umweltauflagen zu stärken. Auch Großbetriebe können jedoch gute Umwelt- und Tierhaltungsstandards haben und deswegen sollte man sie nicht komplett von der Unterstützung ausschließen.

FDP:
Nein. Wir Freie Demokraten wollen die Gemeinsame Agrarpolitik marktwirtschaftlich modernisieren. Landwirtschaftliche Betriebe sollen schrittweise unabhängig von Fördermitteln werden. Für die Förderung des Öko-Landbaus bieten die europäisch kofinanzierten Programme der zweiten Säule den Ländern aus unserer Sicht ein hinreichendes Instrumentarium.

Piraten:
Ja. Subventionen dürfen nur im Zusammenhang mit Nachhaltigkeitskriterien vergeben werden dürfen. Ökologisch wirtschaftende Kleinbetriebe erfüllen diese i.d.R. in besonderer Weise.

ÖDP:
Stimme zu. Dabei sollen aber alle Betriebe für Leistungen entlohnt werden, die sie für die Umwelt erbringen (Uferrandstreifen, Blühwiesen usw.) Das geschieht heute schon in vielen Ländern.

Familien-Partei:
Nein, um die Versorgungsleistung der europäischen Landwirtschaft aufrecht zu erhalten, müssen auch konventionelle Betriebe eine Förderung erhalten. Ein zu drastischer Umbruch würde die europäische Landwirtschaft stark schwächen und Agrarprodukte, bspw. aus den USA, Russland und China würden Marktanteile erobern. Der Verbraucher achtet (leider) zu sehr auf den Preis.

Tierschutzpartei:
Dafür. Agrarsubventionen führen einerseits zu globalen Wettbewerbsverzerrungen, die vor allem die Länder der Dritten Welt belasten, andererseits profitieren davon vor allem Großbetriebe, was zu einem Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft  in der EU führt.

FREIE WÄHLER:
NEIN. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für nachhaltige landwirtschaftliche Praktiken ein. Subventionen müssen für alle Betriebe gerecht sein und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Das auf Pauschalzahlungen basierende Finanzierungssystem muss weiterentwickelt werden und Faktoren wie Artenschutz, Tierwohl, Mischkulturen und familiäre Betriebe stärker belohnen.

... ein Moratorium für gefährdete Fischarten.

Die europäische Fischereiflotte fängt jährlich fast 5,1 Millionen Tonnen Fisch und gehört damit zu den größten der Welt. In den EU-Gewässern des Nordostatlantiks werden dadurch mittlerweile 30 von 62 Beständen zu intensiv befischt. Im Mittelmeer werden nach Angaben der EU-Kommission sogar 96% der Bestände überfischt. Das hat katastrophale Folgen für die Artenvielfalt und die Stabilität der Ökosysteme der Meere, die zum Teil noch gar nicht abzusehen sind.
Wir fordern daher ein Moratorium für gefährdete Fischarten und eine gesetzliche Verpflichtung zur Einhaltung wissenschaftlicher Fangquoten.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
Wir wollen, dass der Fischfang wirksam reguliert wird: So, dass nicht mehr Fische gefischt werden, als nachwachsen können. Die EU hat eine Rahmenrichtlinie der Meeresstrategie; sie muss konsequent umgesetzt werden. Fischereisubventionen müssen an nachhaltige, soziale und Tierschutz-Standards gekoppelt werden.

B90/Die Grünen:
Ja. Ein Moratorium für jegliche Art der Ausbeutung von Tiefseeressourcen muss vereinbart werden. Wir brauchen ein kohärentes Schutzgebietsnetzwerk von 30% der Meeresfläche weltweit. Bereits 2013 wurde beschlossen, die Fangmengen für alle Fischarten bis 2020 auf ein nachhaltiges Niveau zu begrenzen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen das einhalten!

SPD: /

CDU:
Ja.

FDP:
Nein. Wir Freie Demokraten wollen eine europäische Fischereipolitik für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Meere. Deshalb setzen wir uns für eine artenspezifische Anpassung der Fangtechniken ein. Zur Entlastung der Wildfischbestände vor Europas Küsten wollen wir mit einheitlichen Standards die nachhaltige Fischerzeugung in Aquakulturen beziehungsweise Aquafarming voranbringen.

Piraten:
Ja. Die Einhaltung von Fangquoten basierend auf wissenschaftlichen Erkenntnissen ist ausdrücklich im Wahlprogramm enthalten. Wir fordern zudem, dass die illegale Fischerei mit zusätzlichen Programmen stärker bekämpft wird.

ÖDP:
Stimme zu. Ein Aspekt der EU-Fischereipolitik ist auch das Leerfischen des Meeres vor den Küsten Westafrikas durch europäische Schiffe, wodurch den lokalen Fischer die Lebensgrundlage entzogen wird, was wiederum eine Fluchtursache ist. Die Handelsverträge der EU mit afrikanischen Ländern verschärfen das Problem.

Familien-Partei:
Ja, um die inzwischen stark überfischten Meere auch eine angemessene Regenerationsphase zu ermöglichen. Hinzu darf die europäische Fangflotte die Küstengewässer vor Afrika nicht leerfischen! Dies zerstört die wirtschaftliche Grundlage der meisten afrikanischen Länder und damit die Perspektivlosigkeit.

Tierschutzpartei:
Dafür. Europa ist führend im Leerfischen. Fast jeder zweite untersuchte Bestand in der EU ist überfischt und zwei bis drei Mal größer, als für eine nachhaltige Fischerei verträglich wäre.

FREIE WÄHLER:
JA. Die FREIEN WÄHLER stehen zu den auf europäischer Ebene definierten Fangquoten.

... den konsequenten Gewässerschutz.

Gewässer haben einen zentralen Stellenwert im Ökosystem der Erde. Besonders die Wasserrahmenrichtlinie hat dazu beigetragen, dass Grundwasser, Flüsse und Seen in den letzten Jahren sicherer geworden sind. Doch noch immer sind 60% der Oberflächengewässer in der EU in keinem „guten Zustand“. Maßnahmenprogramme werden oft nur mangelhaft umgesetzt und Ausnahmeregelungen exzessiv gebraucht. Es gilt, die Wasserrahmenrichtlinie konsequenter umzusetzen, u.a. durch eine stärkere Verpflichtung der Hauptverursacher, den von ihnen verursachten Schaden gerecht zu bezahlen. Die Zielsetzung der Richtlinie wird darüber hinaus durch ungeeignete Praktiken in anderen Bereichen unterminiert, so etwa in der Landwirtschaft, deren zunehmende Intensivierung den Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden erfordert, die stark zur Wasserverschmutzung beitragen.
Wir fordern höhere Investitionen in die bestehenden Maßnahmen, stärkere Sanktionen von Verstößen gegen Schutzstandards und die Integration der Wasserschutzziele in andere Politikfelder wie Landwirtschaft, Energie, Verkehr und Hochwasserschutz.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

Die Linke:
Wir fordern die konsequente und vollständige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie, um einen guten ökologischen Gewässerzustand zu erreichen. Die Belastung der Meere durch Müllentsorgung, Stoffe aus der Landwirtschaft und der Industrie muss drastisch gemindert werden. Das Marpol-Übereinkommen ist eine Grundlage dafür. Verstöße müssen effektiver geahndet werden.

B90/Die Grünen:
Ja. Seit Jahren versagt die Bundesregierung beim Schutz der Gewässer, Fluss- und Seelandschaften. Sie muss die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt und die Wasserrahmenrichtlinie endlich konsequent umsetzen.

SPD: /

CDU:
Nein, die Forderung ist zu pauschal. Wir unterstützen verstärkte Anstrengungen zum Gewässerschutz, aber nicht generell über Sanktionen.

