... eine autofreie Innenstadt.
Die Linke:
Ja! Wir möchten zuerst den Bereich innerhalb des Promenadenrings autofrei gestalten und diesen autofreien Bereich in einem zweiten Schritt bis hin zum Stadtring ausweiten. Die so freiwerdenden Verkehrsflächen könnten dann u.a. für den klimafreundlichen Umweltverbund genutzt werden.
B90/Die Grünen:
Ja! Wir möchten zuerst den Bereich innerhalb des Promenadenrings autofrei gestalten und diesen autofreien Bereich in einem zweiten Schritt bis hin zum Stadtring ausweiten. Die so freiwerdenden Verkehrsflächen könnten dann u.a. für den klimafreundlichen Umweltverbund genutzt werden.
Münster Liste – bunt und international:
Die Münster Liste – bunt und international möchte keine „Autofreie Innenstadt“ sondern eine immissionsarme Innenstadt verwirklichen. Dies betrifft nicht nur den Verkehr sondern auch die Emissionen aus Haushalten, Betrieben, Geschäften, Verwaltung und sonstigen Gebäuden. Diese Emissionen sind unter anderem durch Nutzung von Fernwärme und Blockheizkraft zu minimieren.
In zwei Schritten soll kurzfristig die Lebensqualität in der Stadt verbessert werden. Zunächst durch eine zukunftsweisende Verkehrspolitik für den Kernstadtbereich mit dem Umweltverbund als Träger. Der Personen- und der Güterverkehr in Münster muss möglichst immissionsarm gestaltet werden. Dazu wird zunächst das Stadtzentrum (innerhalb der grünen Zone auf der Karte) vom Emissionen erzeugen dem Personen- und Güterverkehr befreit. In einem zügig folgendem zweiten Schritt soll die gelb umrandete Zone möglichst immissionsarm werden.
Volt:
Zustimmung: Ja
Auszug Wahlprogramm: “Der Bereich innerhalb der Promenade soll bis auf wenige Ausnahmen nicht mehr mit dem Auto befahrbar sein. Ausnahmen sollen gelten für Fahrzeuge mit Sonderrechten (§35 StVO), Personen mit schwerer Beeinträchtigung, Fahrer*innen mit einem triftigen Grund bspw. dem Umzug und Anwohner*innen, welche einen eigenen, nur durch sie genutzten privaten Parkplatz im betreffenden Gebiet nachweisen können.”
Erläuterung: Langfristig sollen auch die Ausnahmen für Anwohner*innen mit privaten Parkplatz nicht mehr gelten.
ÖDP:
Wir fordern eine weitestgehend autofreie Innenstadt, in der es viele „Shared-Space“-Bereiche gibt.
(Kommunalwahlprogramm Seite 11)
Piratenpartei:
Zustimmung: Generell stehen wir dem verbrennungsmotorisierten Individualverkehr ablehnend gegenüber. Als Anreiz für den Umstieg auf abgasfreie Antriebe sollten eventuelle Regelungen bezüglich der Innenstadt leise, abgasfreie Fahrzeuge ausnehmen. Außerdem muss eine solche Maßnahme zwingend mit einem geeigneten ÖPNV-Konzept einhergehen.
SPD:
„Wir wollen die Bedingungen dafür schaffen, dass die Altstadt mittelfristig autofrei wird. […] Wir werden in der nächsten Wahlperiode innerhalb des Promenadenrings alle Nebenstraßen konsequent für den Durchgangs-und Parksuchverkehr schließen und zu Anwohner*innenstraßen machen. Wir werden den Domplatz, die Königsstraße und die Pferdegasse im Jahr 2021 autofrei machen. Die vorhandenen Parkhäuser bleiben auf den Hauptachsen erreichbar, von ihnen aus kann jeder Punkt der Altstadt in 300 Metern erreicht werden. Das Arkadenparkhaus wollen wir zu einem Fahrradparkhaus umgestalten.„ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 13)
CDU:
„Die CDU steht auch in der nächsten Wahlperiode für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik, in der die unter-schiedlichen Verkehrsträger, wie Fahrradfahrer, Fußgänger, der ÖPNV und das Auto, ineinandergreifen und ein gemeinsames Infrastrukturnetz bilden.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 7)
FDP:
Teilweise Zustimmung.
Als Freie Demokraten setzen wir uns für eine autoarme Innenstadt ein. Wichtig ist uns, dass Autofahrer:innen dabei nicht mit Verboten gegängelt werden. Stattdessen ist die Stadt gefordert, durch attraktive Angebote im ÖPNV und intermodalen Verkehr zum Umstieg zu motivieren.
... mehr Platz für's Rad.
Die Linke:
Ja! Wir setzen uns dafür ein, dass dem Radverkehr (sowie dem öffentlichem Nahverkehr und Fußgänger*innen) mehr Raum gegeben wird. Wir möchten Rad- und Fußwege verbreitern und dafür Verkehrsflächen umverteilen, die bisher bspw. durch Parkplätze oder mehrspurige Straßen in Beschlag genommen werden.
B90/Die Grünen:
Volle Zustimmung!
Münster Liste – bunt und international:
Durch die Umsetzung des Konzeptes „immissionsarme Innenstadt“ der Münster Liste – bunt und international wird der Verkehrsraum in Münsters Innenstadt neu zugunsten der Verkehrsträger des Umweltverbundes verteilt. Insgesamt wird die Verkehrsfläche verkleinert werden können, da im öffentlichen Raum kaum motorisierte Fahrzeuge abgestellt werden dürfen. Neben dem immissionsarmen MIV wird der Umweltverbund (Fußverkehr, Radverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr) nicht nur die Innenstadt sondern auch die Außenbereiche und Dörfer dominieren. Der erfreulich hohe Radverkehrsanteil in Münster wird zunehmen und soll durch verschiedene Maßnahmen (zum Beispiel sichere Abstellanlagen oder bessere Kombinationsmöglichkeiten im Umweltverbund) noch gefördert werden. Grundsätzlich streben wir im Kernstadtbereich und überall, wo es im Stadtgebiet möglich ist, eine Verkehrsmischfläche nach dem „shared space“-Prinzip an. Viele verkehrsregelnde Einrichtungen (zum Beispiel Lichtsignalanlagen) können dann entfallen. Eine einseitige Beschleunigung eines Verkehrsträgers lehnen wir ab, wenn diese nicht dem Verkehr im Umweltverbund dient.
Volt:
Zustimmung: Ja
Auszug Wahlprogramm: “Die Freude am Fahrradfahren ist in Münster allgegenwärtig – leider spiegelt sich dies nicht immer im Straßenbild wider. Hier möchten wir auf der Fahrrad-Begeisterung aufbauen und die Verkehrsräume neu verteilen, um sie für alle Verkehrsteilnehmer*innen deutlich zu verbessern. Damit Münster eine echte Fahrradstadt werden kann, muss intensiv in die Infrastruktur für das Fahrrad und Lastenrad investiert werden. Da es günstiger ist, Radwege zu bauen als Straßen zu reparieren, spart dies auf lange Sicht sogar Kosten. Volt will umsetzen, dass Radwege verbreitert, P+R Zentren für Fahrräder errichtet oder erweitert werden und an Straßen genügend Stellplätze zur Verfügung stehen.” Erläuterung: PKW-Parkplatzabbau, Ahndung von Falschparken und eine grüne Ampelwelle finden sich bei uns in anderen Kapiteln wieder, werden aber genauso gefordert.
ÖDP:
Wir fordern sichere und vom motorisierten Verkehr abgegrenzte Rad- und Fußwege.
– Die Bereitstellung ausreichender und sicherer Fahrrad-Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt durch Umwidmung von Autoparkplätzen.
– Einen konsequenten, zügigen und komfortablen Ausbau der innerstädtischen Fahrradstraßen und der Velorouten in die Stadtregion.
– Die Schaffung von zwei weiteren Stellen für Radverkehrsplanerinnen.
(Kommunalwahlprogramm Seite 11)
Piratenpartei:
Zustimmung: Wir unterstützen dieses Anliegen. Allerdings glauben wir, dass die reine Benachteiligung des Autoverkehrs nicht die alleinige Lösung des Verkehrsproblems sein kann. Für uns ist es wichtig darüber nachzudenken, wie motorisierter Individualverkehr von vorneherein vermieden werden kann (Stichwort Vermeidung von Pendelverkehren durch Home Office und bessere Planung). Außerdem möchten wir dass der motorisierte Verkehr, insofern er sich nicht vermeiden lässt, elektrifiziert wird und dafür entsprechende Anreize geschaffen werden. Weitere Ansätze wie Sharing Systeme können dazu beitragen, Parkplätze und Ressourcenverbrauch durch motorisierte Fahrzeuge zu reduzieren und müssen auch weiterhin gefördert werden.
SPD:
„Münster muss in den nächsten Jahren massiv in den Radverkehr investieren, damit das Radfahren in Münster wieder sicherer, schneller und bequemer wird. […]
Wir werden in Münsters gesamtem Innenstadtbereich ein Programm auflegen, mit dem die vorhandenen Radwege modernisiert und verbreitert und bestehende Lücken geschlossen werden sollen. Dazu werden wir auch mehr Fläche des vorhandenen Straßenraums für Radwege in Anspruch nehmen. […] Wir werden sowohl in der Innenstadt als auch in den Wohnquartieren erheblich mehr Stellplätze für Fahrräder schaffen. Dafür werden wir auch PKW-Stellplätze umwidmen und vorhandene Abstellanlagen ausbauen sowie Flächen in den städtischen Parkhäusern kostenlos bereitstellen.“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 12-13)
CDU:
„Bei der Neuordnung des Verkehrsraums ist insbesondere das Fahrrad zu berücksichtigen. […] Stadtweiter Ausbau der Fahrradinfrastruktur für ein größeres Angebot an Fahrradabstellplätzen, unter besonderer Berücksichtigung von Lastenrädern. […] Erhöhung der Sicherheit durch breitere Radwege. Sollte in diesem Zusammenhang eine Aufhebung der Radwegenutzungspflicht in bestimmten Straßen angestrebt werden, sind in einem öffentlichen Verfahren neben den Fahrradfahrern auch die betroffenen Anwohner und die Wirtschaft zu berücksichtigen.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 8)
FDP:
Zustimmung.
Für uns gilt, dass nicht einzelne Verkehrsträger bevorteilt werden müssen, sehen aber, dass wir zu einer anderen Aufteilung kommen müssen. Wir plädieren außerdem dafür, innerstädtische Parkplätze zu Fahrradabstellplätzen umzuwidmen. Dazu gehört für uns, behinderndes Parken konsequenter zu ahnden, um mehr Raum für den Radverkehr zu schaffen.
... Ausbau und Kostenfreiheit des ÖPNV.
Die Linke:
Ja! Denn nur mit einem gut ausgebauten, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr können zukünftig alle Menschen in Münster auf ein Auto verzichten. Als LINKE ist uns sehr wichtig, dass die Verkehrswende sozial gestaltet wird. Der ÖPNV muss ein öffentliches Gut sein, das für alle zugänglich ist.
B90/Die Grünen:
Für unsere grüne Verkehrspolitik ist ein Ausbau des ÖPNV, sowohl innerhalb der Stadt als auch überregional, zentral. Dazu müssen in der Tat die Taktungen erhöht, Streckenführungen ausgeweitet und Busspuren entlang aller Hauptverkehrsachsen eingeführt werden. Um schnelle Verbindungen zu schaffen, wollen wir außerdem Expressverbindungen einrichten und langfristig Metrobusse an den Hauptverkehrsachsen.
Wir setzen uns außerdem für ein übersichtliches Ticketsystem mit stabilen, niedrigen Preisen ein, und dafür, dass Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Münster kostenlos fahren dürfen. Kostenfreiheit für alle Verkehrsteilnehmer halten wir aber für kontraproduktiv; da hierdurch wichtige Finanzmittel für den Ausbau verloren gehen, und auch Verschiebungen innerhalb des Umweltverbundes erwartbar sind, wie es in Wien bei der Einführung des 365€- Tickets geschehen ist (d.h. Menschen, die früher zu Fuß gegangen oder Rad gefahren sind, sind auf Bus und Bahn umgestiegen).
