BUNDjugend Nordrhein-Westfalen  
Projekt

Bundestagswahl ist Klimawahl

Unsere Forderungen

Die Bundestagswahl 2021 muss politische Veränderungen bringen!
Als Teil der BUNDjugend im Bundesverband fordern wir eine ökologische, solidarische und demokratische Postwachstumsgesellschaft, die Bedürfnisse der Menschen, Chancengleichheit und progressiven Klima- und Biodiversitätsschutz vor unternehmerische Profite stellt. Dazu fordern wir von den neu gewählten Mandatsträger*innen:

Mehr als Scheinbeteiligung: Jungen Menschen eine Stimme geben,
Zivilgesellschaft stärken!

Alle jungen Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion und sozioökonomischem Stand, müssen die Möglichkeit haben, bei der Gestaltung ihrer Zukunft mitzureden! Um sich als aktiven Teil der Gesellschaft zu verstehen, braucht es Teilhabemöglichkeiten mit politischer Wirksamkeit. Bestehende(Frei-)räume müssen geschützt und ausgebaut werden.

  • Eine Wahlrechtsreform ist längst überfällig! Wir fordern die Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre und ein Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Außerdem sollte die Einbürgerung erleichtert werden.
  • Freie Jugendarbeit als Räume politischer Bildung und gelebter Demokratie sichern! Ihre Finanzierung und politische Unabhängigkeit muss – gerade in Krisenzeiten – auf festem Boden stehen!
  • Nachhaltigkeit auf die Lehrpläne! Inner- und außerschulische/-universitäre Angebote zur Bildung für Nachhaltige Entwicklung müssen kontinuierlich ausgebaut werden. Kinder und Jugendliche sollen bereits in der Schule lernen, welche Auswirkungen ihr Konsumverhalten hat.
  • Jugendgerechte Beteiligungsformate auf allen Ebenen! Jugendbeteiligung muss  auf allen politischen Ebenen, ob kommunal oder auf Bundesebene, strukturell verankert werden. Junge Menschen müssen dabei in ihrer ganzen Vielfalt abgebildet werden.

Klimawende statt Leben auf Kosten anderer: Klimagerechtigkeit jetzt!

Statt die Lasten unseres Lebensstils auf Länder im Globalen Süden zu verlagern, braucht es eine Klimawende, die der Verantwortung Deutschlands gerecht wird! Technische Scheinlösungen und einen modernen Ablasshandel mit Emissionsrechten lehnen wir entschieden ab. Suffizienz, verbindliche Klimaziele und globale Gerechtigkeit statt Wachstumsorientierung müssen endlich zur Maxime politischen Handelns werden

  • Das 1,5 Grad-Ziel ist nicht verhandelbar! Um die Reduktion von Emissionen entschieden voranzutreiben, braucht es ein Klimaschutzgesetz, das seinem Namen gerecht wird. Zielsetzungen müssen Paris-kompatibel erhöht, der CO2-Preis wirksam und sozialgerecht sein und Ressorts zur Verantwortung gezogen werden! „Gutes Leben für alle“ statt Leben auf Pump! Eine radikale Veränderung unserer Lebensstile hin zu weniger Ressourcenverbrauch und einem Flächenverbrauch von netto null ist dringend nötig und muss politisch vorangebracht werden. Kreislaufwirtschaften sind in allen Bereichen voranzutreiben. Statt fossile Produktion zu befeuern, müssen Subventionen den Zugang aller zu klimafreundlichen Alternativen ermöglichen.
  • Klimaschulden begleichen – Verantwortung tragen! Als einer der Hauptverursacher der Klimakrise muss sich Deutschland verpflichten, seinen Beitrag zur Kohlekompromiss mit einem Kohleausstieg bis spätestens 2030 nachverhandelt und der Ausbau für Erneuerbare Energien in Bürger*innenhand entschieden vorangebracht werden. Atomkraft ist keine Alternative! Zudem ist der Neubau von Erdgasinfrastruktur als vermeintliche Brückentechnologie zur Energiewende zu vermeiden. Bürgerinnenhand entschieden vorangebracht werden. Atomkraft ist keine Alternative!
  • Unternehmerische Verantwortung jetzt! Wir fordern ein Lieferkettengesetz, das seinen Namen verdient. Die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzstandards müssen über die gesamte Produktionskette erfasst und einklagbar sein. Sanktionen müssen wirksam und ohne fadenscheinige Ausnahmen angewendet werden.