FDP:
Nein. Die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist ein wichtiger Beitrag für naturnahe Gewässer. Wir treten für eine 1:1 Umsetzung ohne erhöhte Anforderungen ein. Wasserschutzziele sollten auch in anderen Politikfeldern Berücksichtigung finden, jedoch hat für uns die Wahl des mildesten Mittels Vorrang und sollten Überschneidungen sowie Widersprüche in der Regulierung vermieden werden.

Piraten:
Ja. Im Sektor Landwirtschaft diskutiert werden, wie der landwirtschaftliche Rahmen aussehen muss, um den Gewässerschutz zu gewährleisten, Stichwort: Extensivierung.

ÖDP:
Stimme zu. Auch hier werden die Bestimmungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ zumindest in Bayern für eine wesentliche Verbesserung der Wasserqualität sorgen, falls der Volksentscheid erfolgreich ist.

Familien-Partei:
Ja! Unser Trinkwasser stammt aus der Umwelt und ist eines der schutzwürdigsten Güter. Wasser ist Leben. Je stärker die Kontrolle, desto besser. Die Anwendung des Verursacherprinzips bei einer Schädigung der Umwelt ist strikt durchzusetzen. So sind Techniken wie Fracking im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß.

Tierschutzpartei:
Wir fordern ebenso schärfere Maßnahmen zum Schutz unserer Gewässer, vor allem hohe Sanktionen nach dem Verursacherprinzip. Um die Wasserschutzziele konsequent verfolgen und einhalten zu können, sehen auch wir die Notwendigkeit der Integration in ein breites Politikfeld.

FREIE WÄHLER:
JA. Für die FREIEN WÄHLER ist Gewässerschutz ein wichtiges Ziel, entsprechende Ziele sollten horizontal und nach dem „polluter pays“ Prinzip umgesetzt werden.

... das Verbot von Anbau und Import von GVO und von Patenten auf Tiere und Pflanzen.

Die EU ermöglicht grundsätzlich den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in seinen Mitgliedsstaaten, bisher müssten diese sich eigenständig für ein Verbot entscheiden. Auch werden von der EU-Kommission immer wieder gentechnisch manipulierte Pflanzen für den Import zugelassen. Gentechnik gefährdet die Artenvielfalt und die Gesundheit von Menschen und Tieren. Durch Patentierung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) und (obwohl damit Gesetze unterlaufen werden) auch von einigen Züchtungen dehnen außerdem wenige global agierende Konzerne ihre Macht weiter aus, die Welternährung gerät dadurch weiter in Abhängigkeit von Monsanto und Co. Es braucht eine einheitliche europäische Entscheidung gegen GVO.
Wir fordern ein Verbot des Anbaus und Imports von GVO in der gesamten EU, sowie ein Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen allgemein.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
Gentechnik in der Landwirtschaft und Patente auf Pflanzen, Tiere und anderes Leben lehnen wir ab. Das uneingeschränkte Recht auf freien Nachbau des Saatgutes muss wiederhergestellt, Konzerne wie BAYER-Monsanto müssen entmachtet werden.

B90/Die Grünen:
Ja. Wir lehnen den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht, und damit darf es keine Patente auf Pflanzen und auf Tiere geben. Wir lehnen den Einsatz des Klonens in der Landwirtschaft ab.

SPD: /

CDU:
Nein. Gentechnisch veränderte Organismen werden in Deutschland und in den meisten Ländern der Europäischen Union nicht angebaut. Ein Verbot des Importes ist jedoch nicht praktikabel. Durch strenge Kennzeichnung können Verbraucher und Landwirte selbst entscheiden.

FDP:
Nein. Wir stehen für einen offenen und transparenten Umgang mit neuen Züchtungstechniken. Angesichts von Klimawandel und Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung ermöglichen. Die Patentierbarkeit von einzelnen Kulturpflanzensorten wollen wir klar regeln.

Piraten:
Ja. Patente auf Leben lehnen wir grundsätzlich ab. Sie dienen i.d.R. lediglich den wirtschaftlichen Interessen großer Aktienunternehmen, all deren “weltverbessernden” Aussagen zum Trotz.

ÖDP:
Stimme zu.

Familien-Partei:
Nein, denn Fortschritt und Innovation lassen sich nicht aufhalten, sondern lediglich verzögern. Eine Verzögerung würde die europäische Forschung weit zurückwerfen. Um die klimatischen Herausforderungen in der nahen Zukunft bewältigen zu können, ist die Forschung von bspw. Genmais notwendig. Eine Maissorte, die 40% weniger Wasser verbraucht bei gleichem Ertrag wird aufgrund möglicher Wasserverknappungen (Rekordsommer) notwendig sein. Traurig, aber leider wahr.

Tierschutzpartei:
Wir sprechen uns konsequent gegen Genmanipulation beim Menschen, Tieren und Pflanzen aus. Somit stehen wir für ein generelles GVO Anbau- und Importverbot, sowie für ein Verbot von Patenten auf Tiere und Pflanzen.

FREIE WÄHLER:
JA. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa ein. Patente auf Tiere und Pflanzen lehnen wir ebenso ab wie eine gesetzliche Verpflichtung auf ausschließliche Verwendung patentierten Saatguts.

... den Wegwerfstopp für Supermärkte.

In der EU werden jährlich rund 100 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeschmissen, während die Herstellung meist ressourcen- und CO2-intensiv ist und gleichzeitig Millionen von Menschen weltweit an Unterernährung leiden. In Frankreich gibt es nun ein Gesetz, dass Supermärkte dazu verpflichtet, noch genießbare Lebensmittel vergünstigt zu verkaufen oder an soziale Organisationen weiterzugeben, dies müsste allerdings auch kontrolliert werden. Massenweise Lebensmittel werden auch vernichtet oder bleiben auf den Feldern liegen bevor sie überhaupt in den Handel kommen, weil sie minimal kleiner, größer oder krummer sind als die EU-Standards es zulassen, obwohl diese Merkmale keinerlei Einfluss auf die Qualität der Lebensmittel haben.
Wir fordern eine Abschaffung dieser Vermarktungsnormen und einen EU-weiten Wegwerfstopp für Supermärkte.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
Ja. Wir wollen die massenhafte Vernichtung von Lebensmitteln in Handel und Gastronomie verbieten, wie es in Frankreich oder Tschechien bereits der Fall ist. Wenn weniger Lebensmittel vernichtet werden, kann deren Überschussproduktion deutlich heruntergefahren werden.

B90/Die Grünen:
Ja. Supermärkte mit einer Größe von mehr als 400 Quadratmetern müssen ihre nicht verkauften Lebensmittel entweder an karitative Einrichtungen spenden, in dafür eingerichteten Regalen kennzeichnen und kostenlos abgeben oder als Tierfutter bzw. Kompost recyceln. Bis dahin entkriminalisieren wir das Containern.

SPD: /

CDU:
Nein. Abschaffung der Vermarktungsnorm die Nahrungsmittelverschwendung fördern ist sinnvoll, Wegwerfverbot allerdings zu radikal.

FDP:
Nein. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Lebensmittelverschwendung dort, wo sie stattfindet, deutlich zu reduzieren. Wir fordern mehr Wertschätzung für Lebensmittel statt höherer Preise. Neue gesetzliche Regelungen gegen Lebensmittelverschwendung lehnen wir ab.

Piraten:
Ja. Mehr Transparenz in der Lieferkette ist zudem erforderlich, um zu Tage zu fördern, wo der Einzelhandel die Anbieter zu bestimmten Normen drängt und dabei eine veraltete EU-Verordnung vorschiebt, die schon längst abgeschafft wurde.

ÖDP:
Stimme zu. In Frankreich, wo ein Gesetz den Supermärkten verbietet, noch genießbare Lebensmittel wegzuwerfen, wird pro Kopf der Bevölkerung weniger als die Hälfte weggeworfen im Vergleich zu Deutschland.