Münster Liste – bunt und international:
Aufgrund der Corona-Pandemie wird es schwer werden, die Menschen in Münster vermehrt in die Busse und auf die Schiene zu bekommen. Trotzdem hält die Münster Liste – bunt und international an diesem Ansatz fest. Menschen, die den Innenstadtbereich Münsters zur Arbeit, zur Ausbildung, zur Freizeitgestaltung oder zur Versorgung (Einkauf) aufsuchen, ist die persönliche Umstellung auf Fuß-, Radverkehr und insbesonder die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb der Innenstadt und seiner Randbereiche eine sofort umsetzbare Perspektive. Der unter Regie der Stadtwerke organisierte ÖPNV im gelb umrandeten Stadtgebiet (siehe Karte bei Frage 1) muss dafür unverzüglich kostenfrei nutzbar sein. Dazu ist angesichts der zu erwartenden Fahrgastzunahme der Bustakt zu verdichten. Zudem sind gegebenenfalls neue Linien einzurichten.
Wirtschaftlich ist die Innenstadt für Münster von erheblicher Bedeutung. Deshalb muss der Güterverkehr in diesem Bereich mit viel Anlieferverkehr und natürlich auch dem Abtransport der erworbenen Waren durch die Kund*innen kommunal organisiert werden muss. Dazu schlägt die Münster Liste – bunt und international die Schaffung eines kommunalen, öffentlichen Güternahverkehrs mit Linienverkehr und Abholboxen sowie digitalem Individuallieferservice, durchgeführt von einem Eigenbetrieb der Stadt mit lokalen Partnern, bevorzugt kollektiv oder gemeinnützig arbeitenden Unternehmen, vor.
Die Parkhäuser in der Innenstadt, sofern sie nicht für emissionsfreie Fahrzeuge als Stellplatz Verwendung finden, werden zu kommunalen Güterverteilpunkten umgebaut. Zukünftig erfolgt dann sowohl die Warenanlieferung wie auch, wenn von den Kund*innen gewünscht, der Warenabtransport über den öffentlichen Güternahverkehr (ÖGNV).
Als kommunale sozialpolitische Maßnahme will die Münster Liste – bunt und international den Münsterpass erheblich ausweiten. Inhaber*innen sollen die Busse und möglichst auch das innerstädtische Bahnangebot kostenfrei mit dem digitalisierten Münsterpass nutzen können.
Volt:
Zustimmung: Teilweise. Starker Ausbau : Ja; Kostenbefreiung für alle: Nein
Auszug Wahlprogramm: “Der ÖPNV ist eine weitere essentielle Säule im Mobilitätsplan von Volt Münster. Unser Ziel ist es, den ÖPNV so zu gestalten, dass er stets eine unkomplizierte,schnelle, verlässliche und erschwingliche Alternative zum Auto darstellt. Wir fordern, die Errichtung einer S-Bahn-Ringlinie in die Wege zu leiten und in Zusammenarbeit mit Bund und Land schnellstmöglich umzusetzen. Darüber hinaus braucht Münster eine schienenlose Straßenbahn, die mit sieben neuen Linien durch die ÖPNV-Initiative der Landesregierung auch finanziell realisiert werden kann. Das Busnetz und dessen Taktung wollen wir intelligent umgestalten und zusätzlich Knotenpunkte abseits des beinahe überlasteten Hauptbahnhofs schaffen – und das mit einer klimaneutralen Busflotte.” Erläuterung: Um einen signifikanten Teil der Pendler umzusatteln vom MIV auf den ÖPNV muss der ÖPNV wie beschrieben deutlich ausgebaut und besser quervernetzt werden. Die Investition in die z. B. von uns geforderte schienenlose Straßenbahn beläuft sich voraussichtlich auf ca. 150 Mio. Euro. Weitere Maßnahmen wie eine klimaneutrale Busflotte, Flotten- wie Personalerweiterung (für eine engere Taktung und mehr Linien) und der S-Bahn können zwar teilweise aus diversen Landes-, Bundes- und EU-Töpfen übernommen werden, jedoch werden größere Summen für die Kommune übrig bleiben, die dann von dieser zu finanzieren sind. Damit der ÖPNV unabhängig vom persönlichen Geldbeutel nutzbar ist, befürworten wir Ansätzewie die den ÖPNV a) für Personen unter 18 Jahren kostenfrei machen, b) Studierende (weiterhin) und Auszubildende (finanziert durch Arbeitgeber*in) mit einem Semesterticket zugänglich machen c) kostenlosen Zugang zum ÖPNV für Beziehende von Sozialleistungen.
ÖDP:
Wir fordern die Prüfung eines umlagefinanzierten (bestenfalls fahrscheinfreien!) ÖPNV (Alle Bürger profitieren von einem gut funktionierenden ÖPNV).
– Eine deutlich schnellere Umstellung der Busflotte auf E- und/oder Wasserstoff-Fahrzeuge.
– Die Einrichtung einer oder mehrerer Tangential-Buslinien, die die Außenstadtteile miteinander verbinden.
– Den Aus- und Umbau des Busbahnhofes unter Sperrung der Bahnhofstraße für den motorisierten Individualverkehr (MIV).
– Eine spürbare Taktverdichtung beim ÖPNV. (Kommunalwahlprogramm Seite 10)
Piratenpartei:
Zustimmung: #Fahrscheinfrei ist eine Kernforderung der PIRATEN seit langem. Die größte Herrausvorderung beim Thema ÖPNV ist, dass eine Erhöhung der Nutzerzahlen auch eine Erhöhung der Kapazitäten erfordert und bestimmte Knotenpunkte wie der Bahnhof bereits die Grenzen ihrer Kapazitäten erreicht haben. Ein erheblich ausgebauter Nahverkehr muss daher erheblich „smarter“ werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadtwerke weitere Schritte in diese Richtung unternehmen. Die größten Diskussionen erwarten wir hingegen bei der Frage, wie die Kosten gestemmt werden.
SPD:
„Wir wollen die Erreichbarkeit der Innenstadt wie der Stadtteile durch Bahntrassen sicherstellen, die wir zu einem dichten Stadtbahnnetz ausbauen wollen. […] Zugleich muss der Busverkehr in Münster schneller, zuverlässiger und kostengünstiger werden. Wir werden daher deutliche Prioritäten beim Ausbau des Busangebots setzen. […] Wir werden den Preisanstieg stoppen und in Münster konsequent das Ein-Euro-Prinzipumsetzen: Wir wollen ein münsterlandweites Abo für Kosten von einem Euro am Tag, 365 Euro im Jahr anbieten. Rabatte für Schüler*innen und Senior*innen werden auf den neuen Preis angewandt. Gleichzeitig wollen wir für Menschen, die den Bus nur gelegentlich nutzen, den Umstieg vom Auto attraktiv gestalten, indem wir auch die Einzelfahrt in Zukunft konsequent für einen Euro anbieten. Langfristig streben wir den ticketlosen Nahverkehr an.“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 10-11)
CDU:
„Die CDU setzt sich für den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV ein. Damit die Lärm- und Schadstoffbelastun- gen in Münster verringert werden, sind Investitionen in den klimafreundlichen ÖPNV erforderlich. Die dafür notwendige Infrastruktur soll weiter ausgebaut werden. Neue Tarifangebote für Bus und Bahn sollen Anreize schaffen. […] Etablierung einer Mobilitätsflatrate durch die Stadtwerke Münster GmbH für die ganze Stadt.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 8-9)
FDP:
Ablehnung.
Der Ausbau des ÖPNV in Form von Metrobussystem und On-Demand-Verkehren gehört zu unseren wichtigsten Forderungen für die nächste Ratsperiode. Für uns gehört zur Stärkung des ÖPNV eine gesicherte Finanzierung, die sich auch an der tatsächlichen Nutzung orientiert. Eine kostenfreie Nutzung für alle Münsteraner:innen lehnen wir ab.
... Tempo 30 im Stadtbereich.
Die Linke:
Ja! Eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h ist besser für die Umwelt und sicherer für alle. Als LINKE möchten wir daher, dass zukünftig in dicht bebauten Stadtteilen eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h gilt.
B90/Die Grünen:
Ja! Unserer Meinung nach sollte Tempo 30 die Geschwindigkeitsbegrenzung in allen Städten sein. Leider ist die Möglichkeit zur Einführung von Tempo 30 beschränkt. Aber wo es geht, wollen wir Tempo 30 einführen.
Münster Liste – bunt und international:
Die innerstädtische Geschwindigkeit im Verkehr sollte verringert werden. Tempo 30 als grundsätzliche Höchstgeschwindigkeit (mit Ausnahmen insbesondere für den Öffentlichen Personennahverkehr) ist das Ziel der Münster Liste – bunt und international. In der immissionsarmen Innenstadt und in Wohngebieten sowie rund um Einrichtungen für Kinder und Menschen mit Handicap darf der Verkehr nur in Schrittgeschwindigkeit erfolgen.
Volt:
Zustimmung: Ja. Auszug Wahlprogramm: “Daher setzen wir unter anderem auf eine Harmonisierung der Geschwindigkeiten und eine sukzessive Einführung von Tempo 30 km/h in allen bewohnten Gebieten Münsters. Die Best Practice stammt hier aus Helsinki, wo 2019 keine Fußgänger*in oder Radfahrer*in im Verkehr zu Tode kam.”
ÖDP:
Wir fordern ein generelles Tempolimit von 30 km/h innerorts. (Kommunalwahlprogramm Seite 11)
Piratenpartei:
Zustimmung: Solange Verbrenner einen Großteil des motorisierten Verkehrs ausmachen halten wir Tempo 30 für ein geeignetes Mittel zur Emissionsreduzierung und Verbesserung der innerstädtischen Lebensqualitiät. Innerhalb und auf dem Ring halten wir Tempo 30 für ausreichend, auch abseits der Ausfallstraßen und Bundes/Landesstraßen können wir uns Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit gut vorstellen.
SPD:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(SPD Kommunalwahlprogramm 2020)
CDU:
„Straßen sind die Lebensadern einer Stadt, weil sie die Hauptlast des Verkehrsaufkommens aufnehmen und ein wesentlicher Faktor für die Erreichbarkeit Münsters sind. Auf den Hauptverkehrsstraßen sollte der motorisierte Verkehr gebündelt werden. Eine ideologisch forcierte Temporeduzierung von insbesondere vierspurig ausgebauten Hauptverkehrsstraßen lehnen wir ab. Hingegen sollte in Wohngebieten Tempo 30 gelten.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 9)
FDP:
Ablehnung.
Die FDP hat sich auch in der Vergangenheit aus Gründen der Sicherheit stets für eine Temporeduzierung in Wohnvierteln, vor Kitas und Schulen etc. ausgesprochen. Eine Regelgeschwindigkeit von 30 Stundenkilometern innerorts allerdings halten wir für falsch, da sie nicht von der Straßenverkehrsordnung gedeckt ist.
... mehr Lastenradförderung.
Die Linke:
Ja, dem stimmen wir zu. Wir sind u.a. der Meinung, dass auch der Lieferverkehr nicht nur auf Geschwindigkeit sondern vor allem ökologisch optimiert werden sollte. Lastenräder wären daher im gewerblichen Bereich eine sinnvolle und gute Lösung.
B90/Die Grünen:
Für die Ausweisung von mehr Lastenradparkplätzen setzen wir uns ein. Ob auch das Lastenradförderprogramm neu aufgelegt werden sollte, wollen wir je nach Lage des städtischen Haushalts entscheiden, und bei knappen Geldern gegen andere Projekte abwägen. Sharing-Angebote von Lastenrädern wollen wir fördern, denn für Bürger*innen, die nicht täglich ein Lastenrad gebrauchen, können auch geteilte Lastenräder ein gute Option sein.
Münster Liste – bunt und international:
Neben der Einrichtung eines Öffentlichen Güternahverkehrs (ÖGNV) tritt die Münster Liste – bunt und international auch für eine Verbesserung des Lastenverkehrs mit immissionsarmen oder -freien Verkehrsträgern ein. Besonders wichtig ist dabei das Lastenfahrrad. Das Förderprogramm der Stadt Münster hält die Münster Liste – bunt und international allerdings für ungeeignet, da es die Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen nicht erreicht.
Neben der Verbesserung der Infrastruktur, wie schon in den Antworten oben skitziert wurde, wären niedrigschwellig ausleihbare Lastenfahrräder, auch zum Beispiel mit dem erweiterten digitalen Münsterpass, für die gesonderte Stellflächen im gesamten Stadtgebiet eingerichtet werden müssten, eine für uns akzeptable Vorstellung.
