Verwaltungsgericht lehnt Rodungsstopp ab – BUNDjugend NRW erklärt sich solidarisch mit den Waldbesetzer*innen

Der Hambacher Forst im Rheinland wird seit 40 Jahren Stück für Stück gerodet, um Platz für den Braunkohle-Tagebau Hambach zu machen. Seit 2012 wurde der Wald wiederholt besetzt, um die Rodung des uralten Waldes und die Förderung des Klimakillers Braunkohle aus 450m Tiefe aufzuhalten. Anfang Oktober begann die Rodungs- und Räumungssaison, durch einen Eilantrag zum BUND zum Schutz des Waldes wurde diese bis dato ausgesetzt.

Nachdem am Freitag (24.11.2017) die Klage des BUND durch das Verwaltungsgericht Köln abgelehnt wurde, haben heute (27.11.2017) neue Rodungen, sowie die Räumung der aktuellen Waldbesetzung begonnen

Wie bei den Räumungen der Vorjahre wir hierfür vermutlich erst eine Schneise für schwere Maschinen durch den Wald geschnitten. Bei den besetzten Bäumen angelangt, werden die Äste der Bäume nacheinander von jeder Seite abgesägt, bis das Baumhaus und die Besetzer*innen mit Hebebühne und Co. erreichbar sind. Anschließend beginnt die eigentliche Räumung: Das Baumhaus wird zerstört, alle Gegenstände werden beschlagnahmt und die Besetzer*innen erwarten strafrechtliche Konsequenzen für ihren Widerstand.

Die BUNDjugend NRW setzt sich für friedliche Formen der Auseinandersetzung mit dem Thema ein. Im Lichte der Klimakrise ist ein breiter Protest gegen die weitere Zerstörung der Natur und des Klimas erforderlich. Die BUNDjugend NRW erklärt sich solidarisch mit den Waldbesetzer*innen, die sich (mit ihrer Präsenz im Wald) für den Schutz des Hambacher Walds und des Stopp des Klimakiller Braunkohle engagieren. Der Protest ist eine wichtiger Teil des vielfältigen Widerstands gegen den Braunkohleabbau, welchen es schnellstmöglich zu beenden gilt.

Kommt es nicht zu einem sofortigen Kurswechsel der Politik, so wird es den Hambacher Forst in drei Jahren nicht mehr geben. Dies ist eine Tragödie und Katastrophe auf mehreren Ebenen:

Ökologie: Der Hambacher Forst ist ein 12.000 Jahre alter Wald und als Maiglöckchen-Stieleichen-Hainbuchenwald ein einmaliges Ökosystem in Europa, ein Refugium der ökologischen Vielfalt, welche einen unschätzbaren Wert darstellt. Eigentlich müsste dieses als FFH-Gebiet unter dem Schutz der EU stehen und die Rodung somit rechtswidrig sein. Dies war auch Hintergrund der Klage des BUND, die am 24.11.2017 zurückgewiesen wurde.

Klima: Das Rheinische Braunkohlerevier stellt Europas größte CO₂-Quelle dar. Die Braunkohle-Verstromung stellt im Hinblick auf drohende Rückkopplungseffekte (Methanhydrate, Permafrostböden, …), aufgrund derer sich der Klimawandel ab Erreichung eines „Point of no Return“ selbst immer weiter verstärkt, ein unkalkulierbares Risiko dar. Damit Deutschland seine selbst gesetzten Klimaziele erreicht, muss dem Braunkohleausstieg höchste Priorität zukommen.

Energiewende: Braunkohle-Kraftwerke sind in Bezug auf ihre Leistung sehr unflexibel und stellen somit keine geeignete Brückentechnologie im Zuge der Energiewende dar. „Braunkohle als Partner der Energiewende“ ist vor diesem Hintergrund zynisch. Energiewende bedeutet nicht nur, unseren aktuellen Energiebedarf 1:1 durch Ökostrom zu ersetzen, sondern auch massiv Energie zu sparen. Effizienz und Suffizienz.

Klimagerechtigkeit: Durch den Klimawandel werden insbesondere diejenigen am härtesten getroffen, die am wenigsten dazu beigetragen haben. Die Lebensgrundlagen vieler Menschen werden durch Dürren, Überschwemmungen, Versalzung, etc. gefährdet. Fairness bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und die C0₂-Emissionen drastisch zu reduzieren.

Gesundheitsrisiko: Die rheinische Braunkohleverstromung ist Deutschlands größter Verursacher von hochgiftigen Quecksilber-Emissionen. Ebenso wird Feinstaub in großem Maße emittiert, was eine starke Gesundheitsbelastung der Menschen im Rheinland darstellt.

Tod einer Region: Da der Braunkohleausstieg nur eine Frage der Zeit ist und aus diversen Gründen dringend früher, als später zu geschehen hat, bedarf eines nachhaltigen Strukturwandels. RWE muss als Hauptarbeitgeber der Region die Verantwortung für seine Arbeitnehmer*innen und die verursachten Ewigkeitslasten übernehmen. Die Region darf nicht nach Schließung der Tagebaue im wahrsten Sinne des Wortes „ausgekohlt“ zurückgelassen werden. Den Anwohner*innen müssen Perspektiven gegeben werden. Nachdem sich RWE über Jahrzehnte an den Ressourcen der Region bereichert hat und den Anwohner*innen Zwangsumsiedlungen und eine starke Gesundheitsbelastung zugemutet hat, muss verhindert werden, dass sich der Konzern aus aller Verantwortung stiehlt und nichts als eine ungewisse Zukunftsperspektive und eine zerstörte Landschaft zurücklässt.

Hambi bleibt!