Familien-Partei:
Ja, zur Abschaffung von Vermarktungsnormen (Designer-Gemüse braucht kein Mensch). Nein, für einen Wegwerf-Stopp aufgrund der unmöglichen Kontrollmöglichkeit. Der deutsche Zoll ist nicht mal in der Lage alle Baustellen auf Schwarzarbeit zu überprüfen. Wie soll er da alle Supermärkte (und auch Bäckereien!) überprüfen. Es scheitert schlicht an der Umsetzung. Die Weiterverarbeitung oder Nutzung, wie die Weitergabe an Einrichtungen wie die Tafeln (traurig, dass es die geben muss) oder Futterverwertung für Tiere muss näher im Fokus stehen.

Tierschutzpartei:
Wir unterstützen die Forderung des EU-weiten Wegwerfstopp für Supermärkte nach dem Vorbild Frankreichs, sowie die Abschaffung der Vermarktungsnormen. Zusätzlich fordern wir aber auch eine koordinierte, regulierte Produktion von Lebensmitteln, besonders in der Fleischindustrie, um Überproduktionen zu vermeiden.

FREIE WÄHLER:
NEIN. Wir wollen bis 2024 die Lebensmittelabfälle halbieren, indem wir das Bewusstsein in der Bevölkerung schulen, Verbrauchern mehr Informationen zukommen lassen und das Spenden von Lebensmitteln vereinfachen. Darüber hinaus sollen die dann noch anfallenden Abfälle einer sinnvollen Verwendung, zum Beispiel der Verwertung in Biogasanlagen, zugeführt werden.

... Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll.

Trotz der steigenden Bekanntheit der negativen Auswirkungen von Plastik und Mikroplastik auf die Natur, Nahrungsmittel und den Menschen selbst, ist Plastik noch immer das häufigste Verpackungsmittel. EU-weit werden durchschnittlich nur 40% des Plastikmülls recycelt. Ein großer Anteil landet als “fehlsortiert” in Verbrennungsanlagen oder wird in vorwiegend asiatische Länder exportiert, um dort recycelt zu werden, worüber aber die notwendige Kontrolle über die Einhaltung der EU-Richtlinien fehlt. China stoppte 2018 diese Importe, was das Problem jedoch nur auf andere Länder wie Malaysia verlagert. Wir fordern eine Erhöhung des in der EU stattfindenden Recyclings. Gleichzeitig sollten rechtliche Rahmenbedingungen, bspw. in Bezug auf Hygiene, geschaffen werden, die einen verpackungsarmen (Einzel-)Handel fördern und begünstigen. Desweiteren muss der Gebrauch von Einwegprodukten und -verpackungen (ToGo-Becher, Plastikgeschirr, …) durch Verbote und Besteuerung eingedämmt werden.
Wir fordern wirksame Maßnahmen für die Reduzierung von Verpackungsmüll.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

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Die Linke:
Die Nutzung von Kunststoffen wollen wir drastisch reduzieren. Durch eine EU-Plastikstrategie wollen wir die Verwendung von Kunststoffen so weit wie möglich gegen Null führen und die Verwendung von Mikroplastik verbieten. In der Zukunft brauchen wir eine möglichst vollständige Kreislaufwirtschaft.

B90/Die Grünen:
Ja. Bis 2030 müssen wir unseren Verpackungsabfall in der EU um 50% reduzieren. Ab 2030 müssen alle in der EU in den Verkehr gebrachten Kunststoffprodukte wiederverwendbar oder komplett abbaubar sein oder kosteneffizient recycelt werden können. Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte.

SPD: /

CDU:
Ja. Ich unterstütze diese Forderung.

FDP:
Ja. Wir wollen die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft verbessern und setzen verstärkt auf Müllvermeidung und Recycling. Eine symbolträchtige Verbotspolitik halten wir nicht für zielführend. Das marktwirtschaftliche Prinzip der Produktverantwortung muss weiter gestärkt werden.

Piraten:
Ja. Mehrweg-Coffee-to-Go-Becher wurden bereits von mehreren unser kommunalen Mandatsträgern initiiert. Gesetzliche Regelungen braucht es wohl, um den Irrsinn von in Plastik verpacktem Obst und Gemüse zu reduzieren.

ÖDP:
Stimme zu.

Familien-Partei:
Ja, unbedingt! Plastik ist das Gift der Meere und landet über die Nahrungskette immer öfter auf unseren Tellern!

Tierschutzpartei:
Wir fordern ein konsequentes Verbot diverser Artikel, zum Beispiel Plastiktüten. Weiterhin sprechen wir uns für eine Besteuerung von Einwegprodukten wie Coffee-to-Go-Becher aus und fordern eine deutlich strengere Regelung für den Einsatz von Plastikverpackungen. Darüber hinaus wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von Verpackungen ohne Kunststoff fördern.

FREIE WÄHLER:
JA. Die FREIEN WÄHLER stehen zur Entwicklung einer europäischen ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft und unterstützen Maßnahmen zur Reduzierung von Verpackungsmüll.

... ein verbindliches Lobbyregister.

Schätzungsweise 25.000 Lobbyverbände nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Doch nur weniger als die Hälfte sind im EU-Transparenzregister eingetragen, in dem Akteure freiwillig Angaben über ihre Lobbyarbeit in Parlament und Kommission machen. Die fehlende Rechtsverbindlichkeit und Falschangaben verhindern eine wahrheitsgetreue Darstellung sowie eine tatsächliche Kontrolle des Lobbyismus. Auch die Maßnahmen, durch die Abgeordnete in Schlüsselpositionen und Kommissare an strengere Regeln gebunden werden, bleiben wirkungslos, wenn die Einflussnahme auf den Europäischen Rat und den maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligten Ministerrat weiterhin unkontrolliert bleibt und weniger hochrangige Abgeordnete ihre Kontakte nicht offenlegen müssen. Durch Lobbytransparenz wird es möglich, Interessenkonflikte öffentlich zu machen und Raum für Kritik und Protest zu schaffen. Nur so kann verhindert werden, dass öffentliche Interessen von großen, einflussreichen Akteuren überschattet werden und finanziell schwach ausgestattete Interessen in den Hintergrund rücken.
Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister, das die Lobbyarbeit in allen EU-Institutionen offenlegt.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

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Die Linke
:
DIE LINKE fordert für die EU wie auch für die Bundesrepublik verbindliche, digital lesbare Lobby- und Transparenzregister. Mit ihnen soll öffentlich gemacht werden, mit welchem Budget, in wessen Auftrag und zu welchem Thema die Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen.

B90/Die Grünen:
Ja, wir fordern, dass das vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission geschaffene Lobbyregister für alle EU-Institutionen verbindlich wird. Die Regeln, nur registrierte Lobbyist*innen zu treffen und Treffen zu veröffentlichen, sollen in allen EU-Institutionen für all diejenigen gelten, die an EU-Entscheidungen mitarbeiten.

SPD: /

CDU:
Nein. Ein verbindliches Lobbyregister klingt zwar gut, ist aber praktisch schwierig umsetzbar. Auch im privaten/persönlichen Umfeld werden Abgeordnete schließlich zu Themen der täglichen Arbeit angesprochen.  Es ist unmöglich, bei jedem oft zufälligen Bürgerkontakt bei Vereinsfesten oder selbst in der Freizeit zu prüfen, wer genau der Bürger ist, für wen er arbeitet und ob er gegebenenfalls im Lobbyregister eingetragen ist oder nicht. Zur Freiheit des Mandats gehört außerdem, dass jeder Bürger sich mit Abgeordneten treffen und sich sicher sein kann, dass dies, wenn gewünscht, auch vertraulich bleibt. Bei einigen Treffen, etwa mit Whistleblowern, geht es außerdem auch um Quellenschutz.

FDP:
Nein. Für uns ist Transparenz in einer Demokratie essentiell. Ein verbindliches Lobbyregister ist aus unserer Sicht jedoch nicht zielführend und verursacht zusätzliche Bürokratie.