Volt:
Zustimmung: Ja
Auszüge Wahlprogramm: “Die bestehenden Konzepte mit großen, schweren, großteils dieselbetriebenen LKW bringen jedoch viele Nachteile mit sich. Beispiele sind die Verkehrsraumbeanspruchung, Verkehrsgefährdung, Umweltbelastung, Lärmbelästigung und die Schädigung der Infrastruktur. (BUND Wahnsinn Güterverkehr Natürlich effizient“ 2006 potent) Um diese Nachteile zu verhindern, sollte die letzte Meile des Warentransports zu Fuß und mit dem Cargo Bike erfolgen.” “Der gewerbliche Verkehr wird mittels Förderung von Cargo-Bikes und den zugehörigen Strukturen wie Mikrodepots nachhaltiger und gleichzeitig effektiver gestaltet.” Erläuterung: Das Budget muss in Zukunft primär für Infrastruktur, kostenfreie Leihpotionen und Gewerbeförderung bereitgestellt werden und nicht für individuelle Kaufprämien.
ÖDP:
Die Ausweitung der Lastenradförderung steht zwar nicht ausdrücklich in unserem Wahlprogramm, findet aber unsere klare Unterstützung.
Piratenpartei:
Zustimmung: Wir unterstützen das Förderprogramm und würden auch eine Erhöhung der Fördermittel sowie eine Erweiterung auf den Gewerblichen Bereich unterstützen.
SPD:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(SPD Kommunalwahlprogramm 2020)
CDU:
„Fortführung des „Förderprogramms Lastenräder““ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 8)
FDP:
Teilweise Zustimmung.
Wir erkennen den Nutzen von Lastenfahrrädern und sehen ebenso die hohe Nachfrage. Es ist zu prüfen, ob ein Ausbau der Förderung im privaten Bereich nötig ist. Eine Ausweitung des Lastenradverkehrs auf den gewerblichen Verkehr begrüßen wir.
... die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht.
Die Linke:
Ja, volle Zustimmung. Die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht sehen wir auch als einen ersten Schritt zu einer flächengerechteren Stadt, in der sich Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen nicht mehr den viel zu kleinen Bürgersteig teilen müssen.
B90/Die Grünen:
Volle Zustimmung! Dass die Radwegebenutzungspflicht in Münster noch an so vielen Straßen gilt, obwohl sie seit den 1990ern eigentlich grundsätzlich aufgehoben ist, muss sich dringend ändern. Wir setzen uns dafür ein, die Radwegebenutzungspflicht grundsätzlich aufzuheben, und sie nur noch in Ausnahmefällen, in denen die Verkehrssicherheit nicht durch andere Maßnahmen wie Tempo 30 gesichert werden kann, wieder anzuordnen.
Münster Liste – bunt und international:
Die Münster Liste – bunt und international tritt grundsätzlich für die Verkehrsflächennutzung nach dem „shared space“-Prinzip ein. So wie auf den freien, gemischten Verkehrsflächen ist die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer*innen im gesamten Stadtgebiet notwendig. Wo gesonderte ÖPNV-, Fahrrad- oder Fußverkehrstrassen sinnvoll sind, sollten diese ausgewiesen und exklusiv diesen Verkehrsarten zur Verfügung gestellt werden. Im Innenstadtbereich, auch um die Verringerung der Verkehrsgeschwindigkeit zu erreichen, sollte wo immer möglich auf die Anlage von Radwegen verzichtet werden. Das Fahrrad als zukünftiger Hauptverkehrsträger im Stadtgebiet gehört auf die Straße.
Volt:
Zustimmung: Nein, nur temporär.
Erläuterung: Unser umfassendes Mobilitätskonzept sieht eine Neuverteilung des Verkehrsraumes zu Gunsten des Radverkehrs vor. Die Infrastruktur für das Rad soll massiv ausgebaut werden. Das gelingt u.a. über die Verbreiterung von Radwegen, die Umwidmung in Fahrradstraßen oder ein Fahrverbot für PKWs. Gleichzeitig soll der Weg zu Fuß attraktiver werden, Gehwege sollen alleine dem Fußgänger zur Verfügung stehen. Das erhöht die Sicherheit im Fußverkehr. Durch die Erschließung neuer Radwege sowie die Implementierung abgegrenzter, überwiegend bzw. ausschließlich durch das Rad nutzbare Wege wird ebenfalls die Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr gewährleistet. Die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht kann eine Übergangslösung darstellen, um bestehenden Verkehrsraum für Fahrradfahrende zugänglich zu machen, bis entsprechende Umbauten der Fahrrad- und Gehwege gemäß unseres Wahlprogramms erfolgt sind. Die Abschaffung der Radwegbenutzungspflicht würde durch die Umsetzung unserer Verkehrskonzeptes obsolet. Jeder Verkehrsteilnehmer erhält dem ihn zu Verfügung stehenden Raum in einem mobilen Münster nach europäischem Vorbild.
ÖDP:
Wir fordern eine generelle Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, so wie es die STVO-Novelle von 2009 (§ 2 Absatz 4) vorsieht; schnellere Radfahrende, Lastenräder und E-Bikes können die Straßen nutzen, auf denen Tempo 30 vorgeschrieben ist (siehe Forderung für den MIV).
(Kommunalwahlprogramm Seite 11)
Piratenpartei:
Zustimmung: Wir wollen eine Fahrradinfrastruktur die überall genug Platz bietet und wo das nicht geht, den vermehrten Einsatz von shared spaces. Insofern wäre die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht für uns nur ein erster Schritt.
SPD:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(SPD Kommunalwahlprogramm 2020)
CDU:
„Sollte in diesem Zusammenhang eine Aufhebung der Radwegenutzungspflicht in bestimmten Straßen angestrebt werden, sind in einem öffentlichen Verfahren neben den Fahrradfahrern auch die betroffenen Anwohner und die Wirtschaft zu berücksichtigen.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 8)
FDP:
Ablehnung.
Ein solche Maßnahme kann für uns Freie Demokraten nur im Zuge der Aufstellung eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts für Münster umgesetzt werden.
..., die Flughafenbeteiligung zu beenden.
Die Linke:
Ja! Als LINKE fordern wir schon seit Langem den Ausstieg aus dem FMO. Statt jahrelang den klimaschädlichen Flughafen mit öffentlichen Geldern am Leben zu halten, hätten diese Mittel schon längst in den Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsformen investiert werden müssen.
B90/Die Grünen:
Ja! Wir möchten dem Flughafen Münster-Osnabrück keine weiteren Finanzmittel aus dem städtischen Haushalt zu Verfügung stellen. Die staatliche Subventionierung von Flugverkehr muss in Zeiten des Klimawandels dringend enden.
Münster Liste – bunt und international:
Dank der Corona-Pandemie hat sich das Reiseverhalten zumindest kurzfristig verändert. Wir teilen die Forderung, dass Flugverkehr nur für die Fernreise in Frage kommt. Die Münster Liste – bunt und international möchte insbesondere den Zubringerflugverkehr, der am FMO stark vertreten war, durch Bahnverkehr ersetzen. In der Gesamtschau sind Regionalflughäfen verzichtbar. Uns reicht allerdings nicht nur der Ausstieg der Stadt Münster aus der Finanzierung des FMO, sondern auch eine europaweite Neustrukturierung des Flugverkehrs unter Verzicht auf Kurzstreckenflüge muss von der Stadt Münster unterstützt und gefordert werden.
Volt:
Zustimmung: Ja.
Auszug Wahlprogramm: “Die Bereitstellung von Geldern für den Betrieb des Regionalflughafens Münster/Osnabrück (FMO) lassen sich aus klimapolitischer Perspektive nicht rechtfertigen. Volt setzt sich für eine “Preiswahrheit” ein: wer fliegen möchte, soll auch die dafür notwendigen Kosten tragen. Subventionen des Flughafens verzerren den Wettbewerb zu Ungunsten von klimafreundlicheren Reisemöglichkeiten. Volt Münster toleriert nicht, dass die Bürgeranregung zum Ende der Subventionen in keinem städtischen Gremium zur Abstimmung gestellt wurde und spricht sich daher für eine Auseinandersetzung mit der Thematik aus. Die freigewordenen Mittel sollen für klimafreundliche Projekte eingesetzt werden.”
ÖDP:
Wir fordern den Ausstieg aus den Gesellschaften des Flughafens Münster Osnabrück.
(Kommunalwahlprogramm Seite 11)
Piratenpartei:
Zustimmung: Wir würden eine geordnete Abwicklung zusammen mit allen beteiligten Kommunen einem Alleingang beim Ausstieg vorziehen. Dieser garantiert nicht ein Ende des FMOs.
SPD:
„Wir unterstützen das Investitionsprogramm des Flughafens für dienächsten Jahre. Wir werden gemeinsam mit den anderen am FMO beteiligten Kommunen, vor allem aber dem Kreis Steinfurt und der Stadt Osnabrück, nach Wegen suchen, wie wir den FMO als zentrales Element für den Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze in unserer Region langfristig sichern können.“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 18 f.)
CDU:
„Der Flughafen FMO ist ein für die Region unverzichtbares Verkehrsangebot mit einer nationalen Ausrichtung. Für den zunehmend international agierenden Mittelstand im Münsterland ist ein standortnahes Flughafenangebot unverzichtbar. Die Umsetzung der Klimaneutralität des FMO bis 2030 wird eingefordert und unterstützt. […]“
(CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S.9)
FDP:
Ablehnung.
Der FMO hat für den Wirtschaftsstandort Münster und das Münsterland eine enorme Bedeutung und soll deshalb in unseren Augen erhalten bleiben. Die Transformation des FMO zu einem klimaneutralen Flughafen begrüßen und tragen wir mit.
... Klimaneutrale Energieversorgung bis 2030.
Im Standardtarif der Stadtwerke Münster befinden sich immer noch 21 % Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken. Es liegt bereits ein Ratsbeschluss vor, der vorschreibt, bis 2020 keinen Strom aus Kernenergie zuzukaufen, aber nicht umgesetzt wurde. Auch Kohlestrom ist eine antiquierte Technik, die Lebensraum zerstört und die Klimaerhitzung und damit global gesehen Hunger, Flucht und Artensterben befeuert. Durch den Zukauf von ausschließlich Ökostrom können die Stadtwerke als kommunales Unternehmen auch den deutschlandweiten Ausbau von erneuerbaren Energien mit unterstützen. Die Treibhausgase, durch die 16 % Strom aus dem Kraft-Wärme-Kopplungs-Gaskraftwerk am Hafen entstehen, müssen kurzfristig durch seriöse CO2-Kompensationsprogramme, z.B. Wiedervernässung von Moorflächen, ausgeglichen werden.
Für den Wärmesektor gilt es, das Wärmekraftwerk so auszulegen, dass es möglich ist, 2030 auch den gesamten Wärmebedarf der Stadt aus erneuerbaren Energien zu decken. Dies ist auch nur logische Konsequenz aus dem 2019 beschlossenen Ziel der Klimaneutralität bis 2030. Konzepte sollten Solarthermie, Tiefengeothermie und Wärmespeicher mit einbeziehen.
Wir fordern, dass die Stadtwerke ab 2025 nur noch klimaneutralen Strom liefern und ab 2030 auch Wärmeenergie nur noch treibhausgasemissionsfrei erzeugen!
Die Linke
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B90/Die Grünen
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Münster Liste – bunt und international
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Volt
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ÖDP
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Piratenpartei
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SPD
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CDU
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FDP
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Die Linke:
Ja! Wir möchten, dass die Stadtwerke keinen Strom mehr aus fossilen Energien oder Kernenergie beziehen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bevölkerung durch die Stadtwerke möglichst schnell mit 100% Ökostrom und klimaneutraler Energie versorgt wird.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Die Stadtwerke sind für uns Motor der Energiewende in Münster und dem städtischen Ziel dem Klimaneutralität bis 2030 verpflichtet. Bis 2030 sollen die Stadtwerke daher allen Kund*innen 100 Prozent erneuerbaren Strom aus eigener Erzeugung anzubieten. Spätestens 2024 muss Stadtwerke-Energie frei von Kohle- und Atomstrom sein. Das erreichen wir nur über massive Investitionen in Wind- und Solarenergie mit Bürger*innenbeteiligung. Auch die Wärmeerzeugung muss bis 2030 klimaneutral werden. Dazu werden wir zeitnah ein Konzept erarbeiten lassen, das ohne ein fossiles Großkraftwerk auskommt.