Bezahlbar, kollektiv, inklusiv:
Für eine solidarische Mobilitätswende in Stadt und Land!

 Mobilität heißt gesellschaftliche Teilhabe. Sie muss für alle barrierefrei zugänglich und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge gemeinwohlorientiert organisiert sein. Wir setzen uns für eine Verkehrswege- und Raumplanung ein, in der ÖPNV, Fahrradfahrerinnen und Fußgängerinnen Vorrang vor motorisiertem Individualverkehr haben.

  • Schluss mit dem Verbrenner! Der Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ist ab 2030 einzustellen. Der (Neu-)bau von Fernstraßen muss gestoppt werden.
  • Verkehr reduzieren – Alternativen zum Auto fördern! Bundesweite ÖPNV-Offensive mit Fokus auf ländliche Räume! Wir fordern den zügigen Ausbau des Nahverkehrs, die flächendeckende Einführung des 365 Euro-Tickets und die Förderung alternativer Verkehrskonzepte – z.B. Carsharing, Rufbusse – vor allem auf dem Land.
  • Flott und sicher mit dem Rad! In der neuen Legislatur braucht es einen „Aktionsplan Fahrrad“ mit konkreten Ausbauzielen und langfristiger Förderung kommunaler Fahrradinfrastruktur.
  • Kurzstreckenflüge streichen – (Nacht)züge ausbauen! Flüge unter 1000 km sollten innerhalb der EU abgeschafft und eine Vielflieger*innensteuer endlich eingeführt werden. Die Bahn als Alternative in öffentlicher Hand braucht einen Investitionsschub, der Ausbau der Schieneninfrastruktur im Regional-, Fern- und internationalen Verkehr muss zügig vorangetrieben werden.

Schluss mit Massenproduktion und Pestiziden:
Den Umbau der Landwirtschaft vorantreiben

Exportorientierung, Preisdruck und der Zwang zur agroindustriellen Intensivierung treiben Bäuer*innen und den Planeten in die Enge. Kosmetische Korrekturen reichen hier nicht aus! Unsere Vision: eine ökologisch nachhaltige, faire, regional ausgerichtete und global verantwortungsvolle Landwirtschaft, die alle Menschen mit ökologisch und sozial gerecht produzierten Lebensmitteln versorgt.

  • Ökolandbau fördern – Höfesterben verhindern! Subventionen müssen nach ökologischen und sozialen Kriterien, nicht nach Fläche vergeben werden. Konventionelle Betriebe müssen beim Umbau gezielt unterstützt werden.
  • Lass die Sau raus – Schluss mit der Massentierhaltung! Wir fordern eine deutliche Reduktion der Tierbestände und strengere Regelungen zur Kontrolle für eine artgerechte Haltung.
  • Nachhaltige Ernährung ist kein Luxusgut! Klimafreundliche Lebensmittel müssen für alle zugänglich sein. Dafür braucht es auch Angebote in Kitas und Schulen mit solidarischer Finanzierung.
  • Faire Arbeitsbedingungen statt Ausbeutung! Mindestlöhne und Arbeitsschutz müssen für alle, auch für Saisonarbeitskräfte gelten. Menschenunwürdige Ausnahmeregelungen sind für uns nicht akzeptabel.
  • Boden und Saatgut sind öffentliche Güter! Statt in den Händen weniger, braucht es breiten Zugang, insbesondere junger Menschen, zu Boden für die landwirtschaftliche Nutzung. Die Vergabe und Verpachtung von Land muss sich am Gemeinwohl orientieren, genossenschaftliche Nutzung ist der privaten vorzuziehen. Die Patentierung von Saatgut, insbesondere bei Grundnahrungsmitteln, lehnen wir ab.
  • Regionalität statt Weltmarktorientierung! Statt weiter für den Weltmarkt zu produzieren, muss regionale Erzeugung, Verarbeitung und regionaler Vertrieb gefördert und präferiert werden.
Wir haben es satt Demonstration Berlin