Piraten:
Ja. Zwingende Voraussetzung für mehr Transparenz in den Gesetzgebungsverfahren der EU ist ein umfängliches und aussagekräftiges Lobbyregister. Unsere Europa-Abgeordnete Julia Reda hat vorbildhaft ihre Kontakte veröffentlicht.

ÖDP:
Stimme zu. Meine Partei, die ÖDP, kritisiert seit Langem die in Deutschland üblich Praxis, dass Konzerne an Parteien spenden und sich damit dem Verdacht aussetzen, auf diese Weise politische Entscheidungen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Deshalb nimmt die ÖDP keine Spenden von Konzernen an.

Familien-Partei:
Ja, ein Lobbyregister ist unerlässlich. Die Verfilzung von Politik und Wirtschaft ist gerade auf europäischer Ebene sehr groß. Ein Handeln im Interesse des Unionsbürgers muss häufig hinterfragt werden. Durch ein Lobbyregister wird die nötige Transparenz geschaffen, um gewisse Vorgänge objektiv bewerten zu können.

Tierschutzpartei:
Dafür. Europa und die Bürokratie allgemein müssen transparenter werden. Der Zugang von Lobbyisten in das EU-Parlament ist zu reduzieren.

FREIE WÄHLER:
JA. Wir FREIE WÄHLER wollen die Schlupflöcher im EU-Lobbyregister schließen, damit die Einflussnahme von Interessengruppen auf Kommission, Europaparlament und Ministerrat endlich transparent wird. Gerade der Ministerrat mit den dahinterstehenden Regierungen der Mitgliedstaaten verschließt sich hier nach wie vor. Das wollen wir ändern.

 

... das Ende aller Verhandlungen von Investitionsschutzabkommen wie TTIP und Co.

Auch wenn bei TTIP zur Zeit Verhandlungspause ist, strebt die EU weiterhin zahlreiche Investitionsschutzabkommen mit verschiedenen Ländern an, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und sogenannte “Handelshemmnisse” zu beseitigen. Konkret sind das vor allem gesetzliche Standards zum Schutz von Umwelt, Klima, Arbeiter*innen, Verbraucher*innen und demokratischer Mitbestimmung, die durch global agierende Großkonzerne ausgehebelt werden können, damit deren Profite weiter steigen. Durch Sonderklagerechte und private Schiedsgerichte können Investoren und Konzerne gegen Staaten klagen und damit rechtsstaatliche Prinzipien umgehen.
Wir fordern ein Ende aller Verhandlungen der EU bzgl. TTIP und anderer Investitionsschutzabkommen sowie einen Ausbau der demokratischen Mitbestimmung in der EU.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

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Die Linke:
Wir lehnen die neoliberalen Freihandels- und Konzernschutz-Abkommen ab: sie sind demokratiefeindlich und schränken die Entwicklungsmöglichkeiten schwächerer Länder ein. Deutschland muss ihnen die Zustimmung verweigern.

B90/Die Grünen:
Ja. Handelsabkommen müssen demokratisch und transparent zustande kommen. Sonderklagerechte für Investoren lehnen wir ab. CETA, JEFTA & TTIP erfüllen unsere Kriterien für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, faire Produktions- und Arbeitsbedingungen und Menschenrechte nicht. Deshalb lehnen wir diese Abkommen in ihrer jetzigen Form ab.

SPD: /

CDU:
Nein, das CETA-Abkommen mit Kanada ist seit etwa einem Jahr rechtswirksam. Die von einigen Verbänden befürchtete Folge wie Klagen gegen den deutschen Staat sind offensichtlich ausgeblieben. Mit den richtigen Inhalt wie beispielsweise bei CETA sind Investitionsschutzabkommen sinnvoll.

FDP:
Nein. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland und die Europäische Union selbstbewusst für den regelbasierten Freihandel eintreten, der positive Auswirkungen auf Beschäftigung, Einkommen und Wachstum auf beiden hat. Wir halten daher am Ziel einer Wiederaufnahme der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen fest.

Piraten:
Ja. Den Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Die Piratenpartei war schon 2014 Mitglied vieler lokaler Bündnisse gegen TTIP, z.B. www.muenster-gegen-ttip.de.

ÖDP:
Stimme zu. Im Europaparlament habe ich im zuständigen „Ausschuss für Internationalen Handel“ auf die Gefahren der Freihandelsabkommen für unser Standards im Bereich des Sozialen, des Ökologischen sowie der Verbraucherrechte hingewiesen. Eine im Geheimen tagende industriefreundliche Schiedsgerichtsbarkeit höhlt den Rechtsstaat aus.

Familien-Partei:
Nein, zu Handelsabkommen. Sie sind notwendig und unerlässlich und seit Jahrzehnten in der Anwendung. Der Abbau von Zöllen und die Vereinheitlich von Märkten ist anzustreben und steht insbesondere im Interesse einer jeden Exportnation! Entsprechend hat DEUTSCHLAND solche Abkommen „erfunden“ und mit Pakistan erstmalig abgeschlossen!
Ja, zu mehr demokratischer Mitbestimmung (auch Stärkung des EU-Parlaments).

Tierschutzpartei:
Handelsabkommen wie TTIP oder CETA lehnen wir strikt ab, da sie demokratisch beschlossene Verbesserungen von Arbeits-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz, auch durch besagte private Schiedsgerichte, denen Konzernanwälte statt Richter vorstehen, zu Gunsten der Profitmaximierung gefährden.

FREIE WÄHLER:
JA. Wir wollen die UN-Nachhaltigkeitsziele und das Pariser Klimaschutzabkommen zur Grundlage künftiger internationaler Vertragswerke machen. Handelspartner müssen sich auf diese Grundregeln einlassen, damit zu Zugang zu unserem Binnenmarkt erhalten. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass in Investitionsschutzabkommen das „alte“ Schiedsgerichtssystem durch einen modernen und transparenten internationalen Handelsgerichtshof abgelöst wird.

... den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr.

Der motorisierte Individualverkehr ist der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen, Luftschadstoffen und Lärm innerhalb des europäischen Verkehrssektors. Es ist notwendig, dass mehr Menschen, vor allem in den städtischen Ballungszentren, wo eine Transformation des Nahverkehrs am dringendsten und am einfachsten umsetzbar ist, auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Mobilität sollte zudem unabhängig vom Geldbeutel sein.
Wir fordern einen kostenlosen, erweiterten öffentlichen Nahverkehr.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
Unser Ziel ist europaweit kostenloser ÖPNV. Ein Schritt ist ein Förderprogramm, bei dem der Nahverkehr verbessert und die Fahrpreise bis zum Nulltarif gesenkt werden. Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen haben freie Fahrt. Wir wollen Modellprojekte mit kostenfreiem Nahverkehr in den Städten mit der größten Luftbelastung.

B90/Die Grünen:
Ja. Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe, deshalb kämpfen wir GRÜNE für einen ausgebauten und funktionierenden öffentlichen Nahverkehr. Einem umlagefinanzierten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stehen wir offen gegenüber. Die Verantwortung für die Organisation des ÖPNVs liegt dennoch zuletzt bei den Städten und Kommunen.

SPD: /

CDU:
Nein. Preiswert ja, aber nicht kostenlos. Um einen Leistungsfähigen ÖPNV zu schaffen, brauchen wir mehr Geld. Dies sollte meiner Ansicht nach durch unter anderem eine stärkere Belastung des Flugverkehrs zu Klimaschutzzielen aufgebracht werden.

FDP:
Nein. Ein kostenloser ÖPNV lässt sich aber in der Realität schwer umsetzen. Stattdessen muss die Leistungsfähigkeit des ÖPNV in allen betroffenen Städten verbessert und der Verkehrsfluss optimiert werden.

Piraten:
Ja. Prinzipiell fordern den fahrscheinfreien, umlage- oder steuerfinanzierten öffentlichen Nahverkehr.

ÖDP:
Stimme zu.