Münster Liste – bunt und international:
Energieversorgung gehört für die Münster Liste – bunt und international zur kommunalen Daseinsvorsorge. Sie hat öffentlich, grundsätzlich kommunal organisiert zu erfolgen und ist dem „Markt“ zu entziehen. Atomenergie gehört sofort abgeschafft. Münster muss auf Atomstrom komplett und sofort verzichten. Dies gilt im Grundsatz auch für Kohlestrom, auf den schnellstmöglich verzichtet werden muss. Die Münster Liste – bunt und international unterstützt explizit die Forderung der BUNDjugend.
Zudem muss die Stadt Münster auf das Land NRW einwirken, die Bauvorschriften so ändern, dass bei Neubau, Sanierung und Modernisierung von Gebäuden zukünftig auf allen Dächern Solarenergie gewonnen wird und dass dezentrale Energieversorgungskonzepte zwingend gefordert und im Bau umgesetzt werden müssen.
Volt:
Zustimmung: Ja.
Auszug Wahlprogramm: “Die klimaneutrale Energiegewinnung ist eine Kernaufgabe unserer Klimapolitik. Die bei der Energieerzeugung entstehenden Emissionen müssen drastisch und deutlich reduziert werden. Dafür muss in Münster der Ausbau von Solaranlagen vorangetrieben und alle Mittel genutzt werden, um potenzielle Dachflächen hinzuzugewinnen. Um weitere potentielle Flächen zu erschließen fordern wir, dass Solaranlagen auf nicht überdachten kommunalen Parkplätzen installiert werden. Auch weitere Konzepte regenerativer Energien wie Wärmepumpen und die Nutzung von Windkraft müssen an potenziellen Standorten umgesetzt werden. Damit die Stadt als Vorbild fungiert, muss der zugekaufter Strom von kommunalen Einrichtungen zu 100% Ökostrom sein”
ÖDP:
Die ÖDP fordert die Klimaneutralität bis 2030 zu erreichen. Sie hat dazu in ihrem Kommunalwahlprogramm zahlreiche Forderungen aufgestellt. Dabei gibt es konkrete Forderungen auch an die Stadtwerke:
– Entwicklung von Mieterstrommodellen durch die Stadtwerke, zunächst mindestens auf allen Dächern der Wohn- und Stadtbau und der WBI.
– Die Stadtwerke beteiligen sich an Projekten und Pilotanlagen zur Speicherung von regenerativen Energien in Kooperation mit den Umlandgemeinden. Dabei wird nicht benötigte Energie in Wasserstoff / Methan umgewandelt und kann in vorhandenen Speichern (z.B. im Emsland) gespeichert werden. Während Dunkelflauten kann das Gas in einem GuD-Kraftwerk (z.B. Kraftwerk Hafen) wieder in Strom und Fernwärme umgewandelt werden.
(Kommunalwahlprogramm ab Seite 8)
Piratenpartei:
Zustimmung: Aus naturwissenschaftlicher Sicht hat der Ausstieg aus fossilen Energien oberste Priorität. CO2 Versenkung darf sich allerdings unserer Meinung nach nicht auf die reine Kompensation eigener Emissionen beschränken, Vielmehr muss so viel CO2 versenkt werden wie möglich.
SPD:
„Wir verfolgen das Ziel, dass Münster bis 2030 klimaneutral wird. […] Die Münsteraner Stadtwerke sollen in Zukunft ihren Strom nicht mehr aus Atomkraft beziehen. Damit aber noch nicht genug: Mit uns wird es auch keinen Kohlestrom mehr geben. […] Wir werden uns für einen weiteren Ausbau regenerativer Energieerzeugung auf dem Stadtgebiet massiv einsetzen“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 16-18)
CDU:
„In Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Münster GmbH soll eine Vermarktungsmöglichkeit für Strom aus regenerativen Anlagen (PV, Windenergie, Biogas), bei denen die EEG-Vergütung ausgelaufen ist, geschaffen werden. Es wird der Aufbau eines lokalen Ökostromprogrammes angestrebt. Klimaneutrale Mobilität in Münster wird gefördert und ausgebaut. Münster strebt die CO2-Neutralität möglichst für das Jahr 2030 an. Ratsentscheidungen und städtische Planungen berücksichtigen dieses städtische Ziel.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 5)
FDP:
Ablehnung.
Der Weg hin zu klimaneutralem Strom ist richtig, muss aber über Versorgungssicherheit und stabile Strompreise führen, um die Bürger:innen auf diesem Weg mitzunehmen.
... eine Baumschutzsatzung für Münster.
Die Linke:
Ja, wir unterstützen alle Maßnahmen, die unnötige Rodungen auf privatem Grund verhindern. Auf ihren eigenen Flächen muss die Stadt darüber hinaus natürlich selbst aktiv werden und für Begrünung und die Pflanzung von Bäumen sorgen, damit das Stadtbild wieder grüner und die Luft besser wird.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Wir setzen uns gemeinsam mit den Naturschutzverbänden für die Einführung einer Baumschutzsatzung ein, so dass Bäume nur noch nach Genehmigung und gegen Nachweis einer Ersatzpflanzung gefällt werden dürfen. Für die Durchsetzung einer Baumschutzsatzung werden wir beim Umweltamt die erforderlichen neue Stellen einrichten.
Münster Liste – bunt und international:
Die Münster Liste – bunt und international fordert gleichfalls eine Baumschutzsatzung und unterstützt die Begründung der BUNDjugend Münster.
Volt:
Zustimmung: Ja.
Erläuterung: Eine Baumschutzsatzung deckt sich mit unseren Forderungen zu mehr Begrünung und einem besseren Stadtklima. Auch die konsequente Ersatzpflanzung würde hiermit gesichert sein. Die Mittel für fachkundiges Personal für Verwaltung und Außeneinsätze müssen hierfür von der Stadt gestellt werden. So hat bereits unsere Nachbarstadt Hamm gezeigt, dass sich mithilfe einer Baumschutzsatzung Naturschutz auch im urbanen Raum umsetzen unddurchsetzen lässt. Wir setzen uns dafür ein, aus bestehenden Baumschutzsatzungen und lokalen Erfahrungen zu lernen und daraus eine auf Münster zugeschnittene Lösung zu gestalten.
ÖDP:
Wir fordern eine sofortige Einführung einer Baumschutzsatzung kombiniert mit einer umfassenden Veränderungssperre, um auch schon während des Planungsverfahrens vollendete Tatsachen in Form von Baumfällungen zu vermeiden.
(Kommunalwahlprogramm Seite 13)
Piratenpartei:
Zustimmung: Wir stehen einer wirksamen Baumschutzsatzung offen gegenüber.
SPD:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(SPD Kommunalwahlprogramm 2020)
CDU:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(CDU Kommunalwahlprogramm 2020)
FDP:
Ablehnung.
Die Stadt beschäftigt eigens „Baummanager“, die sich um die Bestände im Stadtgebiet kümmern. Wir fordern Aufforstung im und außerhalb des Stadtgebiets, eine starre Schutzsatzung ist allerdings eine Hemmnis für eine moderne Stadtentwicklung.
... eine Begrünungspflicht.
Die Linke:
Ja! Öffentliche Gebäude müssen unserer Meinung nach mit Solaranlagen, Dachflächen- und Fassadenbegrünung ausgestattet sein. Wo private Bauherren bauen, sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, diese ebenfalls zu Begrünungsmaßnahmen zu verpflichten.
B90/Die Grünen:
Wir setzen uns dafür ein, dass Gründächer und Grünfassaden bei städtischen und privaten Neubauten zum verbindlichen Standard werden. Für den Gebäudebestand etablieren wir ein Förderprogramm zur Dachbegrünung im Rahmen der städtischen Klimaanpassungsstrategie. Zur Verhinderung von Schottergärten setzen wir für neue Baugebiete die Begrünung der Vorgärten verbindlich im Bebauungsplan fest. Wir treten zudem dafür ein, dass die Stadt alle verfügbaren bauordnungsrechtlichen Instrumente nutzt, um eine Begrünung und Bepflanzung von Vorgärten durchzusetzen.
Münster Liste – bunt und international:
Die Begrünungspflicht zum Beispiel für Flachdächer steht in Konkurrenz zur Energiegewinnung durch Solarkraft. Die Münster Liste – bunt und international präferiert die umweltschonende Solarstromgewinnung auf Flachdächern. Grundsätzlich ist die Forderung der BUNDjugend aber richtig und wird unterstützt. Wo immer begrünt werden kann, selbst auf so geringen Flächen wie Bushäuschen, sollte dies zur Pflicht werden.
Volt:
Zustimmung: Ja.
Auszug Wahlprogramm: “Grünflächen sorgen für ein angenehmes Stadtklima, halten Niederschläge zurück und bieten zahlreichen Tieren eine Heimat. Deshalb möchte Volt eine naturnahe, langfristige und zukunftsorientierte Begrünung unserer Stadt.” “Wir unterstützen die Begrünung von Flachdächern wie auf Hochhäusern und Bushaltestellen. Dabei gibt es unterschiedliche Arten der Begrünung, die jeweils an die Statik des Gebäudes angepasst werden müssen.” “Gerade in Industriegebieten gibt es häufig wenig Grün; wir wollen Möglichkeiten evaluieren (wie z.B. vertikale Gärten, Parkplatzbegrünung oder grüne Dachparks) auch dort Grünflächen zu fördern, …”Erläuterung: Die Forderung von mehr städtischer Begrünung zieht sich durch viele Kapitel und ist eine Säule für ein angenehmeres und gesünderes Stadtklima. Intensive Förderprogramme,die Einbindung von Bürger*innen, enge Kooperationen und Ausweitung der Verantwortlichkeiten und damit einhergehend auch die Kapazitäten des Grünflächenamtes und Festsetzungen im Bebauungsplan sollen hier zu einer deutlich grüneren Stadt führen.
ÖDP:
Wir fordern ein Förderprogramm zur Eingrünung innerstädtischer Gebäude mit Kletterpflanzen, begleitet von einer sachlichen Aufklärungs- und Unterstützungskampagne.
– Ein Durchgrünungskonzept für die gesamte Stadtfläche Münsters unter (freiwilliger) Einbeziehung privater und gewerblicher Grundstücke (eventl. durch kostenlose Bereitstellung des Pflanzmaterials).
(Kommunalwahlprogramm Seite 13)
Piratenpartei:
Zustimmung: Begrünungspflichten können sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung der urbanen Artenvielfalt sein und wirken der Flächenversieglung entgegen. Insofern stehen wir solchen Regelungen positiv gegenüber solange der private Bereich nicht unverhältnismäßig betroffen ist.
SPD:
„Wo zusätzlich möglich setzen wir uns für eine insektenfreundliche Begrünung der Dächer ein. […] Schon in der aktuellen Ratsperiode haben wir uns gegen sogenannte „Schottergärten“ eingesetzt, dafür jedoch keine Mehrheiten gewinnen können. Auch künftig werden wir uns dafür einsetzen, dass bei Neubauten die Gärten nicht mit Schotter oder Stein gestaltet werden dürfen. Stattdessen sollen Gärten grün und bepflanzt sein. Wo dies möglich ist, sollen auch städtische Flächen (u.a. Mittelstreifen, Mittelinseln, Bushaltestellen, Flächen vor städtischen Gebäuden) entsprechend insektenfreundlich umgestaltet werden.“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 16-17)
CDU:
„Unsere Stadt muss auch wieder verstärkt Lebensraum für Vögel und Insekten werden. Dies gilt für öffentliche wie auch für private Flächen. Wir unterstützen dabei die „Entschotterung“ und Maßnahmen zur Begrünung, beispielsweise durch die Förderung sogenannter „Bienentankstellen“. Die Anbringung und Pflege von Nistkästen soll ebenfalls stadtweit unterstützt werden. Auch hier setzen wir auf die Mithilfe der vielen umweltbewussten Münsteranerinnen und Münsteraner.“(CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S.6)
FDP:
Ablehnung.
Wir unterstützen explizit ein Begrünungsgebot für städtische Gebäude und Flächen. Eine Pflicht für Private wäre als erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte für uns durch nichts zu rechtfertigen.
... Keine neue Flächenversiegelung.