Perspektiven statt Hängepartie:
Den Strukturwandel gerecht gestalten, gute Arbeit für alle ermöglichen!

Die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen in unserer „Leistungsgesellschaft“ können wir nicht weiter akzeptieren. Während Menschen in systemrelevanten Berufen für einen Hungerlohn und unter prekären Bedingungen ackern, fahren andere dicke Gewinne ein. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass (junge) Beschäftigte in vom Strukturwandel stark betroffenen Industrien faire Perspektiven haben. Kurzum: Es braucht eine radikale Umverteilung von Reichtum und eine Neudefinition von Arbeit und Tätig-sein.

  • Mindestlöhne rauf, Sozialsystem reformieren, Reichtum umverteilen! Wir fordern einen flächendeckenden, fairen Mindestlohn und ein Sozialsystem, das ein gutes Leben für alle ermöglicht. Kapitalstarke Unternehmen und Menschen mit hohem Vermögen müssen einen gerechten Beitrag zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft leisten.
  • Care-Arbeit endlich sichtbar machen! Sorgearbeit, die überproportional von marginalisierten Personen ausgeführt wird, muss endlich angemessen honoriert und als Tätigkeit anerkannt werden.
  • Umschulungen und Mitbestimmung im Strukturwandel! Ein besonderer Fokus muss auf der Schaffung attraktiver Weiterbildungsmöglichkeiten für Menschen in klimaschädlichen Industrien liegen. Junge Menschen müssen im Sinne der Selbstbestimmung in die Betriebs- und Regionalplanung einbezogen werden.
  • Arbeitszeit senken! Die 40-Stunden-Woche hat ausgedient. Wir fordern eine Absenkung der maximalen Arbeitszeit in Einklang mit planetaren Grenzen und eine öffentliche Debatte um neue Arbeitszeitmodelle. Alternative Arbeitszeitmodelle und die Einführung eines Grundeinkommens sind auf ihren Beitrag zu Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit zu prüfen.

Vielfalt statt Ausgrenzung:
Für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und internationale Solidarität!

Kolonialismus, der heute in ungerechten Wirtschafts- und Handelsbeziehungen fortgeführt wird, sowie die Auswirkungen der Klimakrise zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Als BUNDjugend treten wir für Bewegungsfreiheit, sichere Fluchtwege und die Anerkennung des Klimawandels als Fluchtursache ein. Wir stellen uns entschlossen gegen jede Form der Diskriminierung und reflektieren eigene Privilegien. Rechte, demokratiefeindliche Gruppen und Parteien sind für uns keine Verhandlungspartner*innen!

  • Recht auf ein Leben in Sicherheit! Wir fordern sichere Einreisemöglichkeiten und Aufenthaltstitel für Geflüchtete und die sofortige Entkriminalisierung der Seenotrettung.
  • Schluss mit Ausgrenzung! Ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz kann nicht länger warten. Diskriminierung muss auf allen Ebenen, auch in der schulischen Bildung, thematisiert und reflektiert werden.
  • Bildung und Mitbestimmung für alle! Alle Menschen brauchen einen schnellen, kostenlosen und unbürokratischen Zugang zu Bildung. (Junge) Menschen mit Migrationshintergrund müssen gezielt gefördert und in politische Prozesse einbezogen werden.
Junge Person demonstriert gegen Rassismus

Bezahlbarer Wohnraum für alle statt Profite für Wenige:
Für ein Recht auf Wohnen!