Familien-Partei:
Ja! Mobilität ist ein Grundbedürfnis und ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr würde die „Politik für das Auto“ endlich umkehren. Die einseitige Verkehrspolitik muss aufhören, allein schon aus klimatischen Gründen und dem Fläschenverbrauch.

Tierschutzpartei:
Ja, die Forderung unterstützen wir. Damit es nicht zur Überlastung des ÖPNVs kommt, ist das Netz und die Fahrsequenzen entsprechend auszubauen.

FREIE WÄHLER:
NEIN. Die Kosten für einen flächendeckenden kostenlosen ÖPNV sind von vielen Gemeinden nicht abbildbar. Wir wollen jedoch einen starken öffentlichen Personennahverkehr in Stadt und vor allem auf dem Land. Er gewährleistet eine umweltfreundliche Mobilität in unserer Heimat und erhöht damit die Lebensqualität der Bürger.

... eine Kerosinsteuer und den Subventionsstopp für den Flugverkehr.

Durch Subventionen angetrieben, ist der Flugverkehr heute schon weltweit für 5% der globalen Erwärmung verantwortlich. Neben CO2 werden auch andere umweltbelastende Stoffe (Stickoxide, Feinstaub, …) direkt in die Atmosphäre emittiert, wo sie zusätzlich den Treibhauseffekt beschleunigen. Durch die Vernetzung und internationale Koordination des europäischen Luftraums (Forschungsprojekt SESAR) soll die Effizienz des Luftverkehrs gesteigert und dadurch die Emissionen gesenkt werden. Ziel darf es aber nicht sein, mehr Anreize für das Fliegen zu schaffen, sondern den Flugverkehr strenger zu regeln und zu drosseln.
Wir fordern die Besteuerung des Kraftstoffs Kerosin und die Beendigung der Subventionen für den Flugverkehr.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
DIE LINKE fordert die Anpassung der EU-Energiesteuerrichtlinie. Wir wollen eine EU-weite Kerosinsteuer und die Mehrwertsteuer auf Flugtickets einführen.

B90/Die Grünen:
Ja! Wir streiten dafür, dass die EU sich auf internationaler Ebene für strengere Klimaziele im Flugverkehr einsetzt. Internationale Flüge unterliegen keiner Mehrwertsteuer, und auch Kerosin wird nicht besteuert. Das wollen wir nicht zuletzt im Sinne der Gleichheit ändern, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern herzustellen.

SPD: /

CDU:
Ja, ich unterstütze die Forderung. Sie ist allerdings sehr schwer durchsetzbar, da sie in der Europäischen Union der Einstimmigkeit unterliegt. Ein leichter erreichbarer Weg ist eine stärkere Belastung des Flugverkehrs im Rahmen des Emissionshandels. Zurzeit müssen Fluggesellschaften nur 15 Prozent der notwendigen Zertifikate kaufen. Das Europäische Parlament hat fraktionsübergreifend gefordert, dies auf 50 Prozent zu erhöhen.

FDP:
Nein. Die einseitige Einführung einer Kerosinsteuer in Europa würde in einem internationalen und wettbewerbsintensiven Markt, wie dem Luftverkehr, zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Zudem wäre sie eine Doppelbelastung für die Luftverkehrswirtschaft. Schon heute unterliegt sie dem EU-Emissionshandel.

Piraten:
Ja. Die Steuerbefreiung für den Treibstoff für Verkehrsflugzeuge (Kerosin) führt zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Verkehrsmitteln.

ÖDP:
Stimme zu.

Familien-Partei:
Ja! Unerlässlich und erforderlich! Airlines machen Gewinne auf Kosten der Umwelt und damit der Steuerzahler, die durch Maßnahmen des Staates die entstandenen Schäden bezahlen sollen. Kerosin muss besteuert werden. Hierzu bedarf es europarechtlicher Rahmenbedingungen (europäische Flüge) und ein weltweites Abkommen (alle Flüge).

Tierschutzpartei:
Dafür. In Deutschland wäre eine Einführung der Kerosinsteuer (und damit die indirekte Subventionierung) sehr schnell politisch machbar. Dieses international durchzusetzen, wird wahrscheinlich am Einfluss der großen Fluggesellschaften scheitern.

FREIE WÄHLER:
JA. Mit Blick auf das Erreichen unserer ehrgeizigen Klimaziele müssen wir über eine angemessene Besteuerung nachdenken. Der besonders klimaschädliche Flugverkehr genießt bislang ein Steuerprivileg gegenüber anderen Verkehrsträgern, das auf den Prüfstand muss. Um allerdings international keinen wettbewerbsnachteil zu erleiden, müsste eine solche Steuer auf EU-Ebene koordiniert werden.

... eine Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf Autobahnen.

Die Raserei auf deutschen Autobahnen treibt nicht nur die Unfallstatistik nach oben, sondern trägt auch mit zum Klimawandel bei. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h würde Menschenleben retten, den Verkehrsfluss verbessern, einen Strategiewechsel bei Automobilherstellern bewirken und dadurch die Umwelt und Verbraucher*innen entlasten. Deutschland ist das einzige EU-Land ohne Höchstgeschwindigkeit, hier könnte die EU ihre Möglichkeiten für rechtlich bindende Gesetze im Verkehrsbereich nutzen.
Wir fordern daher eine EU-weite Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

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Die Linke:
DIE LINKE setzt sich für ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ein. Das nutzt dem Klima und rettet Menschenleben.

B90/Die Grünen:
Ja. Wir fordern ein deutschlandweites Tempolimit. In allen anderen EU-Mitgliedsländern gelten bereits Höchstgeschwindigkeiten. Allerdings unterliegt eine Begrenzung der Geschwindigkeiten dem Subsidiaritätsprinzip und fällt daher unter die nationale Kompetenz.

SPD: /

CDU:
Nein, um die Emission im Verkehr zu reduzieren, müssen wir andere Maßnahmen ergreifen. Ein Tempolimit würde vergleichsweise sehr wenig bringen.

FDP:
Nein. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnen wir ab. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung im Verkehr europaweit nutzen – für die Erhöhung von Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Umweltfreundlichkeit, u.a. durch innovative autonome Systeme auf Schiene, Wasserwegen, Straße und in der Luft.

Piraten:
Unentschieden. Hierzu haben wir keine Beschlusslage. Wie das aktuelle Urteil zum Thema “SectionControl” in Niedersachsen zeigt, ist Überwachung der Einhaltung von generellen Tempolimits leicht mit einer allgemeinen Überwachung der Autofahrenden verbunden. Dies ist für uns als Datenschutzpartei nicht akzeptabel.

ÖDP:
Stimme zu, aber 130 km/h sind europaweit leichter durchzusetzen. Man könnte sogar überlegen, ob man die erlaubte Höchstgeschwindigkeit bei bestimmten Wetterverhältnissen nicht noch weiter absenkt. In Frankreich und Luxemburg etwa gilt bei Nässe auf Autobahnen eine erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 110 km/h. Auf Landstraßen sollte wie in Frankreich maximal 80 km/h erlaubt sein. Auf mehrspurig ausgebauten Bundesstraßen sollten jedoch 100 km/h zugelassen werden.

Familien-Partei:
Nein, da kein nennenswerter Effekt entstehen würde. Die meisten Verkehrstoten gibt es auf Landstraßen. Kreuzfahrtschiffe verursachen mehr Abgase, als eine mögliche Einsparung im Autoverkehr (größeres Problem: Frachtschiffe). Begrenzungen von 160-180 km/h wären sinnvoll, um bei Auffahrunfällen die Differenzgeschwindigkeit zu minimieren bei 6 spurigen Autobahnen. Ab einem 8 spurigen Ausbau kann der 4. Fahrstreifen unbegrenzt frei gegeben werden.