Die Linke:
Ja! Die Versiegelung weiterer Flächen sollte auf ein Minimum reduziert werden und muss zwingend sozialen und ökologischen Kriterien genügen. Dazu zählt unserer Meinung nach die Bebauung mit bezahlbarem Wohnraum in energetisch günstigen und platzsparenden Mehrfamilienhäusern, sowie damit in Zusammenhang stehende Bebauungen, z.B. wohnortnahe Kindertagesstätten.
B90/Die Grünen:
Bedingte Zustimmung. Münster benötigt dringend neuen Wohnraum, insbesondere im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, wenn wir einem rasanten Anstieg der Mieten und sozialer Verdrängung entgegenwirken wollen. Trotzdem wollen wir die Flächenversiegelung so gering wie möglich halten, indem wir z.B. neue Baugebiete schwerpunktmäßig für Mehrfamilienhäuser mit hoher Wohndichte entwickeln und die Entwicklung urbaner Gebiete mit Kombination von Wohnen und Gewerbe vorantreiben. Bereits versiegelte Flächen müssen bei der Auswahl neuer Flächen bevorzugt werden (Flächenrecycling). Neue Versiegelungen für den Straßenbau lehnen wir ab.
Münster Liste – bunt und international:
Die rasant fortschreitende Flächenversiegelung ist auch in Münster ein gewaltiges Problem. Da der Zuzug in unsere Stadt ungebremst ist, muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, um die steigenden Mietpreise zu bremsen. Die Münster Liste – bunt und international möchte die sich widersprechenden Ziele Flächenverbrauch und Wohnungsneubau durch Entsiegelung, Nutzung von vorhandenen, der Natur schon entzogenen Flächen, und behutsame Verwendung von neuen Flächen für Wohnungsneubau möglichst durch wirkliche Kompensation (Entsiegelung) ausgleichen. Zusätzliche Flächenversiegelung für den Verkehr muss möglichst komplett vermieden werden.
Volt:
Zustimmung: Ja
Auszug Wahlprogramm: “Entsiegelung statt Versiegelung. … In beiden Fällen ist jedoch wichtig, dass wir Böden in Münster entsiegeln bzw. gar nicht erst versiegeln, um der Natur Raum zu geben, selbstständig ein Gleichgewicht zu finden.” Erläuterung: Wir wollen an vielen Stellen Böden sogar entsiegeln und bei Neubauten von z.B. Wohnraum auf Maßnahmen achten, die unnötige Versiegelung vermeiden. Intensive Dachbegrünung ergänzt diese Forderung noch dahingehend, dass die Nettoversiegelung bei Neubauten sehr gering ist.
ÖDP:
Wir fordern, dass das Wohnbaulandprogramm zu einem Baumpflanzprogramm umgeschrieben wird. Es entstehen keine Neubaugebiete mehr auf der grünen Wiese.
– Es werden keine neuen Gewerbe-/Industriegebiete mehr ausgewiesen. Um den überbordenden Pendlerverkehr einzudämmen, wird geprüft, inwieweit vorhandene Gewerbegebiete in Mischgebiete umgewandelt werden können, damit vor Ort neuer Wohnraum entsteht.
(weitere Details finden sich im Kommunalwahlprogramm ab Seite 12)
Piratenpartei:
Zustimmung: Wir haben in den letzten Jahren versucht, nach diesem Prinzip vorzugehen und werden weiterhin versuchen, den Fokus auf Nachverdichtung und Schaffung zusätzlicher Wohnungen im Bestand zu legen oder Neubau auf bereits versiegelten Flächen zu legen. Jede neue Planung, die unnötig Fläche versiegelt werden wir kritisch hinterfragen und im Zweifelsfall ablehnen.
SPD:
„Wohnen hat für uns Vorfahrt und in Münster muss deutlich mehr Wohnraum gebaut werden. […] Für jede bebaute Grünfläche wollen wir auf die Bereitstellung einer Kompensationsfläche im Stadtgebiet achten. Auf das äußerst umweltschädliche Versiegeln von Flächen wollen wir weitestgehend verzichten. […] Neben dem Ausbau des Konzepts stadtteilnaher Flächen sehen wir auch den Bedarf für die Ausweisung eines großen neuen Gewerbegebiets, da die bestehenden Flächen an ihre Auslastungsgrenze kommen.“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 16-17, 20)
CDU:
„Wir fordern einen flächensparenden Umgang beim Wachstum der Stadt. Sowohl beim Eingriff als auch bei der Kompensation muss Flächensparen hohe Priorität haben. Beim Ausgleich und Ersatz geht Qualität vor Quantität, innovative Konzepte müssen entwickelt und angewendet werden, so das Begrünen von Dächern und Fassaden, PIK-Maßnahmen (Produktionsintegrierte Kompensation, d. h. in landwirtschaftliche Kulturen integrierte Ausgleichsmaßnahmen, beispielsweise Feldvogelinseln), Ökokonten, Ersatzgeld, Entsiegelung. […]
Ausbau des Gewerbeflächenangebots […]
Münster ist eine wachsende Stadt in einer starken Region. Ein großer Teil (circa 42-%) der städtischen Fläche wird landwirtschaftlich genutzt. Wir setzen uns für eine intelligentere Form des naturschutzrechtlichen Ausgleichs ein, sobald er für die Ausweisung von Baugebieten notwendig ist. Die Nutzung landwirtschaftlicher Nutzflächen als Ausgleich oder Ersatz ist auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Stattdessen sind Konzepte wie Dachbegrünung, Dachbebauung, Entsiegelung von Altflächen, Regenwasserbewirtschaftung und andere Formen für einen flächendeckenden Bau von Wohnungen zu nutzen.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 7, 11, 33)
FDP:
Ablehnung.
Zur Lösung des Wohnraumproblems für Münster fordern wir die Planung und den Bau eines neuen Stadtteils.
... Kreislaufwirtschaft bei Baumaßnahmen.
Die Linke:
Ja, das halten wir für sinnvoll.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Eine Abfall-Vermeidungsstrategie beim Bauen muss u.a. den Einsatz recyclingfähiger Baustoffe, die Nutzung der vorhandenen Bausubstanz, die Nachnutzbarkeit der Gebäude und ihre Defraktionierbarkeit umfassen. Um dies zu gewährleisten, werden wir verstärkt auf Zertifizierungen wir das BNB (Bewertungssystem nachhaltiges Bauen) oder DGNB (Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen) setzen. Die Auswahl recyclingfähiger Baustoffe werden wir in den städtischen Gebäudeleitlinien etablieren.
Münster Liste – bunt und international:
Die Münster Liste – bunt und international begrüßt ein Rückbaukonzept und ausdrücklich die Kreislaufwirtschaft – nicht nur – bei Baumaßnahmen. Die Ressourcen sind endlich, weshalb behutsam und schonend mit ihnen umgegangen werden muss.
Volt:
Zustimmung: Ja.
Erläuterung: Verweis auf „Bauen mit Holz“ dadurch ergibt sich unsere Übereinstimmung mit den geforderten Positionen. Kommunale Einrichtungen müssen alle unter diese Standards fallen, bei privaten Bauten sollen die Verordnungen erst ab einem gewissen Investitionsvolumen, wie z.B. 500.000€, gelten.
ÖDP:
Dies ist eine äußerst konstruktive Idee, die wir in unserem Kommunalwahlprogramm leider nicht berücksichtigt haben, die aber unsere volle Unterstützung hat.
Piratenpartei:
Zustimmung: Dies klingt nach einer sinnvollen Maßnahme, die wir unterstützen würden.
SPD:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(SPD Kommunalwahlprogramm 2020)
CDU:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(CDU Kommunalwahlprogramm 2020)
FDP:
Enthaltung. Diese Thematik halten wir für zu selten berücksichtigt, ordnen sie jedoch auf bundespolitischer Ebene ein.
... eine Vergrößerung des städtischen Grundstücks- und Immobilienbestandes.
Die Linke:
Ja! Wir fordern eine nachhaltige Bodenvorratspolitik und, dass die Stadt so viele Flächen im Stadtgebiet erwirbt, wie nur irgend möglich. Flächen dürfen maximal in Erbpacht vergeben werden, bevorzugt an Genossenschaften und gemeinnützige Träger. Eine Privatisierung lehnen wir ab, Boden ist für uns keine Ware!
B90/Die Grünen:
Zustimmung: Unser grünes Ziel ist es unter anderem, Grund und Boden der Spekulation zu entziehen. Dazu wollen wir im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik voranbringen. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft soll dabei gestärkt werden. Wir wollen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft zur Verbesserung der Reinvestition keine Gewinne an die Stadt abführen muss. Ausführungen zu weiteren Instrumenten sind in unserem Wahlprogramm zu finden.
Münster Liste – bunt und international:
Die Münster Liste – bunt und international ist grundsätzlich der Auffassung, dass der Boden ein Gemeingut ist. Er gehört der jeweiligen kommunalen Gemeinschaft aller Einwohner*innen. Die Nutzung des Bodens – auch durch Bebauung – ist zeitlich durch Verträge (vergleichbar mit dem Erbbaurecht) zu beschränken. Grundsätzlich sind die Flächen nach Nutzungsdauerende in dem Zustand zurückzugeben, wie er bei Übernahme der Flächen bestand. Wir treten für die vorrangige Vergabe der Bauflächen – in überschaubarer Größe – an gemeinschaftliche Wohn- und Wohnungsbaugruppen ein. Die Fläche bleibt dabei im kommunalen Besitz. Neben Genossenschaften kommen für die Münster Liste – bunt und international insbesondere selbst organisierte Gruppen für die Vergabe von Neubauten aber auch Altbauten in Frage. Die Vergabe an Wohn-Pflege-Gemeinschaften in Selbstverantwortung genießt bei uns höchste Priorität. Die Gentrifizierung insbesondere in der Innenstadt ist durch Erhaltungssatzungen zu verhindern oder zumindest effektiv zu bremsen.
Volt:
Zustimmung: Ja
Auszug Wahlprogramm: “Ein wichtiges Instrument ist hierbei die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften und eine nachhaltige Nachverdichtung. Außerdem muss die Stadt im Rat zusätzliche Maßnahmen beschließen, um Neubau attraktiver zu machen, umweltschonende Baumaßnahmen explizit fördern und schließlich selber aktiver werden, durch z. B. erhöhten Grundstückserwerb oder Bauvorhaben durch die Wohn+Stadtbau.”Erläuterung: Die Erhöhung des städtischen Grundstückbestandes ist für Volt eine Grundlage für ein besseres Wohnen in Münster.
ÖDP:
Die ÖDP wehrt sich seit langem gegen den Ausverkauf an Grundstücken und Immobilien der Stadt und ihrer Töchter. Ein Teilerfolg bestand in der vergangenen Ratsperiode darin, dass städtische Grundstücke in Zukunft vorwiegend per Erbpacht vergeben werden sollen. Die ÖDP unterstützt die Forderung des BUND, um zukünftigen Generationen Handlungsspielräume zu lassen.
Piratenpartei:
Zustimmung: Die Piraten haben sich innerhalb der Ratsgruppe Piraten/ÖDP als erste dafür eingesetzt, städtische Grundstücke nicht mehr zu verkaufen, sondern nur noch als Erbbaurecht zu vergeben. Die jetzt von der Stadt getroffene Regelung geht auf unseren Antrag zurück. Wir unterstützen dieses Anliegen also vollumfänglich.
SPD:
„Für uns ist klar: Die Stadt muss auf die Veräußerung öffentlicher Flächen verzichten. Erbpacht muss Vorrang vor Veräußerungen haben. Bereits bestehende Erbbaurechtsgrundstücke sollen grundsätzlich nicht mehr veräußert werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen der Zustimmung des Rates. […] Eine wirkungsvolle Bodenbevorratung durch die Stadt bedeutet, dass die Stadt aktiv Flächen für den Wohnungsbau kaufen muss. Zu diesem Zweck soll auch das gemeindliche Vorkaufsrecht eingesetzt werden.“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 6-7)
CDU:
„Die bisherige Bodenvorratspolitik werden wir fortsetzen. Seriöse Liegenschaftspolitik ist für uns dabei die Prämisse einer guten Planungspolitik. Das bestehende Baulandprogramm 2020-30 wird konsequent realisiert und durch den 2018 stattgefundenen Bürgerbeteiligungsprozess „Planungswerkstatt 2030“ zukunftssicher weitergestaltet. Perspektiven sollen im Innenbereich und in den Außenstadtteilen geschaffen werden […]“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 32)
FDP:
Ablehnung. Sozial-ökologische Nutzung ist auch bei der Gründstücksvergabe an Externe möglich. Private Eigentümer:innen entwickeln Grundstücke für gewöhnlich zudem deutlich schneller und kostensparender als die städtischen Töchter.q
... Gemeinwohlökonomie in Münster.
