Volksinitiative NRW gegen CETA & TTIP

Mit der STOP CETA & TTIP Großdemonstration in Köln am 17. September haben 55.000 Menschen ein klares Zeichen gegen die geplanten Freihandelsabkommen gesetzt, die Konzerninteressen über Umweltschutz, Arbeitnehmer*innenrechte und Demokratie stellen. Bundesweit haben an diesem Tag auf sieben parallel stattfindenden Demos 320.000 Menschen „Nein!“ zu den Abkommen gesagt. Diesen Ruf kann und darf die Politik nicht überhören! Deshalb sammelt nun ein breites Bündnis in NRW Unterschriften für eine Volksinitiative gegen CETA & TTIP.

Ziel der Initiative ist es, dass das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat gegen die Unterzeichnung der Abkommen stimmt. Warum wir gegen CETA & TTIP sind, hat unsere FÖJlerin Maggie hier übersichtlich zusammengefasst.

Doch was ist so eine Volksinitiative überhaupt und wie läuft sie ab?

Mit einer Volksinitiative wird der Landtag zu einer Debatte oder einem Gesetzesentwurf zu einem bestimmten politischen Thema verpflichtet. Das bedeutet, er muss sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Den Forderungen der Initiative muss er allerdings nicht zustimmen. Das soll unseren Elan aber nicht dämpfen, denn erstens ist es ein deutliches Signal an die Politiker, was ihre Wähler*innen wollen und zweitens haben wir gute Argumente gegen CETA & TTIP, die den Landtag überzeugen können. Damit eine Volksinitiative erfolgreich ist und tatsächlich behandelt wird, müssen innerhalb eines Jahres 0,5% der bei der letzten Landtagswahl wahlberechtigten Bevölkerung dafür unterschreiben: in NRW sind das derzeit 66.322 Bürger*innen. Um das überprüfen zu können, werden die Unterschriftenlisten von den Gemeinden und Einwohnermeldeämtern überprüft und beglaubigt.

Wie kannst du die Volksinitiative unterstützen?

Du warst bei der vergangenen Landtagswahl wahlberechtigt und wohnst auch weiterhin in NRW? Dann kannst du die Initiative mit deiner Unterschrift unterstützen! Leider dürfen die Unterschriften nicht über Onlineformulare oder per Post verschickt werden. Melde dich gerne bei Marie, dann finden wir eine Möglichkeit, wie du unterschreiben kannst.

Wenn du alleine, mit deinen Freund*innen oder deiner Jugendgruppe Unterschriften sammeln willst, ist das großartig! Wir schicken dir gerne Listen zu, die du an einem Infostand oder im Rahmen einer kleine Aktion ausfüllen lassen kannst. Für mehr Infos und Unterstützung wende dich ebenfalls gerne an Marie.