Tierschutzpartei:
Dafür. Stößt ein Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von 140 km/h noch 171 Gramm CO2 aus pro km, sind es bei 130 km/h nur noch 155 Gramm. Bei 100 km/h reduziert sich der Schadstoffausstoß auf 139 Gramm. Weniger schnelles Fahren spart auch Benzin, eine zusätzliche Motivation hierzu soll der höhere Spritpreis sein. Der TÜV Süd empfiehlt 130 km/h als ideales Autobahntempo. Fährt man 130 km/h statt 150 km/h, spart man bis zu zwei Liter auf 100 km. Der Verkehr wird durch Verzicht auf das Rasen leiser (Lärmbelästigung), gleichmäßiger (weniger Staus) und sicherer (drei von vier Unfalltoten sterben an Stellen, an denen kein Tempolimit gilt).

FREIE WÄHLER:
NEIN. Höchstgeschwindigkeiten sollten weiterhin national geregelt werden. Die aktuelle Diskussion um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen läuft an den wirklichen Problemen vorbei. Die meisten Verkehrstoten sind in Deutschland im Stadtverkehr zu beklagen. Hier müsste auf europäischer Ebene vielmehr Sicherheitstechnik, z.B. Abbiegeassistenten in den Vordergrund gestellt werden.

... Verlagerung von Transport von der Straße auf die Schienen.

Der Straßenverkehr trägt aktuell den größten Anteil an Beförderungsmengen im Binnengüterverkehr, belastet mit seinen Emissionen die Umwelt und hat negative Auswirkungen auf die Lebensqualität vieler Menschen. Der Schienenverkehr im Vergleich sorgt mit einem CO2-Ausstoß der 3,5-mal geringer ist als der im Straßenverkehr für einen deutlich niedrigere Belastung der Umwelt. Nichtsdestotrotz ließ der Verkehrsträgeranteil der Schiene im Güterverkehr im EU-Durschnitt um 17,8% in den letzten Jahren nach, wohingegen sie im Straßenverkehr im selben Zeitraum anstieg. Diese Entwicklung findet statt, weil durch die EU deutlich mehr Finanzmittel für die Straße als für die Schiene bereitgestellt werden. Um die Schiene als Verkehrsmittel zu stärken, braucht es gezielt eingesetzte europäische Fördermittel und eine deutliche Verringerung der Förderung für den Straßenverkehr. Damit können fehlende Abschnitte ausgebaut und gemeinsame Standards geschaffen werden.
Wir fordern, die Subventionen, die für den Straßenverkehr eingesetzt werden auf den Schienenverkehr umzulenken.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler


Die Linke
:
Wir wollen eine Verkehrswende: Wir fördern Öffentlichen Nahverkehr, bauen europaweit das Schienennetz aus, machen Radverkehr attraktiver und schaffen die Förderung der EU für neue Straßen und Flughäfen ab.

B90/Die Grünen:
Ja. Wir wollen die Mobilität auf der umweltfreundlichen Schiene stärken. Dazu bedarf es fairer Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger. Während jeder Zug auf jedem Streckenkilometer Trassengebühren bezahlen muss, ist nur knapp ein Prozent des Straßennetzes mautpflichtig. Wir wollen deshalb alle LKW ab 3,5 Tonnen und schrittweise das gesamte Straßennetz in die LKW-Maut einbeziehen.

SPD: /

CDU:
Ja, ich unterstütze die Forderung uneingeschränkt.

FDP:
Nein. Wir Freie Demokraten wollen alle Verkehrsträger nach ihren Stärken einsetzen und nicht einzelne Verkehrsträger bevorzugen. Jeder Verkehrsträger wird gebraucht und muss so gut es geht optimiert werden und sollte im Regelfall von den Nutzern und Nutznießern finanziert werden.

Piraten:
Ja. Schienenverkehr ist deutlich umweltfreundlicher als Straßenverkehr. Die jahrzehntelang vernachlässigte Infrastruktur in diesem Bereich muss auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Statt neuer Straßen sind neue Schienenwege zu bauen. Stillgelegte Strecken sollen reaktiviert werden.

ÖDP:
Stimme zu, wenn die Umlenkung aller Subventionen auf 3-4 Jahre beschränkt wird. Danach dürfen die Subventionen für den Straßenverkehr die für die Schiene nicht übersteigen.

Familien-Partei:
Ja! Aus sehr vielen Gründen sinnvoll und notwendig! Zudem ist ein Hochgeschwindigkeitsnetz von Schnellzügen (mehr als 400 km/h Reisegeschwindigkeit) aufzubauen, welches europäische Großstädte verbindet und eine Konkurrenz zum Fliegen darstellt. Japan und China machen es vor!

Tierschutzpartei:
Dieses fordern wir bereits seit Jahren. Wird der Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagert, hat das unmittelbar positive Auswirkungen auf die Umwelt.

FREIE WÄHLER:
NEIN. Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schiene und Wasserstraßen zu verlegen. Wenn wir auf die Europäischen Entwicklungen im Personen- und Güterverkehr adäquat reagieren wollen, brauchen wir ein europäisches Infrastrukturprogramm zur Neuplanung von Hochgeschwindigkeits- und Güterverkehrstrassen wie zum Beispiel den Westerwald-Taunus-Tunnel.

... ein Verbot von Schweröl.

Derzeit erfolgt etwa 90% des Welthandels über die Schifffahrt und ist für über 2% der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. In etwa einem Drittel der Bewegung liegt der Ziel- oder Abfahrtshafen in der EU. Wirksame Umweltschutzmaßnahmen im Seeverkehr vorzunehmen liegt deshalb in dessen Verantwortung. Der Betrieb von Motoren mit Schweröl trägt mit seinem hohen Ausstoß von Schwefel- und Rußpartikeln zu einer Schädigung des Ökosystems bei. Zudem wird der bei der Verbrennung anfallende Abfall (Sludge) häufig nicht ordnungsgemäß entsorgt. Alternativ zu Schweröl sollte der Ausbau von LNG-Lagern vorangetrieben werden, da bei dieser Nutzung die Stickoxidemissionen um 80% und der CO2 Ausstoß um 30% geringer sind.
Wir fordern daher ein Verbot der Nutzung von Schweröl.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

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Die Linke
:
In die Hoheitsgewässer der EU sollen nur noch mit Diesel oder umweltfreundlicheren Antriebsarten betriebene Fracht- und Kreuzfahrtschiffe einfahren dürfen. Die Verwendung von stark umweltschädlichem Schweröl würde damit eingeschränkt.

B90/Die Grünen:
Ja! Wir GRÜNE fordern emissionsarme Kraftstoffe und eine klimaneutrale Schifffahrt. Wir unterstützen zielgerichtete Maßnahmen, die zu weniger Emissionen in den Häfen und auf den Weltmeeren führen. Wir setzen auf europaweit verbindliche Vorgaben.

SPD: /

CDU:
Ja, die Forderung ist aber nur langfristig erforderlich.

FDP:
Nein. Wir setzen auf Innovationen statt Verbote. Ob mit Batterie, Gas, Methanol oder Wasserstoff: Es gibt vielfältige Möglichkeiten, wie wir in Zukunft fossile Treibstoffe ersetzen können. Die Verbreiterung der Energieträgerbasis trägt entscheidend dazu bei, einen Wettbewerb zu schaffen.

Piraten:
Ja. Die Nutzung von Schweröl ist ökologisch nicht mehr zu akzeptieren. Durch die Ausbeutung von Ölsanden in Kanada ist zum Beispiel inzwischen Natur auf einer Fläche von der Größe Englands vernichtet worden.

ÖDP:
Stimme zu.

Familien-Partei:
Nein. Was soll mit den Schweröl-Seen dann passieren? Endlagersuche? Die Verbrennung von Schweröl muss gesetzlich stark reguliert werden, sodass u.a. angemessene Filter eingesetzt werden. Seen von Schweröl kann niemand wollen. Eine Reduzierung von Schweröl funktioniert nur mit einer Reduzierung des gesamten Ölverbrauchs. Dies ist unstrittig zu fördern!