Die Linke:
Ja! Wir fordern, dass bei der Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen Vorrang für ökologische und soziale Kriterien besteht. Die Stadt soll gerechte Entlohnung sowie Schutz von Klima und Umwelt zu den zentralen Kriterien ihrer Ausschreibungs- und Vergabepraxis machen.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Wir GRÜNE wollen, dass die Münsteraner Wirtschaft die Stadt für alle lebenswerter macht und einen möglichst positiven Gesamteinfluss auch auf globale Zusammenhänge hat. Für dieses Vorhaben bietet sich in unserer Stadt die Bilanzierung der Gemeinwohlökonomie (GWÖ) an. Anhand von Kriterien wie Menschenwürde, Solidarität und Gerechtigkeit, ökologische Standards, Transparenz und Mitentscheidung können Unternehmen bzw. Organisationen eine Gemeinwohl-Bilanz erstellen.
Münster Liste – bunt und international:
Die Gemeinwohl-Ökonomie umfasst für die Münster Liste – bunt und international zunächst alle Bereiche der Daseinsvorsorge, die fast ausschließlich kommunal und getragen durch die örtlichen Gemeinschaften zur Verfügung gestellt werden können. Auf Marktmechanismen kann und sollte im Bereich der Daseinsvorsorge weitgehend verzichtet werden. Die Saldierung gemeinschaftlicher Aufgaben zum Beispiel ist unsinnig, da Daseinsvorsorge für alle Menschen in der Kommune nicht profitorientiert möglich ist. In den Bereichen Lebensmittelversorgung, Wasserver- und -entsorgung, Bildung, Gesundheit, Energieversorgung, öffentliche Sicherheit, Abfallentsorgung beziehungsweise besser -verwertung, Kultur, Pflege, analoge und digitale Kommunikation, Verkehr oder Wohnen müssen die Einwohner*innen unmittelbar und niedrigschwellig an der Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben beteiligt werden. Dies ist Wesenskern unseres Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“. Flankiert werden muss das Konzept durch die Förderung lokaler und regionaler Wirtschaftskreise. Bevorzugt werden müssen dabei selbst verwaltete oder gemeinschaftliche Unternehmungen, die sich an den Gemeinwohlkriterien orientieren.
Volt:
Zustimmung: JaErläuterung: Nach Auffassung des EWSA sollte das Gemeinwohl-Ökonomie-Modell sowohl in den europäischen als auch die einzelstaatlichen Rechtsrahmen integriert werden. Ziel ist es, die Verwirklichung des Binnenmarkts über eine verstärkt ethische Wirtschaft voranzubringen, die auf europäischen Werten und der Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung gründet und diese synergetisch untermauert. Eine kommunale Umsetzung muss aber auf ihre Machbarkeit geprüft werden. Volt setzt sich fürdie zeitnahe Prüfung ein.
ÖDP:
Wir lehnen das bisherige System der Wirtschaftsförderung grundsätzlich ab. Unser Ziel kann nicht ein bedingungsloses Wachstum der Stadt mit den bekannten negativen Folgen für Umwelt, Klima und Menschen sein. Die Rolle der Wirtschaftsförderung muss vollständig neu gedacht werden. Es geht um eine qualitative Beratung hin zu regionalen Wertschöpfungsketten, Kreislaufwirtschaft und sozialem Miteinander. Hier ist viel Vernetzungsarbeit zu leisten und gleichzeitig können Räume geschaffen werden, die neue Arten des Wirtschaftens ermöglichen. Die Gemeinwohlbilanzierung sollte dabei als wesentlicher Indikator für qualitativ sinnvolles UnternehmerInnentum eingesetzt werden.
(Kommunalwahlprogramm Seite 15)
Piratenpartei:
Wir unterstützen dieses Anliegen, wir sehen aber auch, dass natürlich komplexe Vergabekriterien auch komplexerer Mechanismen der Bewertung bedürfen. Wenn höhere Regelwerke auf Ebene von Land, Bund oder EU es zulassen, würden wir das Gemeinwohl, die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz, sowie die sozialen Aspekte gerne auch überregional in die Bewertung von Angeboten einbeziehen.
SPD:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(SPD Kommunalwahlprogramm 2020)
CDU:
„Klares Bekenntnis zur lokalen Wirtschaft – auch bei der Vergabe von kommunalen Aufträgen, soweit rechtlich möglich.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 12).
FDP:
Teilweise Zustimmung.
Als Freie Demokraten fordern wir eine Abkehr vom Höchstgebot als einzigem Vergabekriterium.
... aktive Unterstützung von Geflüchteten und Flüchtenden.
Die Linke:
Ja! DIE LINKE stand in den vergangenen Jahren an der Seite zahlreicher Initiativen, die sich gegen Rassismus und die inhumane Abschiebepraxis und für Integration und zusätzliche Aufnahme geflüchteter Menschen engagiert haben und wird dies auch weiterhin tun.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Wir setzen uns dafür ein, dass Münster die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernimmt und dieses finanziell unterstützt. Wir GRÜNE verstehen Münster als Kommune, die allen Geflüchteten bestmöglich beim Ankommen helfen will. Wir halten Sammelunterkünfte wie die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes für diesen Prozess für ungeeignet und werden uns weiter für das Konzept einer dezentralen Unterbringung aller Geflüchteten einsetzen.
Münster Liste – bunt und international:
Das ist eines unserer Kernanliegen für die Friedensstadt Münster. Als Sofortmaßnahme schlagen wir vor, für jedes Jahr seit dem Abschluss des Westfälischen Friedens, einen geflüchteten und flüchtenden Menschen, also aktuell 372 Menschen, in Münster aufzunehmen. Die aktive und finanzielle Unterstützung der privaten Seenotrettung – nicht nur im Mittelmeer – durch die Stadt Münster und ihrer Einwohner*innen begrüßt die Münster Liste – bunt und international. Auch die Forderung nach politischer Unterstützung der Rettungsmissionen teilen wir. Die Abschaffung von Sammelunterkünften ist eine der zentralen Forderungen der Münster Liste – bunt und international.
Volt:
Zustimmung: JaAuszug Wahlprogramm: “Volt setzt sich bereits auf der europäischen Ebene stark für Asylsuchende und Geflüchtete ein. So fordern wir Flüchtlingsbewegungen von außerhalb der EU durch eine einheitliche Regelung zu gestalten. Dazu gehört die Überarbeitung des Dublin-Systems, um ein faires, effektives und schnelles Asylsystem zu etablieren. Eine erfolgreiche Integration Geflüchteter sorgt dabei für sozialen und wirtschaftlichen Mehrwert-auchin Münster. Dafür müssen jedoch die Rechte Asylsuchender und Geflüchteter gewahrt und Hilfsbedürftige geschützt werden. In Münster unterstützen wir das Projekt “Sicherer Hafen” und fordern, dass sich Münster mittels finanzieller Unterstützung, Erweiterung der Kapazitäten bei der Unterbringung oder durchandere geeignete Maßnahmen als Stadt des Friedens und der Weltoffenheit positioniert.”
ÖDP:
Wir haben die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ von Anfang an unterstützt und auch das Bürgerbegehren dazu mitgetragen. Leider ist diese Erklärung des Rates verwaltungsseitig nur sehr halbherzig umgesetzt worden. Wir halten es für unsere Pflicht, auf allen Ebenen mit Vehemenz dafür zu kämpfen, dass mehr Menschen auf der Flucht in Deutschland eine Perspektive bekommen. Aufgrund der Kompetenzverteilung zwischen den Verwaltungsebenen sehen wir leider kaum Möglichkeiten, Geflüchtete in Münster direkt aufzunehmen. Es besteht die Abhängigkeit von der Bundesebene. Hier kann sicherlich ein offensives Networking mit den anderen „Sicheren Häfen“ in Deutschland ein wichtiger politischer Faktor werden. Dies ist unbedingt anzustreben.
Piratenpartei:
Zustimmung: Die Piraten haben im Stadtrat für die Seebrücke gestimmt und die Errichtung einerZentralen Abschiebebehörde in Münster verhindert und werden auch weiterhin im Rat dieser Liniefolgen.
SPD:
„Die Erklärung der Stadt Münster zum „sicheren Hafe“ darf nicht auf der Ebene der Absichtserklärung stehen bleiben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Menschen, die aus Seenot gerettet werden, schnell und unbürokratisch in Münster untergebracht werden können.
Alle Menschen, die absehbar längerfristig bei uns Schutz suchen, sollen bei der Integration planvoll und systematisch unterstützt werden. Dabei werden wir auch diejenigen einbeziehen, die (noch) keine rechtliche Bleibeperspektive haben, insbesondere langfristig geduldete Familien.“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 25-26)
CDU:
„Geflüchtete integrieren
•Weitere Forcierung der (Arbeits-)Marktintegration Geflüchteter durch Kooperation mit Wirtschaft, Institutionen und freien Trägern.
•Ausbau des Angebotes an geeigneten Sprach- und Qualifizierungsprogrammen, auch zielgruppen-spezifisch.
•Förderung einer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung mit den gleichen Rechten und Pflichten, wie andere Münsteranerinnen und Münsteraner sie haben.
•Weiterhin dezentrale Unterbringung Geflüchteter, die neu zu uns kommen.“
(CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 23)
FDP:
Teilweise Zustimmung.
Wir bekennen uns ausdrücklich zu den Verpflichtungen, welche die Stadt Münster im Rahmen der deutschlandweiten Unterbringung und Integration von Geflüchteten übernimmt.
... Schutz vor Gewalt gegen Frauen.
Jede vierte Frau in Deutschland erfährt in ihrem Leben körperliche oder sexuelle Gewalt durch ihren (Ex-)Partner und jeden zweiten Tag wird hierzulande eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet. Diese Zahlen zeigen, wie allgegenwärtig Gewalt gegen Frauen* ist und dass es sich dabei nicht um eine Privatangelegenheit, sondern ein strukturelles Problem handelt. Zur Prävention ist erforderlich, dass Gewalt gegen Frauen* verstärkt öffentlich thematisiert wird und über die vielen Ausprägungen aufgeklärt wird, damit ein gesellschaftliches Bewusstsein entstehen kann. Außerdem kann nur so ermöglicht werden, dass das soziale Umfeld von Betroffenen Anzeichen erkennt und Unterstützung anbieten kann. Um zu gewährleisten, dass Betroffene Hilfs- und Schutzmöglichkeiten in Anspruch nehmen, muss verstärkt auf die bestehenden Hilfsstrukturen aufmerksam gemacht werden und diese müssen finanziell und personell so ausgestattet sein, dass sie Frauen* adäquat schützen können. Darüber hinaus muss in den Münsteraner Behörden ein struktureller und fortlaufender Aufklärungs- und Sensibilisierungsprozess über die Allgegenwärtigkeit von Gewalt gegen Frauen* stattfinden, damit in Gefährdungssituationen notwendige Maßnahmen eingeleitet werden und angemessen und sensibel mit Betroffenen umgegangen wird.
Wir fordern verstärkte Aufklärungsarbeit über Gewalt gegen Frauen*, dass Mitarbeitende in Behörden für Gewalt gegen Frauen* sensibilisiert und dass mehr Plätze in Frauenhäusern geschaffen werden!
Die Linke
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B90/Die Grünen
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Münster Liste – bunt und international
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Volt
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ÖDP
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Piratenpartei
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SPD
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CDU
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FDP
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Die Linke:
Ja! Wir fordern, dass die Stadt öffentliche Aufklärungs- und Informationskampagnen zu Themen wie häuslicher Gewalt durchführt und fordern, dass Frauenhäuser in Münster finanziell stärker unterstützt werden, damit sie mehr Plätze schaffen und neue Frauenhäuser eingerichtet werden können.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Gewalt gegen Mädchen* und Frauen* sowie Gewalt gegen LSBTIQ* sind auch in Münster ein drängendes Problem. Sexualisierte Gewalt muss geächtet und bekämpft werden. Der Bedarf an Plätzen in den Frauenhäusern, die Frauen* und ihren Kindern Schutz vor häuslicher Gewalt bieten, ist noch immer größer als das bestehende Angebot. Bis 2025 müssen alle Frauen*, die einen Platz im Frauenhaus benötigen, einen solchen bekommen.