Die Privatisierung von Wohnraum treibt Mieten in die Höhe und befeuert die Marginalisierung in Städten. Gleichzeitig sind Mieter*innen mit niedrigem Einkommen ungleich stark von steigenden Energie- und Sanierungskosten betroffen. Die neue Bundesregierung muss dieser Entwicklung den Riegel vorschieben!

  • Großkonzerne enteignen, Mieten runter! Um die absurde Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt wieder unter Kontrolle zu bringen, muss Wohnraum rekommunalisiert und ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden. Sozialer Wohnungsbau muss gefördert werden.
  • Sanierung vorantreiben, Kosten fair-teilen! Neben Förderprogrammen für die dringend notwendige Sanierung des Gebäudebestands braucht es tragfähige Modelle, wie Kosten zwischen Mieterinnen und Vermieterinnen gerecht geteilt werden können.
  • Kollektive Wohnformen fördern statt sie zu verhindern! Mieter*innensyndikate sind zu schützen, Repressionen gegen Hausbesetzungen zu beenden.

Öffentliche Daten nutzen – Private Daten schützen:
Für eine gemeinwohlorientierte, ressourcensparende Digitalisierung!

Die Digitalisierung hat massive Auswirkungen auf unser Zusammenleben und auf den Energie- und Ressourcenverbrauch weltweit. Digitalisierung muss endlich nach dem Leitbild der Suffizienz und gesellschaftlicher Teilhabe gestaltet werden, statt die Macht monopolistischer Konzerne und autoritärer Staaten zu vergrößern!

  • Freie Software statt Monopole! Wir setzen uns für eine wirksame Beschneidung und starke Regulierung marktbeherrschender IT-Unternehmen sowie die Förderung von Freier Software ein. Durch Steuergelder finanzierte IT-Infrastruktur und Software müssen frei und von öffentlicher Hand betrieben werden.
  • Bürger*innen- und Persönlichkeitsrechte – auch im Netz! Der Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten muss höchstes Gut der Digitalisierung sein. Hass im Netz muss durch Aufklärung bekämpft werden, ohne dabei Zensurmaßnahmen wie automatisierte Uploadfilter zu nutzen.
  • Digitalisierung, die alle mitnimmt! Fehlende technische Ausstattung und Know-How darf kein gesellschaftliches Ausschlusskriterium sein. Wir fordern niedrigschwellige Online-Angebote, die Vermittlung von Digitalkompetenzen in Bildungseinrichtungen und Unterstützung in der digitalen Lehre.
  • Ressourcenverbrauch der Digitalisierung eindämmen! Unternehmen müssen elektronische Geräte für mindestens 5 Jahre nutz- und reparierbar halten. Es muss erlaubt sein, Geräte ohne den Verlust der Garantie zu reparieren. Produkte müssen reparierbar gestaltet und die verwendete Software nach Unterstützungsende als Freie Software veröffentlicht werden.

Forderungen des BUND zur Bundestagswahl

Der BUND und der Paritätische Gesamt-Verband haben gemeinsam Forderungen erarbeitet, die soziale und ökologische Fragen in einer neuen Art und Weise vereinen. Sie zeigen: Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit sind voneinander untrennbar. Beides gehört zusammen. Ziel ihrer Zukunftsagenda ist, einer ökologischen und gerechten Gesellschaft für alle Menschen den Weg zu bereiten! Die Forderungen richten sich an alle, die für den neuen Bundestag 2021 kandidieren und an die neue Bundesregierung: Setzen Sie sich für eine ökologische und gerechte Gesellschaft für alle Menschen ein.

Hier findet ihr die neun Schritte zu einer ökologischen und sozial gerechten Gesellschaft und erfahrt, wie wir #zusammenverändern können.