Landesregierung zementiert NRWs Rolle als Europas größte CO2-Quelle

Am vergangenen Dienstag den 22.9.2015 hat die Landesregierung ihre Leitentscheidung zum rheinischen Braunkohlerevier veröffentlicht. Mit dieser soll RWE gestattet werden, weiterhin über das Jahr 2030 hinaus Braunkohle zu fördern und durch deren Verstromung das Klima zu belasten. Im Endspurt zur Klimakonferenz im Dezember diesen Jahres in Paris verabschiedet das Kabinett damit einen Entwurf, der die Rolle NRWs als Klimakiller mit der europaweit größten CO2 Quelle zementiert.

Die Leitentscheidung sieht den unverminderten Weiterberieb der Großtagebaue Inden und Hambach vor, einzig der Tagebau Garzweiler soll um die Ortschaft Holzweiler verkleinert werden. Der vorliegende Entwurf wird nun im Beteiligungsverfahren ab dem 29. September erörtert, um im Frühjahr 2016 letztendlich beschlossen zu werden. „Mit der Leitentscheidung torpediert NRW alle Bemühungen zu einer deutlichen Reduktion von Treibhausgasen. Es ist jetzt nötig, mit positivem Beispiel voran zu gehen und die CO2 Emissionen deutlich zu reduzieren“ so Fiona Lauer vom Vorstand der BUNDjugend NRW. Ronja Bober Klimaaktivistin der BUNDjugend NRW führt weiter aus: „Gerade Deutschland und insbesondere NRW mit seinem großen Qantum an Braunkohlestrom, ist hier besonders in der Verantwortung. Der Weiterbetrieb des rheinischen Braunkohlereviers ist in diesem Umfang mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Um in Paris einen durchschlagenden Erfolg zu erreichen, ist es notwendig, mit relevanten Reduktionszielen in den Verhandlungsprozess zu gehen.“

Hinsichtlich der immer sichtbarer werdenden Folgen des Klimawandels besteht akuter Handlungsbedarf bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen. Die Eindämmung der Klimaerwärmung um weniger als 2 Grad ist mittlerweile allgemeiner Konsens. Mit ihrer Leitentscheidung setzt das Landeskabinett jedoch ein anderes Zeichen und torpediert alle Bemühungen zum Klimaschutz. Offenbar fehlt der Landesregierung die Bereitschaft, den Vorgaben des Landesklimaschutzgesetzes konkrete Taten folgen zu lassen. Entsprechend der langjährigen Forderung der BUNDjugend NRW ist hierfür der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und ein Umsteuern hin zu Erneuerbaren Energien erforderlich. Im Vorfeld der Klimaverhandlungen appelliert die BUNDjugend an die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht zu werden und damit einen Beitrag zum Gelingen der Weltklimakonferenz zu leisten.

Weitere Informationen zu Aktivitäten der BUNDjugend NRW rund um die Klimakonferenz in Paris werden unter http://www.bundjugend-nrw.de/was-passiert-zur-klimakonferenz-in-paris/ veröffentlicht.