Münster Liste – bunt und international:
Auch wenn die (kommunal-)politischen Möglichkeiten in diesem wichtigen Feld begrenzt sind, unterstützt die Münster Liste – bunt und international alle Maßnahmen, die Gewalt verhindert und Opfern von Gewalt Unterstützung gewährt. Mit unserer Forderung nach einer niedrigschwelligen, unabhängigen für Nutzer*innen kostenfreien und dauerhaft kommunal finanzierten Beratungsstelle möchten wir eine Erstanlaufstelle für alle Menschen in Not schaffen. Die vorhandenen Beratungs- und Hilfeeinrichtungen in Münster sind ebenfalls dauerhaft und nicht durch zeitlich befristete Zuschüsse zu finanzieren. Die Sensibilisierung aller kommunalen Stellen und natürlich auch der Öffentlichkeit für von Gewalt in jeglicher Form betroffenen oder gefährdeten Menschen ist zwingend notwendig.
Volt:
Zustimmung: Ja
Erläuterung: Gewalt gegen Frauen* ist ein gesellschaftliches Problem das tiefliegende Wurzeln hat. Für uns ist es oberste Prämisse, dass jedem die Möglichkeit auf ein selbstbestimmtes Leben geboten wird. Ungleiche Machtverhältnisse und soziale und ökonomische Abhängigkeiten müssen aufgelöst und schon im Keim erstickt werden. Präventiv kann dies gewährleistet werden, indem das demokratische Lernen in der Schule, in Behörden und anderen Institutionen gefördert wird. Wir setzen uns für die Etablierung von Konzepten gegen Aggression und Gewalt ein und lehnen festgefahrenes Rollendenken ab. Auch eine verbesserte öffentliche Aufklärung und eine Enttabuisierung des Themas sind von grundlegender Bedeutung zur Prävention aber auch Intervention von Gewalt. Wir wollen, dass Betroffene ermutigt werden, entsprechende Anlaufstellen aufzusuchen und dass diese mehrsprachig besetzt sind. Weiterhin müssen bestimmte Berufsgruppen für die Erkennung möglicher Anzeichen sensibilisiert werden.
ÖDP:
Die Forderungen der BUND Jugend sind sicher berechtigt. Aber sie mildern in erster Linie die Folgen von Gewalt gegen Frauen. Die ÖDP ist der festen Überzeugung, dass die Ursachen von Gewalt gegen Frauen gemindert werden müssen. Dazu gehört unter Anderem auch der soziale Ausgleich auf allen Ebenen. Wir wollen Strukturen fördern, die das menschliche Miteinander in den Vordergrund stellen und die Verantwortung jedes Einzelnen in den Focus nehmen. Dazu gehört eine Bildung, die über das Vermitteln von Wissen hinausgeht. Kultur und Sport sind wichtige Faktoren, die den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern, und die Ursachen von Gewalt reduzieren.
Piratenpartei:
Zustimmung: Aufklärungsarbeit in der Bevölkerung wird bei Präventionsarbeit oft unterschätzt,daher werden wir solche Projekte stets unterstützen, auch innerhalb der Verwaltung.
SPD:
„Wir werden die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Opfer von sexualisierter Gewalt in Münster weiter ausbauen und garantieren den Erhalt der Frauenhäuser. Sofern der Bedarf wächst, werden wir neue Einrichtungen eröffnen und sie zudem um ein Programm zur Unterstützung beim Übergang in eine eigene Wohnung ergänzen.“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 36)
CDU:
„Konkret setzt sich die CDU ein für:
Die Angebotsstruktur zum Schutz vor Gewalt für bedrohte Frauen, insbesondere Frauenschutzhäuserund niederschwellige Beratungsangebote. […]
Einrichtung einer Hotline für Opfer von Gewalt infolge sexueller Identität (Aufnahme dieses Gewaltdelikts in die Polizeistatistik). “ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 35)
FDP:
Zustimmung.
Wir bekennen uns als Freie Demokraten zur Istanbul-Konvention und somit zum signifikanten Ausbau der Strukturen in Betreuung, Sensibilisierung und Prävention auf diesem Themengebiet.
... die Förderung von Selbsthilfewerkstätten und Tauschbörsen.
Die Linke:
Ja, die LINKE unterstützt seit jeher Vereine und Initiativen, die sich für Klima- und Umweltschutz engagieren. Insbesondere Repaircafes und Tauschbörsen, die der Wegwerfgesellschaft entgegenwirken sollen, fallen unserer Meinung nach daruntern.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Wir GRÜNE setzen uns für eine nachhaltige Wirtschaft ein. Gründungen von nachhaltigen Unternehmen möchten wir in der nächsten Ratsperiode fördern. Dazu zählt auch die Förderung der angesprochenen Selbsthilfewerkstätten und Tauschbörsen.
Münster Liste – bunt und international:
Eine städtische Beteiligung an Selbsthilfewerkstätten und Tauschbörsen lehnt die Münster Liste – bunt und international ab. Diese Einrichtungen, die es in jedem Dorf und Stadtteil in Münster geben sollte, müssen durch die jeweiligen Einwohner*innen (zum Beispiel durch Nachbarschaften) getragen werden. Die Finanzierung ist hingegen durch die kommunale Gemeinschaft dauerhaft zu sichern, wobei die einzelnen Trägervereinigungen offen für alle Einwohner*innen sein müssen und ihre „Geschäftstätigkeit“ natürlich transparent sein muss. Eine Zusammenarbeit der verschiedenen Selbsthilfewerkstätten und Tauschbörsen ist über einen zu gründenden stadtweiten selbst verwalteten Verband zu sichern.
Volt:
Zustimmung: Ja
Auszug Wahlprogramm: “In Give-Boxen können neben Büchern aber noch andere Gegenstände getauscht werden. Auch in Münster gibt es inzwischen mehrere Give-Boxen, die teilweise schon seit 2009 bestehen. Volt Münster will zusätzliche Give-Boxen inverschiedenen Vierteln aufstellen lassen …“Erläuterung: Selbsthilfewerkstätten sind im Sinne einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft essentiell. Der Erhalt und Ausbau dieser muss durch die Kommune gesichert werden. Zusätzlich können kleinere Projekte wie Give-Boxen das Tauschvolumen in den jeweiligen Vierteln deutlich erhöhen.
ÖDP:
In ihrer Zukunftsvision sieht die ÖDP ein phantasievolles Second-Hand Netz aus Geschäften, Tauschbörsen, Give-Boxen und online-Angeboten für alle Bürgerinnen. So werden Waren allen sozialen Gruppen zugänglich. Diese werden längstmöglich genutzt und das Müllaufkommen in der Stadt so reduziert.
(Kommunalwahlprogramm Seite 5)
Piratenpartei:
Zustimmung: Das right to repair ist für uns ein wichtiges Recht das durch den Staat zu schützen ist.Für uns ist es enorm wichtig, den Lebenszyklus von Geräten auszureizen um Ressourcen zu sparen.Selbsthilfewerkstätten und ähnliche Projekte sind für uns Teil der Piraten-Philosophie.
SPD:
„Stadtteilhäuser bauen bzw. erweitern und so Raum für bürgerschaftliches Engagement schaffen und die Vernetzung von Vereinen, Initiativen, Freund*innen, Bekannten und Nachbarschaften unterstützen. Dazu gehören für uns auch offene Werkstätten. Diese Angebote wollen wir stärken“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 28)
CDU:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(CDU Kommunalwahlprogramm 2020)
FDP:
Ablehnung.
Bessere Ausstattung ja, aber nicht durch städtische Beteiligungen.
... eine Reduzierung des Einwegplastiks.
Die Linke:
Ja, die Stadt Münster muss bei eigenen Veranstaltung und bei der Vergabe die Einhaltung ökologischer Kriterien als oberstes Ziel haben. Private Unternehmen sollen bei der Umstellung unterstützt werden. Sollte die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackungen möglich sein, unterstützen wir dies.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Die wirksamsten Maßnahmen gegen Einwegplastik (Verbote, erweiterte Herstellerverantwortung, CO2-Steuer) können nur auf der europäischen oder bundespolitischen Ebene getroffen werden. Solange solche Regelungen fehlen, sehen wir eine kommunale Verpackungssteuer durch die Stadt Münster als geeignetes Mittel zur Reduzierung des Plastikmüllaufkommens. Mehrwegsysteme müssen bei allen städtischen Veranstaltungen der Standard sein und durch die Stadt auch bei Veranstaltungen Dritter (z.B. Münster-Marathon, Preußen Münster) aktiv gefördert und zur Umstellung beraten werden.
Münster Liste – bunt und international:
Die Münster Liste – bunt und international unterstützt eine kommunale Verpackungssteuersatzung zur Reduzierung des Plastikverbrauchs in Münster. In ihr sollten auch das Mehrweg-Gebot für öffentliche Veranstaltungen festgelegt werden. Einen besonderen Fördertopf bedarf es bei Verabschiedung der Verpackungssteuersatzung nicht.
Volt:
Zustimmung: JaErläuterung: Nicht nur Tübingen geht als gutes Beispiel vorweg sondern auch Capannori in Italien. Die dort etablierte Kombination aus Müllvermeidung und 100% Recycling wollen wir auch in Münster etablieren. Zur Müllvermeidung gehört auch eine deutliche Reduktion beim Verbrauch von Einwegmaterial. Der Rahmen eines Mehrweg-Gebotes bei öffentlichen kommunalen Veranstaltungen, wie aber auch Großveranstaltungen in Münster muss nochgenau festgelegt werden, wird von uns aber befürwortet. Eine Verpackungssteuer nachTübinger Vorbild muss auch nach Münster kommen.
ÖDP:
Wir fordern eine konsequente Reduzierung von Kunststoff-Verpackungsmaterialien im Einzelhandel, in sämtlichen öffentlichen Einrichtungen und in der (Schnell)Gastronomie durch gezielte Auflagen. Stichwort: Plastikfreie Kommune.
(Kommunalwahlprogramm Seite 13)
Piratenpartei:
Zustimmung: Die Piraten haben innerhalb der Ratsgruppe Piraten/ÖDP mit einem Antrag gegen dieVerwendung von Einwegkaffebechern bereits einen Schritt in diese Richtung angeschoben. Auch weiterführende Maßnahmen zur Eindämmung von Einwegplastik würden wir unterstützen.
SPD:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(SPD Kommunalwahlprogramm 2020)
CDU:
Verpackungsmüll soll weiter reduziert werden. Die AWM sollen gemeinsam mit dem Handel und der Wirtschaft dazu gemeinsame Konzepte entwickeln. (CDU Kommunawahlprogramm 2020, S. 6)
FDP:
Ablehnung. Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer lehnen wir ab. In unserem Wahlprogramm fordern wir, die Kommuner solle bei Fragen der Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel vorangehen. Vor diesem Hintergrund sind wir offen für ein Mehrweg-Gebot bei städtischen Veranstaltungen.
... eine Ernährungswende.
Die Linke:
Ja, als ersten Schritt möchten wir die Verpflichtung zu mindestens einem vegetarischen und einem veganen Angebot in kommunalen Kantinen sowie ein Essensangebot, dass aus biologischem Anbau, regional und saisonal ist. Langfristig streben wir den Übergang zu rein vegetarischen, besser noch veganen Kantinen an.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Wir GRÜNE wollen eine Ernährungswende für Münster erreichen: Wir machen uns für eine verbesserte Ernährungsprävention stark und setzen uns dafür ein, dass Beratung und Informationsangebote in Kitas, Schulen und Heimen aufrechterhalten und intensiviert werden. Das vegetarische, vegane und ökologische Angebot in den städtischen Kantinen soll (nicht nur am Veggie-Day) weiter ausgebaut und die Besucher*innen der Kantinen zum Umstieg darauf motiviert werden.