Tierschutzpartei:
Dafür. Vor allem der Frachtverkehr muss durch politischen Druck zum Umdenken bewegt werden. Notfalls durch Anlegeverbote in den Häfen. In der Kreuzfahrtbranche ist ein Umdenken bereits im Gange: Die Stadt Venedig sowie auch der norwegische Minister für Klima und Umwelt setzen die Reedereien derart unter Druck, dass inzwischen  Reedereien wie AIDA, Costa, Royal Caribbean, Carnival Cruise Line, MSC und P&O neue mit LNG angetriebene Schiffe bei den Werften bestellen. Damit ist eine Alternative zum Schweröl gefunden.

FREIE WÄHLER:
JA. Wir setzen uns dafür ein, dass Schiffe umweltfreundlicher in See stechen können. Dazu wollen wir die Umrüstung der Schiffe auf Gasantriebe fördern. Übergangszeiten, in denen eine tragfähige Infrastruktur in den Häfen bereitgestellt wird, wollen wir durch die Verwendung von Marinediesel erleichtern.

... einen Abschiebestopp, zivile Seenotrettung zu unterstützen und FRONTEX abzuschaffen.

Kriege, ungerechte Handelspolitik, Ausbeutung, Landraub, Klimawandel… All das bedroht die Existenzgrundlage vieler Menschen auf der Welt und zwingt sie zur Flucht. Und die Verantwortung für die Entstehung dieser Fluchtgründe tragen zu großen Teilen wirtschaftlich starke Regionen wie die EU. Doch diese will sich weiter abschotten und FRONTEX als „Grenzschutzpolizei“ enorm ausbauen. Allein 2018 sind über 2000 Menschen auf der Flucht im Mittelmeer ertrunken, doch die zivile Seenotrettung wird behindert und kriminalisiert. Auch Abschiebungen v.a. in Krisengebiete bedeuten oft Lebensgefahr für die Menschen.
Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp, die Abschaffung von FRONTEX sowie die Entkriminalisierung und Unterstützung ziviler Seenotrettung.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler


Die Linke
:
Frontex muss aufgelöst und durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Die Kriminalisierung der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung wollen wir beenden. Ausweisungen und Abschiebungen aus der EU, insbesondere in Krieg, Armut und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir ab.

B90/Die Grünen:
Ja. Die Kriminalisierung von Rettungs-NGOs ist eine Schande! Ja zu einem europäisch organisierten zivilen Seenotrettungssystem, ja zum Abschiebestopp in Krisengebiete wie Afghanistan. Und ja zu human organisierte Grenzkontrollen statt Frontex. Grenzschutz darf nicht bedeuten, dass niemand mehr reinkommt.

SPD: /

CDU:
Nein, wir müssen den wirklich Verfolgten helfen, aber nicht jeder der nach Deutschland oder Europa kommt, ist politisch verfolgt. Deswegen muss bei rechtskräftigen Beschlüssen abgeschoben werden.

FDP:
Nein. Wir bekennen uns klar zur Rettung von Menschenleben. Aus diesem Grund soll Frontex auch Aufgaben der Hochseenotrettung im Mittelmeer wahrnehmen, um weitere Tote zu verhindern. Bis dahin lehnen wir eine Behinderung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zur Reduzierung von Fluchtanreizen ab.

Piraten:
Ja. Dem ist wenig hinzuzufügen. Wir fordern die Abschaffung von FRONTEX und die Einrichtung einer europäisch finanzierten Seenotrettungsmission nach dem organisatorischen Beispiel der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger.

ÖDP:
Stimme zu. Grundsätzlich ist die Idee einer einheitlichen Grenzpolizei gut, aber Frontex muss aufgrund von krassem Fehlverhalten aufgelöst und unter neuer Führung komplett neu gegründet werden. Menschenrechte müssen in jedem Fall gewahrt bleiben, auch wenn nicht alle Menschen nach Europa kommen können, die gerne kommen möchten.

Familien-Partei:
Im Grunde Ja! Nur die Abschaffung von FRONTEX ist bedenklich. Die Aufgabe von FRONTEX muss neu definiert werden. Eine Sicherung der EU Außengrenze ist stets erforderlich.

Tierschutzpartei:
Dafür. Die EU muss ihrer Verantwortung gegenüber armen Ländern wieder gerechter werden, gerade im Hinblick auf die Fluchtursachen wie Krieg oder den Klimawandel, die sie maßgeblich mit zu verantworten hat. Die momentane Situation an den Außengrenzen ist barbarisch und mit den Werten der EU in keiner Weise vereinbar.

FREIE WÄHLER:
NEIN. Die FREIEN WÄHLER stehen zu FRONTEX als gemeinsame Grenzsicherung der Europäischen Union. In einem gemeinsamen Raum offener Binnengrenzen ist die Sicherung der Außengrenzen Gemeinschaftsaufgabe. Ziel muss es sein schon in den Heimatländern Asylzentren zu erreichten, sodass der gefährliche Weg über das Mittelmeer entfällt.

... ein Verbot aller Rüstungsexporte.

Die EU ist weltweit der zweitgrößte Waffenexporteur. Europäische Waffen tragen in vielen Regionen der Welt zur Konflikteskalation bei, der weitere Verbleib der Rüstungsgüter lässt sich außerdem nie ganz kontrollieren. Wer Fluchtursachen bekämpfen und sich „Friedensprojekt“ nennen möchte, darf keine Waffen exportieren. In den EU-Verträgen ist die Verpflichtung zur Aufrüstung der Mitgliedsstaaten festgeschrieben, was wir aber brauchen ist konsequente Abrüstung und Friedenspolitik.
Wir fordern ein konsequentes Verbot aller europäischen Rüstungsexporte und ein Ende der Militarisierung der EU.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler


Die Linke
:
Wir fordern einen sofortigen Stopp der Exporte von Rüstungsgütern, Waffenteilen und der Lieferung von Rüstungsfabriken. Europäische Rüstungskonzerne wie Rheinmetall müssen gezwungen werden, ihre Rüstungsproduktion in Diktaturen einzustellen.

B90/Die Grünen:
Ja, wir wollen Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete und Diktaturen stoppen. Wir brauchen eine strengere EU-Rüstungsexportkontrolle und ein Exportverbot von Kleinwaffen. Forderungen, Militärausgaben auf 2% des BIP zu steigern, lehnen wir ab und wollen stattdessen den zivilen Aspekt von Sicherheit stärken.

SPD: /

CDU:
Nein, Rüstungsexporte können – auch wenn es sich auf den ersten Blick unlogisch anhört – dem Frieden dienen, da zum Beispiel die Ausrüstung der Peshmerga in Irak und Syrien dazu geführt hat, dass der IS zumindest militärisch besiegt wurde.

FDP:
Nein. Wir Freie Demokraten wollen keine Waffenlieferungen in Krisengebiete. Bislang gelten in den Mitgliedstaaten der EU aber noch vielfach unterschiedliche Standards, wenn es um die Ausfuhr von Rüstungsgütern geht. Wir wollen, dass die EU auch bei der Rüstungsexportpolitik mit einer Stimme spricht.

Piraten:
Ja. Beendigung staatlicher Bürgschaften für Rüstungsexporte, ein generelles Verbot von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter in Staaten außerhalb der EU sind unsere noch weitergehenden Forderungen.

ÖDP:
Stimme teilweise zu. Rüstungsexporte sollten auf EU- und Nato-Staaten sowie gleichgestellte Staaten begrenzt werden.

Familien-Partei:
Nein. Rüstungsexporte an NATO Länder sind genehmigungsfähig. VERBOT an Drittstaaten (insbesondere Kleinfeuerwaffen). Eine Militarisierung der EU ist nicht notwendig. Jedoch sollte über die Schaffung eine Gemeinschaftsarmee ernsthaft nachgedacht werden, um internationale Aufgaben gemeinsam angehen zu können und nationale Armeen zu verkleinern.