Münster Liste – bunt und international:
Die individuelle Entscheidung über das Ernährungsverhalten der Menschen in Münster wird die Münster Liste – bunt und international nicht antasten. Gleichwohl ist es richtig und zukunftsweisend, wenn kommunale Kantinen, wann immer möglich, zum Einkauf von lokalen oder regionalen sowie ökologisch entstandenen Produkten verpflichtet werden. Dies kann auch für private Anbieter von Speisen in kommunalen Gebäuden im Überlassungsvertrag für die Räumlichkeiten festgelegt werden. Die Kontrolle dürfte allerdings schwierig werden, aber machbar sein. Die Reduzierung auf ausschließlich vegetarische und vegane Gerichte in kommunalen Kantinen lehnen wir ab. Eine Verpflichtung, täglich auch vegetarische und vegane Gerichte anzubieten, begrüßen wir ausdrücklich.
Volt:
Zustimmung: Teilweise. Regional und ökologisch: Ja. Ausschließlich vegetarische und veganeGerichte: Nein. Auszug Wahlprogramm: “Wir wollen sicherstellen, dass allen Lernenden öffentliche Angebote zur Tagesverpflegung mit gesunder und ausgewogener Nahrung in saisonaler, regionaler und biologischer Qualität zur Verfügung stehen. Bestehende Initiativen sollen gefördert und erweitert werden.” Erläuterung: Der Auszug stammt aus dem Kapitel “Schulbildung” und bezieht sich auf alle Kantinen in Bildungseinrichtungen. Unser Standpunkt lässt sich jedoch auf alle kommunalen Kantinen erweitern. Der Fokus und das Angebot soll hierbei deutlich auch auf tierfreier Kost liegen, fleischhaltige Gerichte jedoch nicht grundsätzlich verbieten. Zusätzlich wollen wir Hinweise zur Aufklärung verpflichtend machen: Woher kommt dasProdukt? Was hat es „gekostet“?
ÖDP:
Auch hier verweisen wir auf unser umfassendes Wahlprogramm. Allerdings setzen wir mehr auf Aufklärung als auf Zwang. Wir fordern Aufklärung über die ökologisch schädlichen Folgen des übermäßigen Fleisch- und Tierproduktkonsums. Städtische Kantinen sollen das Angebot entsprechend konsequent umstellen.
Piratenpartei:
Keine Zustimmung: Ausschließlichkeit kommt für uns in dieser Hinsicht nicht in Frage. Analog zur gemeinwohlorientierten Vergabe können wir uns sehr wohl vorstellen, Tierwohl und Klimafreundlichkeit bei der Vergabe zu berücksichtigen.
SPD:
– nicht im Wahlprogramm enthalten –
(SPD Kommunalwahlprogramm 2020)
CDU:
„Gesundes Schulessen mit nachhaltigen und regionalen Speisen.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 20)
FDP:
Ablehnung.
... Förderung von Urban Farming und Gardening.
Die Linke:
Ja! Wir halten Urban Farming und Gardening aus den genannten Gründen auch für sehr sinnvoll und möchten daher bspw, dass solchen Projekten entsprechende Flächen von der Stadt zur Verfügung gestellt werden.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Eine naturnahe Stadt ist auch eine lebendige Stadt. Bäume, blütenreiche Freiflächen und Gärten locken nicht nur Menschen nach draußen, sondern bieten auch Lebensraum für Insekten und Vögel. Daher unterstützen und fördern wir die Bepflanzung von Baumscheiben durch engagierte Bürger*innen Darüber hinaus setzen wir uns für öffentliche Gemüsebeete sowie die Pflanzung von Obstbäumen- und sträuchern ein und wollen so die Idee einer „Essbaren Stadt“ durch Unterstützung von Bürger*innengärten voranbringen.
Münster Liste – bunt und international:
Urban Farming und Gardening wird von der Münster Liste – bunt und international ausdrücklich begrüßt. Wir wollen es fördern. Klar ist allerdings, dass Urban Farming und Gardening zunächst nur einen kleinen Beitrag zur Lebensmittelversorgung der Menschen in Münster beitragen kann. Trotzdem ist es förderungswürdig, da es eine die Stadtgesellschaft stärkende Maßnahme ist. Auch in den öffentlichen Parkanlagen Münsters, die wir gemäß des Konzeptes „Kommune selbst verwaltet“ zukünftig durch transparente, gemeinnützige, nachbarschaftliche Vereinigungen verwalten, pflegen und organisieren lassen wollen, sollten Urban Farming und Gardening zum festen Bestandteil der Anlagen werden.
Volt:
Zustimmung: JaAuszug Wahlprogramm: “Darüber hinaus wollen wir die vielfältige urbane Landwirtschaft und das Erlebnis des eigenen Anbaus fördern und ausbauen.”Erläuterung: Um eine gesteigerte Wertschätzung unserer Lebensmittel zu erreichen, gehört für uns die Förderung von Urbaner Landwirtschaft neben Direktvermarktung, Feierabendmärkten, Online-Gardening und Schul-/KiTa Projekte zu unseren Kernpunkten.
ÖDP:
Die ÖDP fordert eine Verwendung von mindestens 75 % essbarer Pflanzen (z.B. Obstbäume, Beerensträucher) bei Neuanpflanzungen auf öffentlichen Grünflächen gemäß dem Ziel einer „essbaren Stadt“ sowie eine Freigabe städtischer Grünflächen an der Promenade oder am Aasee für „urban gardening“ Projekte und Gemeinschaftsgärten.
(Kommunalwahlprogramm Seite 13)
Piratenpartei:
Zustimmung: Für uns steht hier strukturell auch der Erhalt bestehender Kleingärten definitiv mit aufdem Programm, da es zunehmend Tendenz gibt, diese gewachsenen und alten Strukturen für Wohnbebauung zu opfern. Alle Arten von urban gardening- Projekten sind für uns förderungs- undunterstützenswert.
SPD:
„Die bereits genutzten Grünflächen wollen wir weiter aufwerten, indem wir das Konzept des Urban Gardenings sowie einer nachhaltigen Bepflanzung etablieren. Dabei soll das Urban Gardening nicht nur auf bereits bestehenden Grünflächen möglich sein, sondern auch mit Hilfe von Hochbeeten einen Einzug in das städtische Leben finden.“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 17)
CDU:
„Das „Urban Gardening“ soll ausgebaut werden. Zudem stellt die Stadt Flächen und logistische Unterstützung für „Bürgergärten“ zur Verfügung.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 6)
FDP:
Wir Freie Demokraten wollen Begrünungsprojekte in Münster fördern. Gerade bei Themen wie Bushaltestellenbegrünung sehen wir die Stadt in der Pflicht, wollen eine Finanzierung jedoch über private Sponsoren ermöglichen.
... ökologische Landwirtschaft.
Die Linke:
Ja! Auf landwirtschaftlichen Flächen, die die Stadt Münster verpachtet, sollte Pestizidfreiheit zum Standard werden, sowie biologische und lokale Nahrungsmittelproduktion gefördert werden. Darüber hinaus fordern wir die Verpflichtung der Pächter zur Einrichtung von Wild- und Insekten-Schutzstreifen.
B90/Die Grünen:
Zustimmung! Wir wollen für Landwirt*innen Anreize für mehr Naturschutz schaffen. Landwirtschaftliche Flächen der Stadt, die langfristig verfügbar sind, sollen bevorzugt an ökologisch wirtschaftende Betriebe (idealerweise als Mitglied eines ökologischen Anbauverbands) vergeben werden, um die Artenvielfalt vor Ort zu stärken. Für Flächen, die z.B. aufgrund ihrer Bedeutung für die Wohnungspolitik nicht ausreichend lang für die Bio- Umstellung verfügbar sind, sollen für die Verpachtung an konventionelle Landwirte ökologische Auflagen gemacht werden.
Münster Liste – bunt und international:
Die Münster Liste – bunt und international möchte im Stadtgebiet die ökologische Landwirtschaft fördern und beim Einkauf durch öffentliche Institutionen bevorzugen. Die Forderung das öffentliche Flächen für die Landwirtschaft nur ökologisch bewirtschaftet werden dürfen, teilt die Münster Liste – bunt und international.
Volt:
Zustimmung: Ja (Pacht) und Nein (großflächiger Ankauf landw. Flächen)
Auszug Wahlprogramm: “In der deutschen Sprache nutzen wir den Begriff “Lebensmittel”. In Zeiten von „Billigfleisch“ und Nahrungsmittelverschwendung zeigt sich aber leider, dass der Wert dieser „Mittel zum Leben“ nicht genug gewürdigt wird. Um den Menschen den Wert von Lebensmitteln wieder näher zu bringen, ist auch eine faire und dem Wert entsprechende Bepreisung sinnvoll. Volt fordert daher mehr regionale Produkte zu fairen Preisen, die auch die Erzeuger*innen das wirtschaftliche Überleben ermöglichen.“
Erläuterung: Damit Menschen, Tiere und Umwelt nicht weiter belastet werden, muss die derzeitige konventionelle Landwirtschaft sich zu einer ökologischen wandeln. Weg von möglichst hohen Produktionsmengen unter Vernachlässigung von Umweltaspekten. Hin zur Nachhaltigkeit, Tierwohl- und Qualitätsorientierung. Hierfür muss zum einen die Nachfrage nach entsprechenden Produkten gesteigert werden und die Bereitschaft einen dem wahren Wert entsprechenden Preis zu zahlen. Das günstige Pachten von landwirtschaftlichen Flächen an hohen ökologischen Standards zu knüpfen ist eine weiteres Mittel, um den Anteil von ökologischen Betrieben zu erhöhen. Den massiven Ankauf von landwirtschaftlichen Flächen zu diesem Zweck halten wir jedoch für schwer umsetzbar, da diese zumeist im Besitz von konventionellen Landwirtschaftsbetrieben sind.
ÖDP:
Hier lauten die Forderungen der ÖDP:
– Überprüfung und Korrektur von Grundstücksgrenzen im Außenbereich (insbes. entlang von Wegen und Straßen), um der schleichenden Ausdehnung landwirtschaftlicher Flächen entgegen zu wirken.
– Die Prüfung der Einführung eines generellen Ausbringungsverbots von Ackergiften wie z.B. Glyphosat auf allen landwirtschaftlichen Flächen Münsters: Münster soll bis 2040 auf seinem gesamten Gebiet pestizidfreie Stadt werden.
– Eine vertragliche Festlegung einer biologischen Bewirtschaftung auf allen städtischen Ackerflächen bei Neuabschluss von Pachtverträgen.
(Kommunalwahlprogramm Seite 14)
Piratenpartei:
Keine Zustimmung: Generell sind Piraten Subventionen in der Landwirtschaft gegenüber kritischeingestellt und dies würde einer Subvention gleichkommen.
SPD:
„Das Münsterland wird von den ansässigen landwirtschaftlichen Betrieben geprägt. Deshalb war auch in Münster die Aufregung groß, als bundesweit von erhöhten Nitratwerten im Grundwasser die Rede war. Da Nitrat vor allem durch Düngemittel ins Grundwasser gelangt, muss die Gülleausfuhr stärker reglementiert und verringert werden. So wollen wir unserer klimapolitischen Verantwortung als Kommune auch in der Landwirtschaft gerecht werden. Außerdem wollen wir keine gentechnisch veränderten Pflanzen (grüne Gentechnik) auf städtischen Flächen mehr einsetzen. Ab sofort sind auch Pflanzenschutzmittel wie Glyphosat in Münster verboten.“ (SPD Kommunalwahlprogramm 2020, S. 18).
CDU:
„Wir wollen Umwelt-, Landschaftsschutz und Landwirtschaft in einem konstruktiven Dialog weiterentwickeln. Für die Verpachtung städtischer Flächen soll ein Kriterienkatalog erarbeitet werden. Die Verpachtung an landwirtschaftliche Betriebe aus Münster soll dabei vorrangig erfolgen.“ (CDU Kommunalwahlprogramm 2020, S. 7)
FDP:
Ablehnung.
Wir haben uns bewusst dazu entschieden, der AfD hier keine Plattform zu geben. Das Programm der AfD lehnen wir aus ökologischen und vor allem menschlichen Gründen ab.
Dazu eine ausführlichere Bewertung des AFD-Grundsatzprogramms durch den BUND.
Die PARTEI Münster hat uns leider weder geantwortet, noch bis zum Zeitpunkt der Auswertung ein Wahlprogramm veröffentlicht.
Wir finden, dass Münster mit gutem Vorbild im Kampf gegen Klimakrise, Umweltzerstörung und soziale Ungleichheiten vorangehen sollte. Daher haben wir die Parteien befragt, wie sie zu einigen unserer Forderungen stehen und ihre Antworten ausgewertet. Der Parteiencheck ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Mittel der Orientierung und Diskussion.