Tierschutzpartei:
Dafür. Frieden schaffen mit weniger Waffen! Wer es mit der Friedenspolitik ernst meint, sollte sich nicht direkt oder indirekt an Kriegen beteiligen. Die Menschheit muss lernen, nicht mit Panzern oder Granaten ihre Konflikte zu lösen, sondern am Verhandlungstisch.

FREIE WÄHLER:
NEIN. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die willens und in der Lage ist, eigene Interessen zu formulieren und bei Bedarf durchzusetzen. Wir treten für einen engen Schulterschluss mit unseren europäischen Nachbarn ein, um ein eigenständiges Verteidigungsbündnis mit einer eigenen Armee auf den Weg zu bringen.

... einen Mindestlohn von 60% des mittleren nationalen Einkommens.

Die EU-Staaten versuchen sich im internationalen Wettbewerb zu behaupten, in dem sie zulassen, dass Konzerne Armutslöhne zahlen. Gerade Deutschland hat einen vergleichsweise niedrigen und vor allem nicht existenzsichernden Mindestlohn und setzt damit andere EU-Länder unter Druck. Obwohl klar ist, dass die deutschen Exportüberschüsse in anderen Ländern zwingend zu wirtschaftlichen Problemen führen, kommt es nicht zu einem Politikwechsel. Stattdessen drängt die EU diese Staaten dann zu rigorosen Sparprogrammen, die vor allem zulasten der Löhne und Sozialleistungen gehen und die Armut verstärken.
Wir fordern einen EU-weiten gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 60% des nationalen Durchschnittseinkommens, dessen Einhaltung kontrolliert wird.

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
Wir treten für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein: Alle EU-Staaten werden dazu verpflichtet, armutsfeste existenzsichernde gesetzliche Mindestlöhne einzuführen. Dafür müssen sie oberhalb von 60 Prozent der mittleren Verdienste (in der Fachsprache: des Medianlohns) in den jeweiligen Ländern liegen.

B90/Die Grünen:
Ja, alle sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Deshalb streiten wir für eine Mindestlohnrichtlinie, die allen Arbeitnehmer*innen entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes ein auskömmliches Einkommen garantiert. Auch fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische Entgeltungleichheit (Gender Pay Gap).

SPD: /

CDU:
Nein, wir haben in Deutschland eine gute Regelung und dieses Thema sollte nicht europäisch, sondern national geregelt werden.

FDP:
Nein. Die Ausgestaltung von Mindestlöhnen kann nur durch nationale Tarif- und Arbeitsmarktpolitik erfolgen, denn gerade der Arbeitsmarkt ist so abhängig von den unterschiedlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines Landes, dass eine einheitliche europäische Regelung nicht zielführend wäre.

Piraten:
Ja. In Deutschland hat die Einführung des Mindestlohns zu einem großen Kaufkraftzuwachs geführt. Gleichzeitig wurden Geschäftsmodelle, die auf die Ausbeutung der Arbeitnehmer aufgebaut waren, verringert. Daran soll sich Europa orientieren.

ÖDP:
Stimme zu.

Familien-Partei:
Ja! Die EU muss ihre Akzeptanz bei den Unionsbürgern steigern. Die EU muss mehr sein als ein bloßes Agrarbündnis. Ein soziales Europa braucht auch eine gemeinsame Sozialpolitik! Der Mindestlohn wäre der erste Schritt in die richtige Richtung!

Tierschutzpartei:
Dafür. Die Einführung eines EU-weiten Mindestlohnes, abhängig vom Durchschnittseinkommen des jeweiligen Landes, sollte zu den Sozialstandards der EU gehören. Sie verhindern Ausbeutung und Abwanderung von Fachkräften in andere EU-Länder.

FREIE WÄHLER:
NEIN. Wir setzen uns für die Schaffung sozialer Rechte als Mindeststandard ein, die allen europäischen Bürgern zustehen. Wir sind aber dagegen, pauschale Rechtsvorschriften mit Mengenvorgaben, Prozentsätzen, Methoden oder Systemen zu erlassen, die verbindlich auf nationaler Ebene umgesetzt werden müssen.

... die Einhaltung und den Ausbau von Antidiskriminierungsrichtlinien.

Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion, Klasse, Gender oder sexueller Orientierung und sämtliche Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sollen in der EU mit Nachdruck bekämpft werden. Es braucht die konsequente Durchsetzung gleicher Rechte für alle in der gesamten EU und einen wirksamen Schutz für diskriminierte Minderheiten.
Wir fordern, dass die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU dazu endlich europaweit umgesetzt und weiter ausgebaut werden, z. B. in Form eines EU-weiten Verbots von Konversionstherapien und von sogenannten “Anti-Propaganda-Gesetzgebungen”.

 

Die Linke B90/Die Grünen SPD CDU FDP

 

Piraten ÖDP Familien-Partei Tierschutz-Partei Freie Wähler

 

Die Linke:
Wir treten für eine offene und solidarische Gesellschaft ein, in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind. Wir stellen uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Hetze. DIE LINKE tritt dafür ein, dass die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) und von der Agentur für Grundrechte der EU in den Mitgliedstaaten der Union umgesetzt bzw. sanktioniert werden.

B90/Die Grünen:
Ja. Wir setzen uns dafür ein, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie, die seit Jahren von der deutschen Bundesregierung blockiert wird, endlich kommt. Sie würde eine Lücke im europäischen Antidiskriminierungsrecht schließen und ein umfassendes Diskriminierungsverbot schaffen.

SPD: /

CDU:
Ja. Selbstverständlich muss geltendes Recht umgesetzt werden. Bei den konkreten Punkten ist eine genaue Prüfung erforderlich.

FDP:
Ja. Wir Freie Demokraten wollen ein Europa der Vielfalt. Die EU muss insgesamt ein Raum sein, in dem Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ausgeschossen ist. Es wird daher Zeit, dass die gefährlichen und menschenverachtenden Konversionstherapien europaweit verboten werden.

Piraten:
Ja. Es bedarf keiner Begründung, es muss selbstverständlich sein, dass derartige Richtlinien umgehend umgesetzt werden.

ÖDP:
Stimme zu. Als Mitglied der „Intergroup on LGBTI Rights“ des Europäischen Parlaments setze ich mich seit Jahren für gleiche Rechte für Minderheiten ein.

Familien-Partei:
Ja.

Tierschutzpartei:
Dafür. In einem kulturellen und offenen Europa sind Diskriminierungen nicht angebracht. Es ist bedauerlich, dass es dafür überhaupt eine Gesetzgebung geben muss.

FREIE WÄHLER:
JA. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa jedem Menschen die gleichen Chancen bietet – unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Religion, politischer Einstellung oder sexueller Orientierung. Ländern außerhalb der EU, in denen diese Umstände zu Verfolgung führen, wollen wir außenpolitisch offensiver entgegentreten.

Anmerkungen

Unsere Bewertung (Daumen hoch: Zustimmung, Daumen seitlich: teilweise Zustimmung/unklare Antwort, Daumen runter: Ablehnung) bezieht sich auch darauf, für wie glaubwürdig wir die jeweilige Antwort halten und kann deshalb auch von der angegebenen Position der jeweiligen Kandidat*innen abweichen (wenn beispielsweise Zustimmung zu einem Verbot angegeben wurde, aber in der Antwort dann Ausnahmen genannt werden).

Die SPD hat leider nicht auf unsere Fragen geantwortet. Wir haben ihre Antworten deshalb ihrem Europawahlprogramm entnommen:

www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Europa_ist_die_Antwort/SPD_Europaprogramm_2019.pdf

Wir haben uns bewusst dazu entschieden, der AfD hier keine Plattform zu geben. Das Programm der AfD lehnen wir aus ökologischen und vor allem menschlichen Gründen ab. Eine ausführlichere Bewertung des AfD-Grundsatzprogramms findet ihr hier:

www.bund.net/service/publikationen/detail/publication/bewertung-des-afd-grundsatzprogramms

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